Rundfunk-Beschäftigte protestierten gegen Regierungseingriffe
In Frankreich streikten und demonstrierten am 25. November mehr als 40 Prozent der Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gab Programmausfälle sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen. Die Beschäftigten protestierten damit gegen die Pläne des Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Ausgleich zu verbieten.
Das soll stufenweise bis 2011 geschehen und bedeutet letztlich einen Verlust von ca. 800 Millionen Euro (ca. 40 Prozent der Einnahmen) pro Jahr. Der zurzeit im französischen Parlament diskutierte Gesetzentwurf zur „Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Sektors der audiovisuellen Kommunikation“ wurde von der Regierung eingebracht. Nur vage wird darin in Aussicht gestellt, wie die Verluste kompensiert werden können. Etwa durch eine Steuer auf die Werbeeinnahmen der kommerziellen Sender und eine weitere auf audiovisuelle Dienste der Telefonfirmen. Die EU würde darin womöglich staatliche Beihilfen sehen. Außerdem will man die Führungsposten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die französische Regierung direkt besetzen. Die Rundfunkgewerkschaften befürchten, sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, dass mehrere Hundert Arbeitsplätze wegfallen werden. Das neue Ernennungsverfahren würde zudem zu einer weiteren „Politisierung“ des Rundfunks führen.
In einem Brief an den französischen Botschafter Bernard de Montferrand in Berlin äußerte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke seine „Sorge über die Pläne der französischen Regierung, die finanziellen Handlungsmöglichkeiten von France Télévision radikal einzuschränken“. Die beabsichtigte Veränderung der Führungsstruktur werde „tiefgreifende Auswirkungen auf das zukünftige Programm und damit die Erfüllung des unabhängigen Programmauftrags haben“, so Werneke. Er verwies auf die essentielle Aufgabe, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa für die Demokratie und die Gesellschaft habe. Dafür müsse er „mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein“.
In einem Solidaritätsschreiben hat Heinrich Bleicher-Nagelsmann, ver.di-Vertreter in der UNI-Mei und deren Präsident, den französischen Kollegen versichert, „dass wir ihre Bedenken bezüglich der Destabilisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich teilen.“ Ein kreativer und pluralistischer Rundfunk sei grundlegend für die Gesellschaft und ihre Bürger. „Dafür werden wir gemeinsam kämpfen.“ Mark Kerki, Präsident von Euro-MEI, ging gemeinsam mit einer MEI-Delegation und 4.000 französischen Kollegen am Tag der Parlamentsberatung, in Paris auf die Straße. „Was die französische Regierung tut, ist ein alarmierendes Signal für Qualität und Bestand des Rundfunks. Wir fordern einen nachhaltig finanzierten und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich und ganz Europa“, sagte er.