Putin zeichnet Kritiker aus

Späte Einsichten des russischen Ministerpräsidenten oder nur Propaganda?

Mitte Januar kam es im Moskauer „Weißen Haus“, wo Wladimir Putin seinen Amtssitz hat, zu einem ungewöhnlichen Ereignis. Während einer Preisverleihung für kritische Journalisten umarmte der Premier den durch einen Überfall im November 2008 schwer gezeichneten ehemaligen Chefredakteur der Chimkinskaja Prawda, Michail Beketow. Der Journalist, dem Ärzte nach dem Überfall das rechte Bein und drei Finger amputieren mussten, geht heute an Krücken und kann nicht mehr sprechen.

Journalist Michail Betekow und Premier Wladimir Putin bei der Preisverleihung inMoskau. Foto: ITAR-TASS/Valery Sharifulin
Journalist Michail Betekow und Premier Wladimir Putin bei der Preisverleihung in Moskau.
Foto: ITAR-TASS/Valery Sharifulin

In seiner Festrede erklärte Wladimir Putin, die Arbeit der Journalisten sei „sehr wichtig für alle Länder“. Im Gespräch erwähnte Putin später auch den in Syrien getöteten Fernseh-Reporter, Gilles Jacquier. Dass in Russland schon viele Journalisten ihre Arbeit mit dem Leben bezahlen oder brutale Überfälle ertragen mussten, erwähnte der Premier nicht. Putin sagte nur, zur Arbeit der Journalisten gehöre Mut, eine „Bürger-Position“ und Talent.
Der mit einem Preis ausgezeichnete Journalist Michail Beketow war durch sein Engagement gegen den Autobahnbau durch den Chimki-Wald nahe Moskau bekannt geworden. Durch den unerschrockenen Widerstand gegen die Zerstörung einer von Moskaus „grünen Lungen“ hatte der Journalist hohe Beamte und Geschäftsleute gegen sich aufgebracht, die sich von neuen Geschäftsansiedlungen große Gewinne versprechen. Experten meinen, dass diese Kreise auch hinter dem Überfall auf Beketow stecken.

Eine Bombe als Warnung

Unbekannte hatten Beketow im Mai 2008 vorgewarnt und eine Bombe in seinem Auto gezündet. Der Journalist beschuldigte den Bürgermeister der Stadt Chimki als Auftraggeber der Tat, worauf dieser Beketow wegen Verleumdung verklagte. Der Journalist wurde zu einer Strafe von 5.000 Rubel verurteilt, musste das Geld aber dann wegen Verjährung der Tat nicht zahlen.
Mehrere bekannte kritische Journalisten, die als Ehrengäste eingeladen worden waren, erschienen nicht zu der Zeremonie, bestritten aber, dass ihre Abwesenheit einen politischen Hintergrund gehabt habe. Die Leiterin der Umweltbewegung gegen die Abholzung des Chimki-Waldes, Jefgenia Tschirikowa, hatte die geplante Preisverleihung an Beketow bereits im letzten Jahr als „zynisch“ bezeichnet. Der Preis werde von Leuten verliehen, „welche das herrschende System aufgebaut haben“, begründete die Aktivistin ihre Kritik.

Nur Wahlkampftaktik?

Was der russische Premier bei der Preisverleihung erklärte, ist erstaunlich, denn bisher hatte Putin den Eindruck erweckt, kritischer Journalismus sei eher störend als nützlich. So hatte der frisch gewählte Präsident Putin nach seinem Amtsantritt im Jahre 2000 gleich dafür gesorgt, dass die Redaktion des Kreml-kritischen Fernsehkanals NTW ausgewechselt wurde. Nach dem Mord an Anna Politkowskaja im Oktober 2006, hörte man von Putin kein Beileid, sondern eiskalt: der Tod der Journalistin habe Russland mehr geschadet als ihre kritischen Artikel.
Doch angesichts der über 50 Millionen Internet-Nutzer in Russland, der nicht enden wollenden Protestbewegung gegen offensichtliche Wahlfälschungen und den nahenden Präsidentschaftswahlen, versucht sich der Ministerpräsident nun als Gralshüter der Demokratie zu präsentieren. So schrieb Putin in einem Grundsatzartikel für den Kommersant, die „Mechanismen der russischen Demokratie“ müssten „erneuert“ werden, da der Staat hinter der aktiven Zivilgesellschaft „zurückgeblieben“ sei.
Putins Lobeshymnen auf „mutige Journalisten“ und die „erwachsen gewordene Zivilgesellschaft“ hat jedoch da ihre Grenzen, wo er unpatriotisches Verhalten ausmacht. So kanzelte Putin bei einem Treffen mit russischen Chefredakteuren den Leiter des liberalen „Radio Echo Moskau“ Aleksej Wenediktow ab, weil „Echo Moskau“ die Gefahr der amerikanischen Abwehrraketen in Europa für Russland nicht anerkenne. Das Programm des Radio-Senders, der faktisch seit Jahren die Audio-Plattform der liberalen Szene in Russland ist, bezeichnete Putin als „Gequassel“.

 

nach oben

weiterlesen

Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
mehr »

Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
mehr »

Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
mehr »

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
mehr »