Tumult im Parlament

Heftige Proteste gegen neues Mediengesetz in Korea

In Korea kam es wegen der Verabschiedung eines Mediengesetzes zu Blockadeaktionen und Massendemonstrationen. Immerhin, die Wogen schlugen so hoch, dass sie auch den deutschen Blätterwald erreichten. „Im südkoreanischen Parlament lieferten sich über 100 Abgeordnete eine wilde Schlägerei. Mindestens eine Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden“, vermeldete die Nachrichtenagentur AP.

Die Auseinandersetzungen um das neue Mediengesetz haben bereits 2008 angefangen. Die koreanische Mediengewerkschaft (NUMW), Mitglied von UNI-MEI und die Opposition wollten verhindern, dass mit den neuen Regelungen u.a. zu Cross-Owner-Ship freie und unabhängige Berichterstattung weiter eingeschränkt wird.
Anlässlich eines UNI-MEI-Filmseminars für den asiatischen Raum in Seoul hatte ich Anfang Juli die Gelegenheit, mit dem Choi Sang-Je, dem Präsidenten der NUMW (Bild), zu sprechen. Das von der regierenden GNP eingebrachte Gesetz würde die politische Einflussnahme durch die Regierung von Präsident Lee Myung verstärken und sowohl großen Wirtschaftunternehmen als auch den drei großen konservativen Zeitungen die Möglichkeit geben, eigene TV-Sender zu etablieren. „Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen. Damit wird das bisherige annähernde Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsmonopolen zerstört.“ Dem Gewerkschaftsvorsitzenden war klar, dass er mit den Streikkundgebungen und Aktivitäten mit einem Bein im Gefängnis stand. Gemeinsam haben wir an einer strike-rally teilgenommen und zu den Kollegen gesprochen.
Mitte Juli wurde das Gesetz im Parlament verabschiedet und eine Woche darauf wurde Choi Sang-Je vor seiner Haustür verhaftet. Die NUMW forderte mit einer Mahnwache vor dem Parlament seine Freilassung. Auf nationalen und internationalen Druck, maßgeblich angestoßen von UNI-MEI, kam er zwei Tage später wieder frei. In seiner ersten Pressekonferenz unmittelbar danach machte er deutlich, dass der Kampf um Medien- und Gewerkschaftsrecht weitergehen werde. Gegen das aus seiner Sicht illegal zustande gekommene Mediengesetz werde man Klage erheben.
Nach jüngsten Informationen von The Hankyoreh, einer 1988 von unabhängigen Journalisten gegründeten Zeitung, plant die Regierung den nächsten Schritt zur Medienkonzentration und gegen Medienvielfalt. Die Schwelle zur Beteiligung bzw. zum Alleinbesitz von Tageszeitungen soll von bisher drei auf 10 Billionen Won (600 000 Euro) Kapitalvermögen heraufgesetzt werden. Das wird nach Auffassung von Ryu Seong-u, von der NUMW zu einem weiteren Konzentrationsschub führen.
 
nach oben

weiterlesen

Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Amnesty International hat gemeinsam mit 38 anderen Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht, der Google dazu bewegen soll, den angepeilten Start seines Cloud-Services in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sind ernsthafte Bedenken über anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land und die Sorge, dass die dortige Regierung die eigene Bevölkerung mithilfe der Daten von Tech-Firmen noch strenger zensieren und kontrollieren könnte als bisher.
mehr »

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
mehr »

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
mehr »

„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
mehr »