Deutschland um fünf Plätze zurückgefallen
„In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert“, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrer fünften Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit fest. „Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben. Regierungen in diesen Ländern dulden keinerlei Kritik. Medien stehen unter ihrer Kontrolle und Abweichungen von der offiziellen Linie werden unnachgiebig verfolgt.“
Doch es gibt auch positive Trends: „Jedes Jahr steigen neue Länder aus ärmeren Regionen auf und nehmen Plätze vor einigen europäischen Ländern oder den USA ein. Dies zeigt, dass auch ärmere Staaten das Recht auf Information achten können. Die Aushöhlung der Pressefreiheit in den USA, in Frankreich und in Japan ist dagegen alarmierend“, so ROG.
Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen. Der Bundesnachrichtendienst hat über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht. Im Fall Cicero gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen; das Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ gegen zwei Journalisten wurde inzwischen eingestellt. Der Zugang zu Daten ist – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes – zum Teil immer noch erschwert.
Dänemark verlor seinen ersten Platz. Nach Veröffentlichung der „Mohammed-Karikaturen“ im Herbst 2005 wurden die Autoren sowie Journalisten bedroht. Sie mussten Polizeischutz beantragen in einem Land, das für die Achtung von Bürgerrechten bekannt ist.
An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor nordeuropäische Länder wie Finnland, Irland, Island und die Niederlande, die sich alle den ersten Platz teilen. Meldungen über Zensur, Bedrohungen, oder Repressalien liegen nicht vor.
Nordkorea (168.), das Schlusslicht, Turkmenistan (Platz 167) und Eritrea (Platz 166) haben ihre schlechte Stellung gehalten. Der Tod durch Folter an der turkmenischen Journalistin Ogulsapar Muradova zeigt, dass Separmurad Nyazov, Präsident auf Lebenszeit, auch Gewalt einsetzt, um unliebsame Kritiker auszuschalten.
Die USA (53.) hat gegenüber dem Vorjahr neun Plätze eingebüßt. Beim ersten Ranking in 2002 stand die USA noch auf Platz 17. Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Präsidenten jeder Journalist verdächtig erscheint, der den „Anti-Terror-Krieg“ kritisch hinterfragt. Der freie Journalist und Blogger Josh Wolf wurde verhaftet, nachdem er sich weigerte, Video-Aufnahmen herauszugeben. Der sudanesische Kameramann Sami al-Haj, der für den arabischen Sender „Al-Jazeera“ arbeitet, wird seit Juni 2002 ohne Gerichtsverfahren in der US-Militärbasis Guantanamo festgehalten. AP-Fotograf Bilal Hussein ist seit April dieses Jahres im Irak in US-Gewahrsam.
Info: www.reporter-ohne-grenzen.de