Schwerpunkt Pressefreiheit: Arabischer Frühling

Seit Dezember ist die Welt in Nordafrika und am Golf nicht mehr so wie sie jahrzehntelang war. In Tunesien und Ägypten gelang es – meist jugendlichen – Protestierern, die verhassten Regime zu stürzen. Auch die Pressefreiheit profitierte in diesen Ländern. Danach allerdings geriet der arabische Frühling ins Stocken: In Libyen tobt ein Bürgerkrieg, und auch in Syrien will ein Alleinherrscher die Macht nicht abgeben. Für einheimische und auch ausländische Journalisten ist die Berichterstattung oft schwierig und gefährlich. Ein Überblick anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai.

Vor dieser Granate konnten sich auch die erfahrenen Kriegsreporter nicht schützen. Am 20. April explodierte die von Soldaten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi abgefeuerte Rakete unmittelbar vor einer Gruppe von Journalisten. Sie hatten von den Gefechten in der seit Wochen umkämpften Hafenstadt Misrata berichtet, aus der sonst nur wenige Bilder den Rest der Welt erreichten. Der britisch-amerikanische Fotograf Tim Hetherington und sein Kollege Chris Hondros von der US-Agentur Getty Images wurden getötet, der Brite Guy Martin und der Amerikaner Michael Christopher Brown überlebten schwer verletzt.
Die Journalisten, so betonten es Kollegen, hätten sich nicht leichtfertig in Gefahr begeben. Aber die vielfach ausgezeichneten Bildjournalisten wollten den Horror unschuldiger Opfer in Misrata sichtbar machen. Hetherington hatte in den vergangenen Jahren unter anderem im Irak, in Liberia und im Sudan gearbeitet. Sein Dokumentarfilm „Restrepo“ über US-Soldaten in Afghanistan war für einen „Oscar“ nominiert. Auch Hondros war schon an vielen Kriegsschauplätzen der Welt gewesen, unter anderem im Irak, im Kosovo, in Angola und Sierra Leone.
Der Bürgerkrieg in Libyen ist für Journalisten überaus gefährlich. Das „Komitee zum Schutz der Journalisten“ (CPJ) hat seit Februar weit mehr als 80 Übergriffe auf Medienvertreter dokumentiert. Getötet wurden bis Ende April mindestens vier Kollegen, neben den Genannten auch Mohammed al-Nabbous, der Gründer des libyschen Online-Fernsehsenders Al-Hurra TV. Er wurde am 19. März von einem Heckenschützen in der Nähe der Stadt Bengasi erschossen. Eine Woche zuvor war bereits der al-Dschasira-Kameramann Ali Hassan al-Jaber von drei Kugeln bei Bengasi tödlich getroffen worden. Andere Journalisten wurden entführt oder tätlich angegriffen. Zahlreiche ausländische Korrespondenten wurden ausgewiesen, so etwa 26 Reporter Anfang April. Die Führung in Tripolis hat kein Interesse an einer freien Berichterstattung über den Konflikt. In den offiziellen staatlichen Medien kommt er ohnehin nicht vor.

Der Wandel geht Vielen nicht schnell genug

Im Osten des Landes rund um Bengasi, der Hochburg der Aufständischen, hingegen sind erste neue Medienprojekte entstanden, darunter Radiostationen und Zeitungen (s. M 3/11). Die Macher lassen sich dabei inspirieren von der Entwicklung in Tunesien und Ägypten, wo mit dem Sturz der – zuvor jahrelang vom Westen hofierten – Diktatoren Zine el-Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak auch mehr Pressefreiheit entstand.
Aber auch in diesen Ländern ist die Entwicklung noch lange nicht gesichert. So wurde in Kairo der Blogger Maikel Nabil Sanad im April von einem Militärgericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sein einziges Vergehen: Er hatte die Rolle der Armee während der ägyptischen Revolution kritisiert. „Die Methoden des Militärs zeigen, dass die Epoche Mubarak noch nicht überwunden ist“, sagt Jean-Francois Julliard, der Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen (ROG). „Die Armee soll offenbar Tabuthema bleiben und nicht kritisiert werden. So kann man den Weg zur Demokratie nicht beschreiten.“ Auf der anderen Seite ist in Ägypten spürbar eine Erweiterung der Medienlandschaft zu erkennen. Auch die staatlichen Medien nutzen ihre entstandenen Freiheiten zusehends. Im zuvor stets regierungsnahen Traditionsblatt al-Ahram entschuldigten sich 300 Mitarbeiter offiziell für „unprofessionelles Verhalten während der Revolution“.
In Tunesien geht vielen Journalisten die Entwicklung nicht schnell genug. Zwar sind seit dem Sturz von Ben Ali die Medien im Aufbruch (s. M 1–2/11). Doch viele Aktivisten und Blogger mahnen, man müsse wachsam bleiben, damit die zuletzt positive Entwicklung nicht zurückgeschraubt werde. Sie warnen: Viele Profiteure des alten Regimes hätten die Seite gewechselt, um ihre Privilegien zu sichern. Im Februar traten hunderte tunesische Journalisten und Techniker in einen Streik, um gegen anhaltende Zensur und vermeintlich zu langsame Reformen zu protestieren. Dass die Lage tatsächlich prekär ist, bewiesen die tunesischen Behörden noch Mitte April, als sie den privaten Fernsehsender Hannibal TV für mehrere Stunden zwangsweise abschalteten. Deren Besitzer Larbi Nasra steht der gestürzten Ben-Ali-Clique nahe. „Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass Hannibal TV irgendetwas veröffentlicht hat, das als Aufruf zum Umsturz angesehen werden könnte“, meint der Leiter des Nordafrika-Programms der CPJ, Mohammed Abdel Dayem. Als Grund für die Schließung hatte die Übergangsregierung in Tunis „Hochverrat“ genannt. Später allerdings entschuldigte sich die neue tunesische Führung und sagte zu, solche Eingriffe in die Pressefreiheit würden sich nicht wiederholen.

