Tumult im Parlament

Heftige Proteste gegen neues Mediengesetz in Korea

In Korea kam es wegen der Verabschiedung eines Mediengesetzes zu Blockadeaktionen und Massendemonstrationen. Immerhin, die Wogen schlugen so hoch, dass sie auch den deutschen Blätterwald erreichten. „Im südkoreanischen Parlament lieferten sich über 100 Abgeordnete eine wilde Schlägerei. Mindestens eine Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden“, vermeldete die Nachrichtenagentur AP.
von Heinrich Bleicher-Nagelsmann

Die Auseinandersetzungen um das neue Mediengesetz haben bereits 2008 angefangen. Die koreanische Mediengewerkschaft (NUMW), Mitglied von UNI-MEI und die Opposition wollten verhindern, dass mit den neuen Regelungen u.a. zu Cross-Owner-Ship freie und unabhängige Berichterstattung weiter eingeschränkt wird.
Anlässlich eines UNI-MEI-Filmseminars für den asiatischen Raum in Seoul hatte ich Anfang Juli die Gelegenheit, mit dem Choi Sang-Je, dem Präsidenten der NUMW (Bild), zu sprechen. Das von der regierenden GNP eingebrachte Gesetz würde die politische Einflussnahme durch die Regierung von Präsident Lee Myung verstärken und sowohl großen Wirtschaftunternehmen als auch den drei großen konservativen Zeitungen die Möglichkeit geben, eigene TV-Sender zu etablieren. „Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen. Damit wird das bisherige annähernde Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsmonopolen zerstört.“ Dem Gewerkschaftsvorsitzenden war klar, dass er mit den Streikkundgebungen und Aktivitäten mit einem Bein im Gefängnis stand. Gemeinsam haben wir an einer strike-rally teilgenommen und zu den Kollegen gesprochen.
Mitte Juli wurde das Gesetz im Parlament verabschiedet und eine Woche darauf wurde Choi Sang-Je vor seiner Haustür verhaftet. Die NUMW forderte mit einer Mahnwache vor dem Parlament seine Freilassung. Auf nationalen und internationalen Druck, maßgeblich angestoßen von UNI-MEI, kam er zwei Tage später wieder frei. In seiner ersten Pressekonferenz unmittelbar danach machte er deutlich, dass der Kampf um Medien- und Gewerkschaftsrecht weitergehen werde. Gegen das aus seiner Sicht illegal zustande gekommene Mediengesetz werde man Klage erheben.
Nach jüngsten Informationen von The Hankyoreh, einer 1988 von unabhängigen Journalisten gegründeten Zeitung, plant die Regierung den nächsten Schritt zur Medienkonzentration und gegen Medienvielfalt. Die Schwelle zur Beteiligung bzw. zum Alleinbesitz von Tageszeitungen soll von bisher drei auf 10 Billionen Won (600 000 Euro) Kapitalvermögen heraufgesetzt werden. Das wird nach Auffassung von Ryu Seong-u, von der NUMW zu einem weiteren Konzentrationsschub führen.
 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Gemeinsame Standards für Medienfreiheit

In Brüssel wird der European Media Freedom Act (EMFA) bereits als "Beginn einer neuen Ära" zelebriert. Ziel der Verordnung ist es, die Unabhängigkeit und Vielfalt journalistischer Medien in der EU in vielfacher Hinsicht zu stärken. Doch wie er von den Mitgliedsstaaten  - vor allem dort, wo etwa die Pressefreiheit gefährdet ist wie Ungarn und der Slowakei - umgesetzt wird, zeigt sich erst im kommenden Sommer.
mehr »

Rundfunkreform mit vielen Fragezeichen

Bis zuletzt hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf ein Ende der Blockade einer Beitragserhöhung durch die Ministerpräsidenten der Länder gehofft. Die Verweigerungshaltung der Politik ließ ihnen am Ende keine Wahl: Am 19. November kündigten ARD und ZDF eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, um ihren Anspruch auf die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) errechnete Empfehlung einer Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich durchzusetzen.
mehr »

Eine Stimme für afghanische Mädchen

Die iranische Filmemacherin Sarvnaz Alambeigi begleitet in ihrem Dokumentarfilm „Maydegol“ über viele Jahre eine junge Muay-Thai-Boxerin aus Afghanistan, die im Iran unter schwierigen Umständen für ein selbstbestimmtes Leben kämpft. Im Interview erzählt Alambeigi, welche Rolle das Kopftuch für den Film spielt, was sie von der jungen Generation gelernt hat und warum der Film endet, bevor Maydegol endlich gelingt, was sie sich wünscht.
mehr »

Klimaprotest erreicht Abendprogramm

Am 20. August 2018, setzte sich die damals 15jährige Greta Thunberg mit dem Schild “Skolstrejk för Klimatet“ vor das Parlament in Stockholm. Das war die Geburtsstunde von Fridays for Future (FFF) – einer Bewegung, die nach ersten Medienberichten international schnell anwuchs. Drei Jahre zuvor hatte sich die Staatengemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
mehr »