Wie die Konservativen das öffentliche Fernsehen in Spanien demontieren
Television Española (TVE) ist in der Zuschauergunst tief gesunken. In nur vier Jahren konservativer Regierung unter Mariano Rajoy sackte der einst meist gesehene Kanal Spaniens, TVE1, von Platz 1 auf Platz 3 im Share ab. „Wir liegen im einstelligen Prozent-Bereich bei den Zuschaueranteilen“, beschwert sich Pedro Soler, Redakteur in der Nachrichtenredaktion. TVE unterhält neben zwei Fernsehsendern mehrere Themenkanäle und gehört zu Radio Televisión Española, das außerdem ein breites Angebot an Radioprogrammen unterhält. „Wir befinden uns an einem sehr kritischen Punkt“, ist sich Soler sicher. „Wir laufen Gefahr, ganz vom Bildschirm zu verschwinden.“
Soler gehörte einst unter Rajoys sozialistischem Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero einem „Rat der Weißen“ an, der das Fernsehen reformieren sollte, dies aber, so Soler, „nur halbherzig tat“. Seither unterhält Soler eine Vereinigung mit dem Namen „Fernsehen für Alle“, die für ein unabhängiges öffentliches Fernsehen eintritt.
Soler ist nicht der einzige, der den weiteren Niedergang von TVE befürchtet. Miguel Angel Sacaluga gehört dem Aufsichtsrat von RTVE an. Dort halten die Konservativen sechs, die gesamte Opposition gerade einmal drei Räte. „Mit ihrer zwei Drittel Mehrheit können sie tun, was sie wollen“, beschwert sich Sacaluga. Rajoy änderte zudem, als er 2011 an die Regierung kam, das Gesetz zur Ernennung des Präsidenten der Anstalt. Waren bis dahin zwei Drittel im Parlament nötig, reicht jetzt die Mehrheit. „Der Direktor ernennt alle leitenden Posten, die Kontrolle ist absolut“, sagt Sacaluga. Für ihn befindet sich TVE in einem Teufelskreis. „Uns wurde rund ein Viertel der staatlichen Gelder gekürzt, dadurch haben wir weniger eigene Produktion, die Programme werden schlechter, wir haben weniger Zuschauer. Das wiederum dient als Rechtfertigung für erneute Kürzungen“, berichtet er. Sacaluga glaubt, das hinter der Misswirtschaft ein Plan steckt, „um das öffentliche Fernsehen völlig zu demontieren“.
Marga Gallego sitzt im Redaktionsrat der Abteilung für Nachrichten und Aktualität. Wer mit ihr redet, kommt zum Entschluss, dass Sacaluga so unrecht nicht hat. Sie spricht von „Manipulation und Zensur“. „Unter dem derzeitigen Präsidenten von TVE, José Antonio Sánchez, wurden erfahrene Journalist_innen in Programmnischen abgeschoben, neues Personal mit prekären Bedingungen in die Nachrichtenredaktion aufgenommen“, sagt Gallego. Diese ließen sich leichter unter Druck setzen. Die von Sánchez ernannten Redaktionsleiter stammen samt und sonders aus erzkonservativen Privatsendern und Tageszeitungen.
Die Opposition bekommt immer weniger Sendezeit in den Nachrichten. Proteste, wie die der Katalanen für Unabhängigkeit, oder unbequeme Parteien, wie die neue Podemos, werden weitgehend verschwiegen. Passiert ein Zugunglück oder ein U-Bahn-Unfall in einer von den Konservativen regierten Region, berichtet TVE unter ferner liefen. „Der Redaktionsrat der Nachrichtenredaktion zog deshalb vor die EU-Kommission, um dort ganz offiziell Beschwerde gegen Rajoys Politik einzureichen“, sagt Gallego. Der von den Kolleg_innen gewählte Rat hat im Haus keinerlei Befugnisse. Er beschränkt sich darauf, Dossiers über die sinkende Programmqualität zu veröffentlichen. „TVE hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagt Gallego. Selbst mit Spezialprogrammen, wie zum Beispiel bei Wahlen oder großen Unglücken, liegen die Privaten bei der Zuschauergunst mittlerweile weit vorn.
„Hinzu kommt eine gezielte Entkapitalisierung von TVE“, sagt Mayte Martín, Produzentin und für die Gewerkschaft CCOO im Betriebsrat. Das Vermögen des Senders ist unter Rajoy um 40 Prozent gesunken. So wurden zum Beispiel drei Studios verkauft und abgerissen. Eine Wohnsiedlung entstand stattdessen. Von den verbleibenden neun Studios sind nur zwei einsatzbereit. „Die anderen mussten renoviert werden, da sie mit Asbest verseucht waren“, berichtet Martín. Die beauftragte Firma arbeitete dabei so schlecht, dass einmal entseuchte Studios erneut kontaminiert wurden. „Mittlerweile haben wir zwei Studios angemietet. Immer mehr Programme werden von freien Unternehmen produziert, während das eigene Personal – 6000 Mitarbeit_innen – Däumchen dreht. So werden weitere Löcher in die Kasse von TVE gerissen. „Man wird den Eindruck nicht los, dass das gezielt geschieht“, sagt Martín, die seit 34 Jahren im Hause arbeitet.
All das erinnert an die traurige Geschichte der hauptstädtische Regionalsender Telemadrid und Canal Nou in Valencia. Beide Sender wurden nach und nach zum politischen Sprachrohr der ebenfalls konservativen Landesregierungen, bis sie schließlich kaum noch Zuschauer hatten. Canal Nou wurde 2013 geschlossen und bei Telemadrid wurden bis auf die Leitungsebene alle entlassen. Jetzt stammen die meisten Programme von Produktionsgesellschaften, die den Konservativen nahe stehen.
„Ausgehöhlter Sender“ nennt Aufsichtsratsmitglied Sacaluga dies. Alle Befragten fürchten wie er, dass dies auch TVE in absehbarer Zeit drohen könnte. Denn RTVE-Präsident José Antonio Sánchez stand Telemadrid vor, als der Regionalsender bis zu Unkenntlichkeit zusammengekürzt wurde.