Die Ungarn können „Klubrádió“ nur noch online empfangen. Dabei bleibt es. Nachdem ihm der regierungsnahe Medienrat im vergangenen Herbst aus Bagatellgründen die Lizenz für die FM-Frequenz entzogen hatte, verlor der unabhängige Sender nun auch vor Gericht. Geschäftsführung und Journalist*innen sind wenig überrascht. Notgedrungen müssen sie versuchen, die neue Situation als Chance zu sehen. Eine Mobilisierungskampagne läuft.
„Das Urteil ist eher ein Verdikt über die Rechtsgrundlagen unseres Landes“, sagt András Arató, der Vorstandsvorsitzende und Mehrheitseigentümer von „Klubrádió“. Das Budapester Verwaltungsgericht hatte Anfang Februar den Beschluss des ungarischen Medienrats, dem Sender die FM-Lizenz zu entziehen, bestätigt und für innerhalb kürzester Zeit wirksam erklärt. „Die Anhörung hat ungefähr eine Minute gedauert, keines unserer Argumente wurde berücksichtigt.“ Die Tatsache, dass der Medienrat in vielen ähnlichen Fällen die Lizenzen für andere Sender verlängert hat, spielte einfach keine Rolle. „Praktisch bedeutet das Urteil“, so Arató, „dass eine Behörde unterschiedliche Entscheidungen über die gleichen Tatbestände treffen kann – je nachdem, wer die betroffenen Personen sind.“
Im September 2020 beschloss der Medienrat, der ausschließlich aus regierungsparteinahen Mitgliedern besteht, die von „Klubrádió“ erworbene Lizenz nicht zu verlängern, weil der Sender zwei Mal innerhalb eines Jahres gegen Dokumentations- und Datenregelungen verstoßen habe. Als Begründung wurde damals angeführt, das Gesetz überlasse der Behörde bei Verstößen keine Spielräume, auf die Schwere der Fehler komme es nicht an.
Letzte glaubwürdige Instanz
Der ungarische Medienrat wurde kurz nach Viktor Orbáns Machtübernahme durch das neue Mediengesetz ins Leben gerufen und mit weitreichenden Aufsichts- und Regulierungsaufgaben im Medienbereich, einschließlich Print- und online-Publikationen, betraut. In der Praxis wird die Institution seitdem als eines der Instrumente im Werkzeugkasten der Fidesz genutzt, speziell wenn es darum ging, unangenehme Stimmen auszuschalten.
Bereits 2011 versuchte die Behörde, bei der Neuausschreibung der Frequenz von „Klubrádió“ die Kriterien so zu ändern, dass andere Bewerber gewinnen. Nach zwei Jahren Rechtsstreit und massiven finanziellen Verlusten konnte sich der Sender jedoch vor den damals zum Teil noch unabhängigen Gerichten behaupten. Das Comeback brachte Gründer Arató und seinem Team eine gewisse Popularität, die über ihr Stammpublikum aus Studierenden und Mitgliedern der jungen urbanen Mittelschicht hinausging. Nachdem inzwischen andere kritische Medien entweder vom Markt verschwunden sind oder durch Fidesz-nahe Investoren übernommen wurden und ihr Profil um 180 Grad änderten, blieb „Klubrádió“ eine der letzten glaubwürdigen Instanzen der ungarischen Offline-Medienszene.
Damit ist jetzt Schluss. Wer in Ungarn nicht nur auf der Suche nach Unterhaltung, sondern eher nach zuverlässiger Berichterstattung und Meinungsbildung jenseits der Regierungspropaganda ist, hat praktisch keine andere Wahl mehr, als den Computer hochzufahren. Wie lange die Machthaber in Budapest einen gewissen „Dissidenz“ im Online-Milieu noch tolerieren werden, ist allerdings unklar. Exemplarisch stehen die Fälle der Nachrichtenportale origo.hu und index.hu. Die beiden früher angesehenen und professionellen Online-Magazine wechselten 2017 beziehungsweise 2020 die Eigentümer und verloren danach sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch weite Teile der Belegschaft. Zuvor dort tätige Journalistinnen und Journalisten kündigten lieber, als Propaganda zu betreiben.
Andere, freilich kleinere, aber mitunter prominente Online-Magazine wie 444.hu oder Investigativ-Portale wie Átlátszó oder Direkt36 gerieten bisher noch nicht ins Visier der Fidesz – wohl, weil sie eher eine Nische mit überdurchschnittlich gebildetem Publikum in Budapest und anderen Großstädten bedienen. Diese Publikationen halten sich seit einigen Jahren teils durch von der Zivilgesellschaft finanzierte Projekte, teils durch Beiträge der Leserschaft über Wasser und bieten oft herausragend dokumentiertes Material in modernen, digitalen Formaten.
Unsichere Zukunft
„Klubrádió“, das zuletzt fast 200.000 Zuhörer*innen über die FM-Frequenz und zusätzlich 100.000 im Internet hatte, spielte eigentlich in der gleichen Liga. Gründer Arató geht davon aus, dass sich zumindest ein Teil des herkömmlichen FM-Publikums für das online-Medium gewinnen lässt. Seit Bekanntgabe der Medienratsentscheidung vor sechs Monaten läuft eine Community-Mobilisierungsaktion. Sie zielt darauf, älteren Menschen aus der Provinz, die weiter „Klubrádió“ hören möchten, die Bedienung von Smartphones zu erklären und bei Bedarf sogar ein solches Gerät zu spenden.
Doch finanziell wird der Wechsel für „Klubrádió“ nur schwer zu stemmen sein. Der Umsatz reichte bereits vor dem Lizenzentzug gerade mal für die Deckung der laufenden Kosten. Und der Zugang zu lukrativen einheimischen Werbeeinnahmen ist unabhängigen Medien praktisch von vornherein verwehrt. Die neue Situation könnte negative Konsequenzen auf die Gehälter der Belegschaft haben, dennoch zeigen sich die meisten Beschäftigten bisher motiviert zu bleiben, wohl auch mangels Alternativen.
Zudem kommt das Damoklesschwert weiterer Schikanen durch die Behörden – etwas, das im heutigen Ungarn zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden kann. „Es hat mich sehr gefreut, dass das Europäische Parlament vor kurzem auch über uns debattiert hat“, sagt „Klubrádió“-CEO Arató. „Aber das ist leider viel zu wenig und viel zu spät.“ Schon 2010 oder 2011 habe es allen seriösen Beobachtern klar sein müssen, dass die Orbán-Regierung eine Politik betreibt, die nicht kompatibel mit den europäischen Werten sei. „Es lässt sich also nicht rechtfertigen, wieso seit mehr als zehn Jahren nur debattiert wird, während das Regime sich weiter ungestört aus EU-Geldern finanzieren lässt. Die einzige Hoffnung für die Medienfreiheit hierzulande bleibt insofern ein Machtwechsel bei der nächsten Parlamentswahl, die nächstes Jahr stattfindet.“