Radios stillgelegt

Wenige Konsortien beherrschen chilenischen Radiomarkt

In Venezuela beschließt die Regierung, den rechtlichen Status von 34 Radiosendern kurzer und mittlerer Reichweite zu „regulieren“, wenige Frequenzen gehen an kommunale Sender. 32 Familien besitzen und kontrollieren bisher die gesamte venezolanische Radiolandschaft, so dass Lokalradios, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen, nicht arbeiten und senden können. In Chile macht die Regierung mit den kommunalen Radiosendern das Gegenteil: Sie erlässt ein Gesetz, das die Existenz der Lokalradios regelt, ihr Funktionieren ohne kommerzielle Gewinne jedoch unmöglich macht.


Mehr als 40 Sender in Chile sind bereits stillgelegt. Ihre technische Ausrüstung wurde konfisziert, und die Radiobetreiber wurden unter Androhung von Gefängnis- und Geldstrafen vor Gericht gestellt. Das Bemerkenswerte ist, dass die Vorgänge in Venezuela der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Anlass zu zornigen Reaktionen gibt, von zahlreichen Medien in aller Welt aufgegriffen werden mit fanatischen Kommentaren und Anschuldigungen wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Meinungsfreiheit“.
Und was ist mit Chile? Kaum jemand auf der Welt hat etwas von dem regierungsamtlichen Vorgehen gegen die 40 kommunalen Radiosender erfahren noch davon, dass die Mehrheit der Frequenzen im Besitz ausländischer Konsortien sind, noch dass die „Vereinigung der Radiosender Chiles“ (Associacion de Radiosdifusores de Chile (Archi) von der Regierung forderte, gegen die kommunalen Sender vorzugehen. Dabei beruft sich Archi auf ein Gesetz, das 1984 von Diktator Augusto Pinochet erlassen wurde, zufällig in genau jenem Jahr, in dem der Widerstand gegen ihn besonders heftig war. Dieses Gesetz ist immer noch in Kraft.
Die Gruppe der Konsortien, in deren Händen die großen chilenischen Radiosender sind, beeilte sich dieses massive Vorgehen gegen die Lokalradios einzufordern, um zu verhindern, dass sie – sich in einer juristischen Grauzone bewegend – ihren Status konsolidieren und dem Expansionsdrang der wirtschaftlichen Gruppen, die die chilenische Radiolandschaft kontrollieren, Einhalt gebieten können.
Eigenartigerweise ist es in Chile möglich, Konzessionen für Frequenzen zu übertragen, anderen zu überlassen, zu vermieten oder anderweitig die Senderechte zu vergeben. So wurde erreicht, dass 36 Gesellschaften im Besitz von mindestens 200 Frequenzen sind. Innerhalb dieser Gesellschaften gibt es zwölf Gruppen, die sich ein und denselben Geschäftsführer und 200 Konzessionen teilen.
Von diesen Gruppen sind drei in der Hand ausländischer Investoren. Das chilenische Parlament informierte darüber, dass diese drei ausländischen Konsortien derzeit mehr als 100 chilenische Sender kontrollieren: Ein kolumbianisches namens „Consorcio Radial de Chile“ besitzt 37 Sender, ein US-amerikanisches kontrolliert mehr als 40 und ein drittes, „Iberomérica Media Partner“, kontrolliert knapp 50 Sender und gehört zur spanischen Gruppe „Prisa“.
Strategisches Ziel der Kommerzsender ist es, die Lokalradios zu verdrängen, da sie befürchten, dass sich ansonsten die Reichweite ihrer Sendungen reduziert. Die Konsortien haben sich die Frequenzen auf unterschiedliche Weise angeeignet. Sobald eine Gruppe die Kontrolle über eine lokale Frequenz übernimmt, wird die Redaktion des kommunalen Senders geschlossen, Sprecher und Journalisten werden entlassen, und der Sender wird in einen Rundfunk verwandelt, der die zentral gesteuerten Sendungen aus der Hauptstadt Chiles wiederholt oder im Ausland produzierte Sendungen übernimmt. Die lokalen Informationen verschwinden und werden durch nationale Sendungen ersetzt, u.a. weil so die Werbung der kommerziellen Ketten mit größeren Reichweiten verkauft werden kann. Das jedoch ist, wie bereits die kommunale Vereinigung der Radiosender Chiles (Associacion de Radios comunales) festgestellt hat, ein eindeutiger Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und zum Nachteil der Kommunen in ganz Chile.

Alvaro Rojas,
Übersetzung aus dem Spanischen: Elke Kienzle 

nach oben

weiterlesen

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
mehr »

Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
mehr »