Solidarität für Mumia Abu Jamal

Der schwarze Journalist Mumia Abu Jamal ist mehr denn je von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht. Der US-Supreme-Court hat in einer Entscheidung vom 19. Januar das Todesurteil nicht aufgehoben, jedoch die Hinrichtung auch noch nicht angeordnet. Nochmals soll das 3. Berufungsgericht seine Entscheidung prüfen. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist jedoch nicht in Sicht. Gründe dafür gäbe es einige. So hatte Mumia Abu Jamal keinen fairen Prozess, der zuständige Richter galt als voreingenommen und die Jury war ausschließlich mit Weißen besetzt.

Der engagierte Radiojournalist der Black Community soll 1982 einen weißen Polizisten ermordet haben. Seitdem ist er in Haft, seit 1995 sitzt er in der Todeszelle im Hochsicherheitsgefängnis SCI-Greene in Pennsylvania. Eine weltweite Solidaritätsbewegung konnte bisher im Ringen um einen neuen Prozess die Hinrichtung aufhalten. Mit einer Online-Petition wendet sie sich nun gegen jede Todesstrafe an US-Präsident Obama. Über 20.000 Menschen auf der Welt erwarten ihre Hinrichtung, davon allein in den Todestrakten der Vereinigten Staaten über 3000. Per Mausklick ist Unterstützung möglich: www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html

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Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
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Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
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Taliban verbieten Berichterstattung

Journalisten der afghanischen Tageszeitung "Etilatrus" wurden in Kabul festgenommen und für rund zwei Stunden festgehalten, wie der Herausgeber der Zeitung auf Twitter mitteilte. Mindestens zwei seien schwer misshandelt worden. Im Gesicht und am Kopf seien Abdrücke von Kabeln und Peitschen zu sehen. Die Journalisten berichteten von den mittlerweile verbotenen Frauenprotesten. Auch die Berichterstattung selbst ist nun untersagt.
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Hongkong verschärft die Filmzensur

Die Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong trifft Medienschaffende, Künstler*innen und Aktivist*innen gleichermaßen. Am 8. September wurden erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten von der Sicherheitspolizei abgeholt. Auch die Filmindustrie in Hongkong befürchtet, dass die chinesische Regierung mit ihrer Zensur die Branche künftig noch stärker kontrollieren und damit auch wirtschaftlich unter Druck setzen könnte.
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