Tumult im Parlament

Heftige Proteste gegen neues Mediengesetz in Korea

In Korea kam es wegen der Verabschiedung eines Mediengesetzes zu Blockadeaktionen und Massendemonstrationen. Immerhin, die Wogen schlugen so hoch, dass sie auch den deutschen Blätterwald erreichten. „Im südkoreanischen Parlament lieferten sich über 100 Abgeordnete eine wilde Schlägerei. Mindestens eine Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden“, vermeldete die Nachrichtenagentur AP.

Die Auseinandersetzungen um das neue Mediengesetz haben bereits 2008 angefangen. Die koreanische Mediengewerkschaft (NUMW), Mitglied von UNI-MEI und die Opposition wollten verhindern, dass mit den neuen Regelungen u.a. zu Cross-Owner-Ship freie und unabhängige Berichterstattung weiter eingeschränkt wird.
Anlässlich eines UNI-MEI-Filmseminars für den asiatischen Raum in Seoul hatte ich Anfang Juli die Gelegenheit, mit dem Choi Sang-Je, dem Präsidenten der NUMW (Bild), zu sprechen. Das von der regierenden GNP eingebrachte Gesetz würde die politische Einflussnahme durch die Regierung von Präsident Lee Myung verstärken und sowohl großen Wirtschaftunternehmen als auch den drei großen konservativen Zeitungen die Möglichkeit geben, eigene TV-Sender zu etablieren. „Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen. Damit wird das bisherige annähernde Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsmonopolen zerstört.“ Dem Gewerkschaftsvorsitzenden war klar, dass er mit den Streikkundgebungen und Aktivitäten mit einem Bein im Gefängnis stand. Gemeinsam haben wir an einer strike-rally teilgenommen und zu den Kollegen gesprochen.
Mitte Juli wurde das Gesetz im Parlament verabschiedet und eine Woche darauf wurde Choi Sang-Je vor seiner Haustür verhaftet. Die NUMW forderte mit einer Mahnwache vor dem Parlament seine Freilassung. Auf nationalen und internationalen Druck, maßgeblich angestoßen von UNI-MEI, kam er zwei Tage später wieder frei. In seiner ersten Pressekonferenz unmittelbar danach machte er deutlich, dass der Kampf um Medien- und Gewerkschaftsrecht weitergehen werde. Gegen das aus seiner Sicht illegal zustande gekommene Mediengesetz werde man Klage erheben.
Nach jüngsten Informationen von The Hankyoreh, einer 1988 von unabhängigen Journalisten gegründeten Zeitung, plant die Regierung den nächsten Schritt zur Medienkonzentration und gegen Medienvielfalt. Die Schwelle zur Beteiligung bzw. zum Alleinbesitz von Tageszeitungen soll von bisher drei auf 10 Billionen Won (600 000 Euro) Kapitalvermögen heraufgesetzt werden. Das wird nach Auffassung von Ryu Seong-u, von der NUMW zu einem weiteren Konzentrationsschub führen.
 
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