Suche nach den Hintermännern

Moskau: Prozessbeginn um die Ermordung von Anna Politkowskaja

Der Prozessauftakt Mitte November war bezeichnend: Erst wurde die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen, dann wieder zugelassen. Fraglich ist zudem, ob es vor Gericht gelingen kann, den Mord an der Kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja wirklich aufzuklären.

Der Anwalt der Angeklagten sorgte Ende November für Aufsehen: In der zweiten Prozesswoche behauptete Murad Musajew, dass ein russischer Politiker hinter dem Mord an Anna Politkowskaja stehe. Mehr noch: In den Prozessakten stünden sowohl der Name des Auftraggebers als auch sein Motiv. Grund für den Mordauftrag seien die kritischen Berichte der Journalistin gewesen, die „gewisse politische Persönlichkeiten“ bloß gestellt hätten. Namen nannte er nicht. Der Chef-Ermittler der russischen Staatsanwaltschaft, Alexander Bastrykin, wiegelte ab: Es gebe mehrere Versionen über die Ereignisse.
Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen. Die Redakteurin der Zeitung Nowaja Gaseta hatte sich mit ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien international einen Namen gemacht. Dabei kritisierte sie offen die Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee und machte den Kreml für zahlreiche Verbrechen gegen Zivilisten verantwortlich. Zugleich prangerte sie die Gräueltaten der Aufständischen an und machte sich auch in deren Reihen Feinde. Von Anfang an hat es somit verschiedene Theorien über die Hintermänner der Ermordung gegeben. Wahlweise stehen der Kreml, die Geheimdienste oder auch militante Tschetschenen im Verdacht, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.
Gut zwei Jahre nach der Tat stehen vier Männer vor dem Moskauer Militärgericht: ein russischer Polizist, ein ehemaliger Sonderagent des Inlandsgeheimdienstes FSB sowie zwei Tschetschenen. Sie sollen bei der Vorbereitung des Mordes geholfen haben, leugnen aber jede Verwicklung in die Tat. Den Todesschützen meint die Staatsanwaltschaft auch zu kennen: der Tschetschene Rustam Machmudow. Er ist allerdings flüchtig.
In Russland, aber auch international wird der Prozess genau beobachtet. „Reporter ohne Grenzen“ und andere Journalistenverbände verlangen eine lückenlose Aufklärung – der Tat, aber auch der Hintergründe. Die Redaktion der Nowaja Gaseta beäugte ebenfalls kritisch die taktischen Winkelzüge der Justitz. So hatte der Vorsitzende Richter Jewgeni Subow vor Beginn verkündet, der Prozess werde öffentlich stattfinden und kam damit einer Forderung aus dem In- und Ausland nach. Am zweiten Verhandlungstag jedoch schloss er die Medien aus und behauptete, die Geschworenen würden sich weigern, den Gerichtssaal zu betreten, wenn Journalisten anwesend seien. Dies war gelogen, denn einer der Schöffen machte publik, dass sie sehr wohl an Öffentlichkeit interessiert seien. So wurde diese am 25. November doch wieder zugelassen. Forderungen nach einem Rücktritt wegen Befangenheit lehnte Richter Subow jedoch ab.
Der Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Dimitri Muratow“ ist alarmiert: „Man sucht nach Methoden, die ganze Sache zu verheimlichen“, kritisierte er. In das Bild passe, dass man einen Sitzungssaal ausgewählt habe, in den gerade einmal zehn Besucher passten. „Der Grund ist klar, warum am liebsten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden soll. In den Fall Politkowskaja sind mehrere Apparate des Geheimdienstes und eine Reihe von Agenten verstrickt. Unklar ist dabei, wer wen lenkt und wer das Kommando führt“, so Muratow. Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung vieler Korrespondenten vor Ort, dass die Medien jederzeit wieder ausgeschlossen werden könnten, berechtigt. Und wann der Prozess endet, steht ebenfalls in den Sternen.

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