Schwedisches Gesetz zur Pressevielfalt lässt Inhalte unbeachtet
Der schwedische Staat fördert seit neuestem die Wochenzeitung von Schwedens Nationaldemokraten mit 238.000 Euro. „Es ist erstaunlich, dass staatliche Gelder genutzt werden um Hass zu verbreiten“, protestierte der Jüdische Zentralrat in Stockholm.
Stockholm Ende April 2010. Im Hotel Victory in der Altstadt versammelt sich der zehnköpfige Vorstand einer besonderen staatlichen Behörde: „Presstödsnämnden“, der Rat zur Unterstützung der Pressevielfalt. Dank eines Reichstagsgesetzes aus den 1970er Jahren verteilt die Behörde Geld an kleinere sozialdemokratische Tageszeitungen sowie liberale und linke Wochenzeitschriften, damit sie überleben können. Allein im letzten Jahr wurden etwa 5,51 Millionen Euro ausgezahlt.
Aber an diesem Apriltag wollen auch die Rechtsextremen Geld für ihre Wochenzeitung haben. Konkret geht es um Nationell Idag (National heute), mit einer Auflage von 1.743 Exemplaren, herausgegeben von den Schwedens Nationaldemokraten, die ein ähnliches Programm wie die deutsche NPD haben. „Natürlich ist die NPD ein Vorbild“, sagte der Parteivorsitzende Marc Abramsson in einem Interview mit dem Schwedischen Rundfunk.
Er bewundere die politische Arbeit von Udo Pastörs im mecklenburgischen Parlament und die Holger Apfels in Sachsen. Es gibt auch direkte Beziehungen zu NPD-Funktionären und der deutschen Kameradschaftsszene. Wie die deutschen Nationaldemokraten setzen sich die schwedischen für den so genannten Ethnopluralismus ein: Alle Völker haben ein Recht auf Existenz, aber nicht im selben Land.
Deshalb will National heute immer wieder zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht nach Schweden passten. Die Zeitung gibt sich viel Mühe, an Bilder, Namen und Ausweisnummern sowie den Inhalt von Gerichtsakten angeklagter oder verurteilter Ausländer zu kommen und sie zu veröffentlichen. Ebenso bei Antifaschisten. Auch Richter und Schöffen werden in National heute angeprangert, weil sie nicht hart genug gegen Ausländer oder politische Gegner vorgehen. Die Leser werden aufgerufen sich bei den Amtsinhabern zu melden „um einiges klarzustellen“. Eine indirekte Drohung. Abramssons Partei ist bisher nur in zwei Kommunalparlamenten vertreten und hat schätzungsweise 300 Mitglieder und etliche Sympathisanten, auch gewaltbereite. 2003 wurde die Stockholmer „Gay Pride Parade“ attackiert und deren Pressesprecher schwer verprügelt.
Das alles darf der Ratsvorstand im Victory Hotell aber nicht beachten, verlangt das Gesetz zur Förderung der Pressevielfalt. Das Gesetz verbietet auch jede Beurteilung des Inhalts von National heute. Deshalb kann eine Ablehnung nur auf formalen Gründen basieren. Zu denen könnte gehören, dass nicht genügend selbstproduzierte Nachrichten in der Zeitung veröffentlicht werden, oder dass die Zeitung zu viele Anzeigen hat. Auf all das hat Abramsson jedoch genau achten lassen. Zumindest in den wenigen Exemplaren, die der Behörde vorgelegt wurden.
Die Vorsitzende, eine hohe Richterin und acht Vorstandsmitglieder befanden, dass ihnen nicht anders übrig bliebe, als National Heute mit 238.000 Euro zu fördern. Nur das zehnte Mitglied stimmte dagegen, ein Stadtrat der Grünen aus Uppsala namens Niclas Malmberg. „Der Antrag sollte an die Behördenkanzlei zurückgeschickt werden und noch einmal genau überprüft werden“, lautete seine Begründung. Es sei fragich, ob National Heute wirklich genügend eigene Nachrichten publiziert um gefördert zu werden. Ein erheblicher Teil des Inhalts sind historische Artikel über die Zeit, als Schweden eine Großmacht war.
Als die gesamte Akte über den Antrag gemäß schwedischem Informationsgesetz veröffentlicht wurde, zeigte sich, dass der grüne Politiker Recht hatte. Zum einen hat die Behörde akzeptiert, dass ein führender Nationaldemokrat im Antrag seine eigene Unterschrift beglaubigt. Zum anderen hat die Behörde keinen Bericht über die Finanzen der Parteizeitung gefordert. „Dazu sind wir laut Gesetz nicht gezwungen“, meinte ein Sachbearbeiter.
Inzwischen hat die Behörde etliche Protestschreiben bekommen. Die schärfste Kritik kommt, wie eingangs erwähnt, vom Jüdischen Zentralrat: „Wir verstehen nicht, wie eine rassenbiologische Zeitung wie National Heute zur Vielfalt der Presse beitragen kann“. Der schwedische Journalistenverband hat eine Änderung des Gesetzes gefordert, der Reichstag hat es ergänzt. Vom 1. Januar 2011 an soll die Wirtschaftslage der Zeitungen schärfer kontrolliert werden als bisher. Die Nationaldemokraten sehen die Debatte bislang gelassen. Die erste Rate der Viertelmillion soll auf ihrem Konto bereits eingegangen sein. Damit kann sich die Partei eigenes Geld für ihre Zeitung sparen. Stattdessen sollen diese Mittel für den Bau von nationalistischen Kinderhorten genutzt werden, erklärte der Parteisekretär. Dort sollen nur schwedische oder zumindest weiße Kinder aufgenommen werden.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, freute sich über die staatliche Hilfe für seine schwedischen Freunde. „Stellen Sie sich vor, wir kriegten Geld für so eine Zeitung, wunderbar!“, sagte er zum Schwedischen Rundfunk und dachte an das eigene Parteiorgan Deutsche Stimme. Mit so viel Geld könne die NPD „bessere Öffentlichkeitsarbeit machen“ und „endlich gegen die öffentlich-rechtlichen Gaunermedien vorgehen“. Damit hat die schwedische National heute schon begonnen. Publizisten und andere, die sich kritisch über die Förderung geäußert haben, werden auf der Homepage der Zeitung als „undemokratisch“, „dumm“ oder „geisteskrank“ verunglimpft, mit Hilfe staatlicher Fördergelder.
Der Autor Christoph Andersson
arbeitet für die Dokumentarredaktion des Schwedischen Rundfunks, spezialisiert auf Rechtsextremismus. Vor kurzem ist in Schweden sein Buch über den Weg schwedischer Rechtsextremisten „Von der Straße in die Parlamente“ erschienen (Verlag Norstedts).