Subventionen für Pressevielfalt

In zahlreichen europäischen Ländern wird Presseförderung zum Erhalt der presserechtlichen Meinungsvielfalt seit langem praktiziert. Die Formen sind vielfältig – ein kurzer Überblick.

Belgien Nur französischsprachige Titel erhalten eine Unterstützung. Seit 1977 bekommen die flämischen Blätter keine Hilfen mehr, da sie wirtschaftlich besser dastehen, als die in der Wallonie. Hier wiederum wird der mit 5 Millionen Euro gefüllte Topf nach einem komplizierten Schlüssel verteilt. Als in diesem Jahr eine Zeitung vor dem Aus stand, wurde flexibel reagiert und das Geld zugunsten der Betroffenen umverteilt.

Dänemark Staatliche Vergünstigungen gibt es lediglich bei der Umsatzsteuer und den Postzustellungsgebühren. Außerdem hält die Staatskasse einen jährlichen Fond von 2 Millionen Euro bereit, der für spezielle Projekte / Investitionen, zum Beispiel für die Anschaffung einer Druckmaschine, verwendet werden kann. Der Bedarf muss mit einem detaillierten Gutachten begründet werden.

Finnland Seit 1971 werden Zeitungen direkt gefördert. Der jährliche Subventionstopf umfasst etwa 12 Millionen Euro. 40 Prozent davon gehen an die Parteizeitungen, der überwiegende Teil an Zeitungen mit geringer Auflage.

Frankreich Zeitungen werden, verankert im Haushaltsgesetz, seit Jahren subventioniert – im vorigen Jahr mit 68 Millionen Euro. Weitere Fonds dienen unter anderem dem Vertrieb von Tageszeitungen. Ein Multimediafonds unterstützt Zeitungshäuser bei der Anpassung an neue Informationstechnologien. Kredite müssen nur teilweise zurückgezahlt werden. Mit dem Modernisierungsfonds für Tageszeitungen sollen Arbeitsplätze gesichert und die wirtschaftliche Lage der Verlage verbessert werden. Dieser Fonds wird durch eine Ein-Prozent-Abgabe auf alle Werbeausgaben für gedruckte Medien gefüllt.

Griechenland Neben Steuervergünstigungen für alle, werden lediglich kleine Verlage in Ausnahmefällen über das für die Presse zuständige Ministerium gefördert.

Italien Der öffentliche Pressefonds in Höhe von rund 57 Mio Euro geht ausschließlich an Zeitungen von politischen Parteien und Vereinigungen. Seit 2001 gibt es dafür ein Fünf-Jahres-Förderprogramm, wonach Verlage zinsgünstige Kredite für besondere Investitionen beantragen können, die bis 516 000 Euro auf zwei Jahre ohne bestimmte Voraussetzungen vergeben werden. Für höhere Summen muss ein zu prüfender Investitionsplan vorgelegt werden.

Österreich Auf der Grundlage des Presseförderungsgesetzes gibt es sowohl eine allgemeine als auch eine besondere Presseförderung. Dazu kommen Instrumente indirekter Förderung einschließlich steuerlicher Begünstigung. Jährlich wird eine Summe von rund 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von der alle profitieren können. Ein weiterer besonderer Fonds der Presseförderung in Höhe von bis 7 Millionen Euro im Jahr kann nur nach bestimmten Kriterien in Anspruch genommen werden. So darf der Seitenumfang der jeweiligen Zeitung nicht zu mehr als 22 Prozent aus Anzeigen bestehen.

Luxemburg Es gibt ein Programm, wonach 2 Millionen Euro unter den elf Tageszeitungen verteilt werden. Ein Drittel wird gleichmäßig aufgesplittet, zwei Drittel nach Seitenumfang.

Niederlande Ein Mediengesetz bestimmt einen Pressefonds, der von einem unabhängigen Vorstand verwaltet wird. Gespeist wird dieser Fonds im Wesentlichen durch abgezweigte Gebühren- und Werbeeinnahmen des Rundfunks. Unterstützt werden daraus neue Projekte kleinerer und mittlerer Verlage sowie die Journalistenausbildung.

Norwegen Zeitungen werden bezuschusst, wenn sie mehr als einmal in der Woche mit einer Auflage unter 6000 Exemplaren erscheinen oder solche, die mehr als dreimal je Woche raus kommen und die in ihrem Vertriebsgebiet mit einem marktbeherrschenden Wettbewerber konfrontiert sind. Verlage mit einem Jahresgewinn von über 250 000 Euro werden nicht gefördert. Für die Höhe der Fördersumme aus dem mit 31 Millionen Euro gefüllten Topf sind Auflage, Erscheinungsweise und Wettbewerbssituation entscheidend.

Schweden Rund 50 Mio Euro verteilt das Parlament jährlich an förderungswürdige meist auflagenschwache Titel. Oft sind das ehemalige Parteizeitungen. 85 Prozent der Mittel werden für die Produktion und 15 Prozent für den Vertrieb verwendet. Insgesamt deckt die direkte Presseförderung etwa 3 Prozent der Kosten der schwedischen Zeitungswirtschaft.

Schweiz Im Bereich des Steuerrechts sowie bei der Beförderung und Zustellung von Presseerzeugnissen werden jährlich Hilfen von insgesamt 100 Millionen Franken direkt ausbezahlt. Das soll 2007 mit einer Novelle des Postgesetzes abgeschafft werden. Der Verband Schweizer Presse plädiert nunmehr für einen Subventionsersatz in Form einer staatlich geförderten Stiftung. Sie soll jährlich mit 150 Mio Franken ausgestattet werden. Die Diskussion dieses Modells hat Ende September im Parlament begonnen.

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