Propaganda-Debakel für Südafrikas ANC

Anhänger_innen des African National Congress (ANC) während einer Wahlkampfveranstaltung von ANC-Chef Jacob Zuma in Atteridgeville
Foto: REUTERS/Siphiwe Sibeko

Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) soll im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr eine geheime Einheit von PR-Strategen aufgebaut haben, um Einfluss auf Talkshows und soziale Medien zu nehmen. Diese intern „War room“ genannte Kommandozentrale entwarf zudem falsche Poster im Stil anderer Parteien, um die Opposition zu diskreditieren. Aufgeflogen ist der Fall nun, weil eine Mitarbeiterin ihr ausstehendes Honorar einklagt.

Landesweit waren in Südafrika Anfang August vergangenen Jahres neue Bürgermeister und Stadträte gewählt worden. Der ANC musste dabei historische Verluste hinnehmen, im Landesdurchschnitt verlor die Regierungspartei acht Prozentpunkte, erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 stellt sie nun in der Hauptstadt Pretoria, in der Hafenstadt Port Elizabeth und in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg nicht mehr das Stadtoberhaupt. Aufgrund etlicher Skandale insbesondere um Staatspräsident Jacob Zuma war eine solche Niederlage absehbar – und die Partei war offenbar auch gewillt, die drohenden Verluste mit illegalen Methoden einzudämmen.

Das Recherchenetzwerk amaBhungane berichtete erstmals am 24. Januar über den Fall. Die PR-Expertin Sihle Bolani, die in den „War room“ eingebunden war, hatte vom ANC für ihre Tätigkeit 2,3 Millionen Rand (160.000 Euro) verlangt, aber trotz einer späteren Einigung auf ein Honorar von einer Million Rand lediglich ein Zehntel davon erhalten. Vor dem Obersten Gerichtshof in Johannesburg klagte sie daher auf die Zahlung der ausstehenden Summe. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Bolani, für die Geheimabteilung sei ein Budget von 50 Millionen Rand (3,5 Millionen Euro) vorgesehen gewesen. Damit hätte der „War room“ die Wahlkampagnen der beiden wichtigsten Oppositionsparteien Democratic Alliance (DA) und Economic Freedom Fighters (EFF) schwächen sowie nicht gekennzeichnete Werbung für den ANC über soziale Medien verbreiten sollen.

Beides verstößt gegen Südafrikas Wahlgesetze und beides soll zumindest in geringem Umfang auch tatsächlich geschehen sein. Die EFF präsentierte bereits ein Foto von einem Fake-Plakat, das ihren Parteichef Julius Malema mit einem Sturmgewehr und einem Aufruf zum bewaffneten Kampf zeigt. Die Wochenzeitung „Mail & Guardian“ berichtete zudem, dass Twitter-Nutzer_innen berichtet hätten, für die Kampagne rekrutiert worden zu sein. Weil die geheime Abteilung jedoch Probleme hatte, ihr Budget zusammenzubekommen, blieb sie weitgehend wirkungslos.

Die Verantwortlichen stritten zunächst jegliche Existenz der Einheit ab. Mithilfe des Gerichtsprozesses solle „Geld vom ANC erpresst werden“, erklärte einen Tag nach der ersten amaBhungane-Veröffentlichung der in der Klage implizierte „War room“-Leiter Shaka Sisulu. Der Bericht sei „falsch, übertrieben und beabsichtigt zweifellos mein Ansehen und insbesondere den Namen des ANC zu diskreditieren“, erwiderte Sisulu, ein Enkel des ehemaligen ANC-Generalsekretärs und Anti-Apartheid-Aktivisten Walter Sisulu, in einer Stellungnahme vom 25. Januar. ANC-Sprecher Zizi Kodwa antwortete auf eine amaBhungane-Anfrage: „Ihre Recherche hat keinerlei Grundlage und basiert auf bösartigen Unwahrheiten und Geschwätz“.

