Türkei noch weit von EU-Standards entfernt

von Redaktion

ANKARA. Bei Einhaltung der Menschenrechte ist die Türkei nach Einschätzung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD noch „weit von den als Minimum angesehenen EU-Standards entfernt“.

„Menschenrechtsverletzungen in der Türkei haben ein unzumutbares Ausmaß“, sagte der Vorsitzende Yusuf Alatas bei der Vorstellung des IHD-Jahresberichts 2004 in Ankara. Demnach wurden im vergangenen Jahr in der Türkei 1040 Menschen gefoltert und misshandelt. Fast 6400 Menschen seien „willkürlich“ in Polizeigewahrsam genommen worden.

Auch um die Meinungsfreiheit steht es in der Türkei nicht zum Besten. In 72 Prozessen seien im vergangenen Jahre 693 Angeklagte zu Haftstrafen von insgesamt fast 31 Jahren verurteilt worden. Eröffnet wurden nach Angaben des Menschenrechtsvereins 78 Prozesse, bei denen die Staatsanwaltschaft gegen 467 Angeklagte wegen Meinungsdelikten Haftstrafen von insgesamt 1557 Jahren beantragt habe. Gegen zwanzig Publikationsorgane habe es Razzien gegeben. Insgesamt neun Bücher, Zeitschriften und Zeitungen seien verboten worden.

dpa

Weitere aktuelle Beiträge

Kriminalität nicht mit Migration verknüpfen

Kriminelle Migranten bedrohen die Sicherheit in Deutschland“ – dieses alte rechte Narrativ wird von der AfD neu belebt und verfestigt sich in der Mitte von Gesellschaft und Politik. Medien, die diese realitätsverzerrende Erzählung bedienen, weil sie meinen, die laute Minderheit repräsentiere ein öffentliches Interesse, spielen mit dem Feuer.
mehr »

Mit BigTech gegen Pressefreiheit

Der Vogel ist frei“ twitterte der US-Milliardär und Big Tech-Unternehmer Elon Musk am 28. Oktober 2022, dem Tag seiner Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter, der damals noch den blauen Vogel als Logo hatte. Der reichste Mann der Welt wollte nach eigener Aussage den Dienst zu einer Plattform der absoluten Redefreiheit machen: „Freie Meinungsäußerung ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie, und Twitter ist der digitale Marktplatz, auf dem die für die Zukunft der Menschheit wichtigen Themen diskutiert werden“, hatte er zuvor erklärt.
mehr »

Neue Nachrichten für Russland

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat in Paris gemeinsam mit der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, den neuen Fernsehsender Russia’s Future  vorgestellt. Der Sender soll das Vermächtnis des in russischer Haft ermordeten Oppositionsführers bewahren und die Pressefreiheit in Russland stärken. Ausgestrahlt wird er über das von RSF initiierte Svoboda Satellite Package, das unabhängigen, russischsprachigen Journalismus sendet.
mehr »

Vernetzte Frauen im Journalismus

Sich als Frau in einer Branche behaupten müssen, in der Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein entscheidende Faktoren sind: Für Generationen von Journalistinnen eine zusätzliche Belastung im ohnehin schon von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Beruf. Angesichts dieser Herausforderung sind Netzwerke und solidarische Bündnisse von großer Bedeutung. Der Journalistinnenbund (JB) hatte hierbei seit seiner Gründung im Jahr 1987 eine Vorreiterrolle inne. Sein Anliegen: Geschlechtergleichstellung in den Medien erreichen.
mehr »