Solidaritätsbesuch

IG-Medien-Vertreter in Prag

„Mit Eurem Streik realisiert ihr ein Stück konkreter Rundfunkfreiheit in Europa“, erklärte Peter Völker, Bundesgeschäftsführer der Fachgruppe Rundfunk und Film beim Hauptvorstand der IG Medien, anlässlich einer Solidaritätsveranstaltung mit rund 8000 Prager Bürgerinnen und Bürgern vor dem Gebäude der besetzten Nachrichtenredaktion des tschechischen Senders Ceská Televize (CT).

Zuvor hatten Völker und das Mitglied des Bundesvorstands der Fachgruppe, Walter Oberst, den Streikenden im „newsroom“ die Solidarität der IG Medien und eine Geldspende übermittelt. Während ihres Besuches hatten Sicherheitskräfte mit Hunden die Redaktion nach Bomben untersucht. „Dies soll uns nervös und unsicher machen“, erklärte eine Journalistin, „doch wir bleiben stark“.

Die Besetzung der Redaktion wird von Journalistinnen und Journalisten der Nachrichtenredaktion und dem technischen Personal getragen. Sie leben und arbeiten seit nunmehr fast drei Wochen in den Redaktionsräumen und werden von Angehörigen und der Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt. Die übrigen rund 2000 Beschäftigten des Senders unterstützen die Aktion ideell. Aus dem newsroom werden regelmäßig „unzensierte“ Nachrichten gesendet, die über Satellit und in Kurzform terrestrisch zu empfangen sind, berichtet Völker.

Völker betonte in Prag weiter, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine ungehemmte Marktentwicklung und sich wiederholende Versuche der politischen Instrumentalisierung europaweit bedroht sei. Das demokratische Rundfunksystem werde dadurch immer mehr an die Wand gedrängt. Deshalb gelte es, das Prinzip der Staatsfreiheit in der Organisationsform und die publizistische Unabhängigkeit in einer künftigen europäischen Verfassung zu verankern. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nicht den Regierungen, sondern ist allein der Zivilgesellschaft verpflichtet“, sagte Völker. Die Achtung der Rundfunk- und Pressefreiheit müsse auch Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen sein.

„Auch in Deutschland gibt es hin und wieder Versuche die Medien, in diesem Fall den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für politische Ziele einzusetzen. Der jüngste Fall spielte sich jüngst in Hessen ab. Die CDU-Landesregierung unter dem umstrittenen Ministerpräsident Roland Koch erließ ein Gesetz, das den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks drastisch zugunsten der konservativen Kräfte veränderte. Ein Skandal ist dabei, dass nunmehr in Hessen wieder reaktionäre Vertriebenenverbände in diesem gesellschaftlichen Kontrollgremium sitzen.

Dieser Fall und Euer Streik machen deutlich, dass es in manchen historischen Situationen nicht so wichtig ist, welcher Nationalität man angehört. Es kommt allein auf Euer und unser demokratisches Bewusstsein und unser gemeinsames Handeln an.“

„Euer Engagement ist einmalig“

Oberst bat die Streikenden und die Demonstranten, weiter für einen demokratisch verfassten Rundfunk einzutreten. „Ihr Engagement für die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten ist einmalig in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa“, rief der deutsche Gewerkschafter den Menschen zu. An die Politiker und gesellschaftlichen Kräfte in der tschechischen Republik appellierte Oberst, „sich ihrer Verantwortung für eine demokratisch verfasste Medienordnung bewusst zu werden.“

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