Regierungskritische Artikel unerwünscht

Aktion für Bonaventure Bizumuremyi, Ruanda

Die Forderung der Eindringlinge war kurz und knapp. Bonaventure Bizumuremyi solle gefälligst seine kritische Berichterstattung über die ruandische Regierung zügeln. Seine 14-tägig herausgegebene Zeitung „Umuco“ sei ihnen schon länger ein Dorn im Auge, gaben die vier bewaffneten Männer zu verstehen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, zerstörten sie das Mobiliar des Journalisten und verschwanden.

Bonaventure Bizumuremyi wurde am 15. Januar morgens um drei Uhr nicht zum ersten Mal Opfer von Einschüchterungsversuchen und Drangsalierungen. Seit September vergangenen Jahres haben ihn Sicherheitskräfte schon mehrfach verhört und festgenommen. Der Herausgeber von „Umuco“ ist ein scharfer Kritiker der Regierungspartei „Ruandische Patriotische Front“ (RPF). Wenige Tage vor dem nächtlichen Besuch hatte Bizumuremyi eine Grundsatzkritik an den Machthabern des ostafrikanischen Landes veröffentlicht. Die RPF regiere das Land schlecht und kontrolliere die Justiz. Außerdem wurde die Partei in dem Artikel mit Korruption und Schutzgelderpressungen in Verbindung gebracht.
Die Regierung in Kigali übt seit langem eine strenge Kontrolle über die Medien des Landes aus. Immer wieder werden willkürliche Festnahmen und systematische Einschüchterungsversuche bekannt. Viele unabhängige Journalisten haben daraufhin Ruanda aus Angst verlassen.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie an den ruandischen Präsidenten und fordern Sie ihn auf, dafür Sorge zu tragen, dass Bonaventure Bizumuremyi und alle anderen unabhängigen Journalisten des Landes ungefährdet ihrer Arbeit nachgehen können. Dringen Sie darauf, dass der Überfall auf Bizumuremyis Haus untersucht wird und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie auf Französisch,
Englisch oder Deutsch an:
Paul Kagame
Président de la République
PO Box 15
Kigali
Telefax: 00 250 – 584 390

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Kanzlei der Botschaft der Republik Ruanda
S.E. Herrn Eugène Richard Gasana
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Telefax: (030) 209 16 59 59
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Italien plant harte Strafen für Journalisten

Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporter*innen könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt.
mehr »

Top Tarifergebnis im Kino

In den Tarifverhandlungen mit der Kino-Kette UCI (United Cinemas International GmbH) wurde am 19. Februar 2024 ein Tarifergebnis erzielt, das an vielen Stellen die ver.di-Forderungen erreicht, so auch den Einstiegslohn von 14 Euro. In der anschließenden Befragung der Mitglieder bis zum 4. März gab es keinerlei Ablehnung. Somit beschloss auch die ver.di-Tarifkommission einstimmig die Annahme des Tarifergebnisses.
mehr »

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Eine Studie der Universität Leipzig hat am Beispiel der deutschen Adelsfamilie Hohenzollern untersucht, wie kritische Berichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollen. Die Kommunikationswissenschaftler*innen haben dabei die Wirkung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Verunsicherung und Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sind direkte Folgen bei ihnen.
mehr »

Honoraruntergrenzen bei der Kulturförderung

Claudia Roth will ein Versprechen einlösen und Mindeststandards für Honorare von Freien bei der Kulturförderung des Bundes sichern. Laut Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 sollten öffentliche Gelder für die Kultur an faire Vergütung gekoppelt sein. Nun, so die Kulturstaatsministerin, werden „für den Kernbereich der Bundeskulturförderung“ Mindesthonorare für Künstler*innen und Kreative eingeführt.
mehr »