Eine Volksabstimmung in der Schweiz erbrachte am 13. Februar eine klare Absage für ein Paket zur Medienförderung. Befürworter von Regierung und Politik zielten darauf, Printverlage, aber auch Onlinemedien mit Staatsgeldern zu unterstützten und so die Medienvielfalt zu stärken. Gegner, speziell Rechtskonservative von der SVP, wetterten, dass zusätzliche Subventionen die Unabhängigkeit der Medien gefährden würden. Sie überzeugten davon nun 56 Prozent des Stimmvolks.
Das geplante Medienförderungspaket hatte jährliche Subventionen in Höhe von 150 Millionen Franken vorgesehen, um die Zustellung von Zeitungen, lokale Radio- und Fernsehstationen sowie Online-Medien zu fördern und das Mediensystem insgesamt zu stärken. Die Transformation der Medien in die digitale Welt sollte vorangetrieben, gleichzeitig in Ausbildung und Institutionen wie den Schweizer Presserat investiert werden.
Regierung und die Parlamentsmehrheit, die das Medienpaket vorgelegt hatten, sahen die Schweizer Medien vor allem dadurch gefährdet, dass sie immer weniger Werbe- und Publikumseinnahmen erzielten. So hätten die privaten Medienhäuser seit 2000 rund drei Viertel ihrer Werbeeinnahmen verloren. Das machte sie abhängiger von finanzstarken Gönnern. Finanzkräftige und zumeist konservative Investoren nutzten das – etwa der ehemalige SVP-Chef Christoph Blocher, der ein ganzes Netz von Gratis-Anzeigenzeitungen aufgekauft hat.
„Die Leute möchten einen freien Wettbewerb der Medien, und das erschwert man mit Subventionen. Denn Subventionen machen immer abhängig“, hatte dagegen etwa Gregor Rutz, Abgeordneter der rechtskonservativen Volkspartei SVP, für ein Nein zum Medienpaket argumentiert. Das Narrativ von handzahmen „Systemmedien“ am Tropf des Staates verfing offenbar. Gestützt wurde es auch von rechtspopulistischen Meinungsmachern mit besten Finanzverbindungen, wie dem SVP-Politiker und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel.
Nach dem jetzigen Nein bei der Volksbefragung „wurde die Chance verpasst, die privaten Schweizer Medien in dieser wichtigen Phase der Transformation zu unterstützen“, so Stefan Wabel, Geschäftsführer des Verbands der Schweizer Medien. Der fordert nun eine stärkere Regulierung der globalen Internetplattformen, zu denen der Großteil der Schweizer Werbegelder fließt.
Kommentatoren gehen davon aus, dass große Schweizer Medienkonzerne wie Ringier weiterhin ohne staatliche Unterstützung auskommen werden. Gefährdet seien vielmehr unabhängige und lokale Medien, von denen viele bereits kurz vor dem Aus stünden. Das Abstimmungs-Nein dürfte weiteren alteingesessene Zeitungen den Garaus machen. Ungewiss sei auch die Zukunft junger Onlinemedien, die auf staatliche Unterstützung gehofft hatten.
Bekanntlich versuchten bereits 2018 einflussreiche Kräfte mit der „No Billag“-Initiative, dem öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio und Fernsehen SRF die Finanzierung zu entziehen. Damals scheiterten, jetzt obsiegten sie. Nicht zuletzt dürfte die Stimmungsmache bei den Anti-Corona-Demos für das Abstimmungsresultat mitverantwortlich sein. Dort warben Transparente schon länger mit dem Slogan „Nein zu Staatsmedien“, kündeten von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“.