Secrecy Bill gestoppt

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am 12. September das heftig umstrittene „Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen“ gestoppt und zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diesen seit Monaten geforderten Schritt und hofft, dass die drohende Gefahr für die Arbeit investigativer Journalisten nun endgültig abgewendet werden kann.


Kern des kurz als „Secrecy Bill“ bekannten Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, amtliche Dokumente als Staatsgeheimnisse einzustufen, deren Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden soll. Ausnahmeregelungen für Whistleblower oder Journalisten, die geheime Informationen im Interesse des Gemeinwohls öffentlich machen, gibt es nicht. Das Parlament in Kapstadt hatte das Gesetz am 25. April gegen den Widerstand von Opposition, Journalisten und Medienhäusern, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen sowie prominenten Kritikern wie der Nelson-Mandela-Stiftung und den Nobelpreisträgern Nadine Gordimer und Desmond Tutu verabschiedet. Selbst in dieser jüngsten, vom Nationalrat der Provinzen (dem südafrikanischen Bundesrat) etwas entschärften Fassung sah es Haftstrafen von bis zu 25 Jahren für die Enthüllung geheimer Informationen vor.

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