Syrien schottet sich ab

Auf solche Aussagen wartet man in Syrien bislang vergebens. Dort eskalierten im April die Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad – und mit ihnen die Repressionen gegen in- und ausländische Berichterstatter. Während in der südsyrischen Stadt Daraa Ende April die Armee mit Panzern und scharfen Waffen gegen Demonstranten vorging, wurden Journalisten daran gehindert, über die Vorfälle zu berichten. Korrespondenten etwa des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira durften nicht nach Daraa fahren. Später untersagten die Behörden in Damaskus den al-Dschasira-Mitarbeitern im Land jede Art der Berichterstattung. Auch die Kommunikation mit der Senderzentrale in Katar war nicht mehr zulässig. Weil das Büro des arabischen TV-Senders in der syrischen Hauptstadt zudem über Tage hinweg immer wieder mit Eiern und Steinen attackiert wurde und Mitarbeiter Drohungen erhielten, entschloss sich al-Dschasira am 27. April, das Büro in Damaskus auf unbestimmte Zeit zu schließen.
Schon einige Tage vorher hatte ROG die Zahl der in Syrien inhaftierten Journalisten mit mindestens elf beziffert und ein Ende der systematischen Unterdrückung der Pressefreiheit gefordert. Auch die Internationale Journalistenvereinigung (IJF) kritisierte das Vorgehen der Machthaber um Präsident Assad: „Das syrische Regime muss wissen, dass jeder Fall von Repression genau beobachtet wird“, betont IJF-Präsident Jim Boumelha. Unter den Festgenommenen sind auch der als Regierungskritiker bekannte syrische Schriftsteller und Journalist Fajes Sara sowie der in Syrien geborene norwegische Staatsbürger Mohamed Zaid Mistou, der für die Webseite des Fernsehsender al-Arabija arbeitet. Auch arabische Mitarbeiter von Nachrichtenagenturen und der für die französische Tageszeitung Le Monde arbeitende Algerier Khaled Sid Mohand landeten im Gefängnis. Das in Syrien bisher nicht besonders verbreitete, weil auch sehr teure Internet wird kontrolliert und zensiert, auch wenn Dissidenten natürlich versuchen, die Sperren mit Tarnsoftware zu umgehen. Mohamed Abdel Dayem ist ohnehin der Überzeugung, dass die Welt trotz Represssionen erfährt, dass in Syrien das Volk gegen die autoritären Herrscher aufsteht. Der CPJ-Experte betont: „Diese Strategie ist in Tunesien, Ägypten und im Jemen auch versucht worden – und gescheitert. Die Regierung in Damaskus muss alle Schikanen gegen Journalisten beenden und den Medien die freie Arbeit erlauben“, fordert er.

Strukturelle Probleme in vielen Ländern

Das gelte natürlich auch für andere Länder der Region, in denen die Menschen gegen ihre Regierungen aufstünden, hebt Dayem hervor. Etwa im Jemen, wo seit Wochen Zehntausende den Rücktritt des seit über 30 Jahren amtierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh fordern. Auch von dort werden immer wieder Berichte über Drohungen und Einschüchterungen bekannt. Auch zu tätlichen Angriffen auf berichtende Reporter ist es nach Angaben von internationalen Journalistenorganisationen gekommen.
Im Golfstaat Bahrain gab es wochenlang Massenproteste gegen die Königsfamilie, die schließlich zur Verhängung des Ausnahmezustands führten. Auch gegen Medien wurde vorgegangen, so etwa gegen die der schiitischen Opposition nahe stehenden Zeitung al-Wasat, die am 3. April geschlossen wurde. Die Regierung erlaubte Tage später das Erscheinen des Blattes wieder, doch bestand sie darauf, dass Chefredakteur Mansur al-Jamari und weitere zwei führende Redakteure ersetzt wurden. Seitdem hat das Blatt die Kritik an den Machthabern deutlich zurückgefahren. Hier bleibt abzuwarten, ob der arabische Frühling langfristig zu Verbesserungen führt.
Die Lage vieler arabischer Medien ist zudem strukturell schwierig. Die Eigentumsverhältnisse sind meist so, dass die Sender und Zeitungen der Regierung oder einer politischen Partei gehören. Wenn sie doch private Eigentümer haben, sind die Verleger und Programmmacher meist mit den Machthabern befreundet oder sie bemühen sich um ein gutes Verhältnis – zum einen, um ihre Lizenz nicht zu riskieren und zum anderen, um an die lukrativen und wirtschaftlich oft überlebenswichtigen Anzeigen von Staatsunternehmen zu kommen. Jenseits von Regierungsdruck und behördlich erzwungener Unfreiheit sind somit auch der Selbstzensur Tür und Tor geöffnet.

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