ROG: Angst und Repression in Aserbaidschan

Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in diesem Jahr zum 10. Mal herausgibt. Sie spiegelt die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres wider, die die Innenpolitik einzelner Staaten vor allem in der arabischen Welt gravierend veränderten. Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten verschärften sich weiter, am wenigsten frei sind die Medien in Belarus und Aserbaidschan. Die USA fielen ab, nachdem die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische Länder wie Finnland, Norwegen und die Niederlande, am Ende Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Erstmals besetzen auch afrikanische Länder vordere Plätze.
Aserbaidschan liegt auf der Rangliste mit Platz 152 noch hinter Ländern wie Irak oder Afghanistan. Mit Blick auf den Eurovision-Contest und die derzeit laufende Castingshow „Unser Star für Baku“ erinnert ROG an die schwierigen Bedingungen, unter denen die Journalisten im Land arbeiten. „Der Eurovision-Song-Contest darf nicht ausblenden, dass in Aserbaidschan ein Klima der Angst und Repression herrscht“, so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske, „nur eine Handvoll Journalisten und Blogger wagt es, sich gegen das Regime zu stellen.“ Aserbaidschanische Medien werden größtenteils vom Staat kontrolliert – allen voran das Fernsehen, für viele die wichtigste Informationsquelle. Ausländische Rundfunksender wie BBC und Radio Free Europe kann die Bevölkerung schon seit 2009 nicht mehr im Radio empfangen. Deshalb sind in den vergangenen Jahren zahlreiche regimekritische Blogs entstanden.
Das Internet steht seither im besonderen Fokus der Behörden. So wurde der 29-jährige Blogger Bachtijar Hajijew, der über Facebook zu Demonstrationen aufgerufen hatte, im Mai zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und sitzt seither in Haft. Zudem plant die Regierung neue Gesetze, um Internetmedien stärker zu kontrollieren.
Dass der regierungskritische Reporter Ejnulla Fatullajew im Mai nach vierjähriger Haft vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, wertet ROG nicht als Zeichen der Entspannung. „Mit der Freilassung einzelner Gefangener versucht das Regime ganz offensichtlich, dem Druck aus dem Ausland zu begegnen“, so ROG-Vorstandssprecher Rediske. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte schon im April 2010 von Aserbaidschan verlangt, Fatullajew freizulassen. Das Regime hatte sich jedoch über das Urteil hinweggesetzt. Erst wenige Tage nach dem Sieg Aserbaidschans beim Eurovision Song Contest begnadigte Präsident Alijew den Reporter.

Rangliste der Pressefreiheit (von ROG)

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2011 vergleicht die Situation der Medien in 178 Staaten und Regionen vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2011.http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/

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