Russland: Nischen für die Unabhängigkeit

Pressekonferenz zum Jahresende 2016 mit Russlands Präsident Vladimir Putin in Moskau
REUTERS/Sergei Karpukhin

Unabhängige Medien haben es schwer im heutigen Russland. Von westlichen Beobachtern unbeachtet: In der Provinz haben sich Nischen erhalten, in denen kritische Berichterstattung durchaus möglich ist. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reporter ohne Grenzen und des Deutsch-Russischen Forums diskutierten in Berlin Journalist_innen über die Situation der Medien in den russischen Regionen. 

Auch hier steht das Fernsehen unter staatlicher Kontrolle, und Printmedien, die es wagen, der offiziellen Politik zu trotzen, müssen mit Anzeigenentzug und anderen Repressalien rechnen. Aber es gibt Freiräume, vor allem in den Online-Medien, die sich in der Regel mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand betreiben lassen. „Was in den Regionen passiert, wird oft auch in Moskau selbst gar nicht so stark wahrgenommen“, konstatierte Tamina Kutscher, Chefredakteurin von dekoder.org, einer vor knapp zwei Jahren gegründeten Online-Plattform an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Wissenschaft. Dies sei natürlich auch eine Chance für die Medien in den Regionen. Denn es erleichtere, „auch mal über lokale Missstände zu berichten, weil es gar nicht die große Welle macht bis nach Moskau oder Petersburg, sondern weil es vor Ort bleibt“. Dekoder.org übersetzt russische unabhängige Medien und liefert Erläuterungen zum besseren Verständnis mancher Vorgänge in Russland.

Zu den Quellen könnten zum Beispiel auch die Publikationen des Verlags Krestjanin in Rostow am Don gehören. Der Verlag gibt drei überwiegend werbefinanzierte Zeitungen und ein Magazin heraus. „Wir füttern uns selbst durch wie die Bauern“, berichtet ironisch Verlagschefin Irina Samochina. Krestjanin, das russische Wort für „Christ“, war die zur Zeit der Tatarenherrschaft aufgekommene Bezeichnung für Bauer, weil damals die große Masse der Russen Christen und Bauern waren. Das Wochenblatt Krestjanin verkauft in der Region Rostow 24.000 Exemplare. Nicht gerade viel für eine Millionenstadt. Aber, so wendet die Verlegerin ein, nur 10 Prozent der russischen Bevölkerung würden überhaupt eine Zeitung lesen. Zudem stünden einem unabhängigen Verlag nicht annähernd so starke Ressourcen zu Verfügung wie den staatlich kontrollierten Medien.

Im Bereich der elektronischen Medien sind die Verhältnisse klar. Das staatlich gelenkte Fernsehen dominiert die Berichterstattung, differenzierte Meinungen sind dort eher in der Minderheit. Und wo sich doch einmal eine kritische Stimme erhebt, finden die Behörden und Regierungen schnell ein Mittel, um dem „Spuk“ ein Ende zu machen. Wie zum Beispiel bei TV Doschd im westsibirischen Tomsk.  Katia Moroko, aktuell Teilnehmerin des Deutsch-Russischen-Forums, erlebte die Abwicklung des Senders als Free TV zum Jahresbeginn 2015 als freie Mitarbeiterin aus der Nähe mit.  „TV 2 war ein privater Sender, der irgendwann einfach verschwand“, berichtet Moroko. Es habe einen technischen Defekt gegeben, daraufhin sei anfangs ersatzweise über Kabel und im Internet gesendet worden. Die russische Aufsichtsbehörde habe eine Frist von drei Monaten gesetzt, wieder auf Sendung zu gehen, andernfalls werde die Lizenz eingezogen. Und so geschah es dann auch. Seitdem sendet TV Doschd im Internet.

Dort sind noch am ehesten kritische Beiträge über Korruption oder Behördenversagen möglich. Im Netz tummelt sich auch das Portal 7×7-journal.ru. Ursprünglich sollte es ein Online-Medium nur für die Republik Komi im äußersten Nordosten Europas werden. Inzwischen deckt das Portal ein Dutzend Regionen bis zum Ural ab. Komi ist ein wichtiger Standort für die Erdölförderung. Als die Redaktion von 7×7 zu Umweltskandalen in den Naturschutzgebieten der Tundra recherchierte, fühlten sich die Ölgeschäftsleute schnell bedroht. „Als wir Video-Aufnahmen mittels Drohne machten, alarmierten die Sicherheitsleute der Öl-Company die Polizei“, erzählt Geschäftsführer Pawel Andrejew. Die Polizei habe die Journalisten festgehalten und die Videos löschen wollen. Sie habe aber keine rechtliche Handhabe dafür gehabt. Andrejew: „Nach zweistündigen Verhandlungen zwischen unseren Anwälten und der Polizei wurden die Kollegen wieder freigelassen. Und die Story ins Netz gestellt.“

Auch für den kritischen Journalismus im Internet wird die Luft jedoch zunehmend dünner. „Es wird mehr und mehr reguliert, es gibt mehr und mehr Druck auf die unabhängigen Online-Medien“, klagt Tamina Kutscher von dekoder.org. Erst vor einer Woche unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das die staatliche Kontrolle über die Verbreitung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz verschärfen soll. Es geht um das Verbot von so genannten VPN-Verbindungen, die Nutzern Zugang zu Webseiten verschaffen, die von der Regierung blockiert wurden. Auch Pawel Andrejew weiß um die Gefahr, gibt sich aber optimistisch. Es sei im heutigen Russland nicht möglich, das Netz komplett zu kontrollieren“. Es könne immer noch frei sein, wenn auch unter Einschränkungen. „Die User sind sehr daran interessiert, unabhängige Informationen zu bekommen und frei zu kommunizieren“, sagt Andrejew. Sie würden notfalls immer einen Weg finden, an die gewünschten Informationen zu kommen.

 

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