Seit dem Wochenende hat sich der Ton jedoch geändert. Das Problem des ANC: Das „Geschwätz“ ist auf Gesprächsmitschnitten Bolanis festgehalten, die amaBhungane am Sonntag veröffentlichte. Die Aufnahmen belegen, dass der für Organisationsaufgaben zuständige Generalmanager des ANC, Ignatius Jacobs, von der Existenz des „War rooms“ und von dessen Ausrichtung als Front zur Diskreditierung politischer Gegner wusste. In einer Pressekonferenz am Montag bezeichnete ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe die Vorwürfe nun als „sehr schwerwiegend“. Wenn es Aufnahmen und Beweise gebe, würde die Partei einen Disziplinarprozess eröffnen, erklärte der Parteichef und forderte: „Bitte geben Sie uns die Zeit, diesen Fall zu behandeln.“

Doch genau das will die DA, Südafrikas größte Oppositionspartei, nicht tun. Ihr Vorsitzender Mmusi Maimane kündigte nach einem Treffen mit der Führung der südafrikanischen Wahlkommission IEC am Dienstag an, eine formale Beschwerde gegen den ANC einzulegen. Er verlangte zudem einen Untersuchungsbericht, der dem Parlament vorgelegt werden soll. Sollte die IEC feststellen, dass die ANC-Führung von den Aktivitäten des „War rooms“ wusste, drohen der Partei schwere Strafen bis hin zur Aberkennung von Stimmen. In jedem Fall ist der Skandal für den ANC jedoch jetzt schon ein doppeltes Debakel: Seine Geheimabteilung blieb aufgrund mangelnder Professionalität nicht nur wirkungslos, sondern ist auch noch aufgeflogen, weil sie ihre Mitarbeiter_innen  nicht wie versprochen entlohnte. Für die Glaubwürdigkeit der Partei im nächsten Wahlkampf sind das nicht die besten Voraussetzungen.

nach oben

weiterlesen

Bei Funke in Hamburg liegt einiges im Argen

Stellenabbau bei der Bergedorfer Zeitung, Digitaloffensive beim Hamburger Abendblatt und ein auslaufender Rationalisierungsschutz. Am Hamburger Standort der Funke Mediengruppe grummelt es hörbar: 1,1 Millionen Euro soll die Bergedorfer Zeitung bis 2020 einsparen – 500.000 im Verlag und 400.000 in der Redaktion noch 2018, in der Redaktion in den nächsten beiden Jahren weitere 200.000 Euro. Die Belegschaft zeigt sich zusehends kämpferisch, die Betriebsräte sind aktiv.
mehr »

Erfolg in Köln: RRG bekommt Tarifvertrag

Die Widerspruchsfrist ist verstrichen. Für die Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG) in Köln gilt der Schlichtungsspruch zu ihrem neuen Haustarifvertrag. Die Mitglieder der dju in ver.di und des DJV in der RRG hatten bereits vor Wochen mehr als eindeutig für die Annahme des Schlichtungsergebnisses votiert, mit dem tarifliche Regelungen für alle 115 Redakteur_innen und Verlagsbeschäftigten der RRG getroffen oder wiederherstellt werden. Mehr noch: Sie liegen fast auf dem Niveau der Flächentarifverträge.
mehr »

Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
mehr »

Warnung vor „medialer Paralleljustiz“

Der renommierte Bremer Strafverteidiger und Menschenrechtler Bernhard Docke, der vor allem als Anwalt des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bekannt wurde, hat den Medien die Leviten gelesen: Kriminal-Berichterstattung wirke oft wie eine „mediale Paralleljustiz“ und drohe „die Rechtskultur zu verrohen“, sagte Docke jetzt bei einem Vortrag. Am Rande der Veranstaltung warnte er auch vor vorverurteilenden Begriffen wie „sich vor Gericht verantworten müssen“.
mehr »