Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Der ungarische Premier Viktor Orbán (Mitte) vor der Parlamentsabstimmung zum Notstandsgesetz am 30. März 2020.
Foto: MIT Zoltan Mathe/Pool via REUTERS

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.

Seit Montagnachmittag herrscht in Ungarn ein verschärfter Ausnahmezustand, in dem wie fast überall in Europa viele Menschen versuchen, ihre Arbeit von zu Hause aus zu erledigen. Für die Abgeordneten gilt das allerdings nicht: Mit sofortiger Wirkung wurden sie von ihren Aufgaben freigestellt, und zwar durch ihren eigenen Beschluss und ohne klare Zeitgrenze. Mit der Verabschiedung dieses sogenannten „Corona-Gesetzes“ – dank der Stimmen der Regierungsmehrheit im Parlament – wird Viktor Orbán ermächtigt, während der Zeit der Gesundheitskrise ohne jegliche Kontrollinstanzen zu regieren.

Auf Ungarisch bedeutet „Korona“ so viel wie „königliche Krone“. Doch ob irgendein Medium in den nächsten Tagen und Wochen noch wagen wird, den autoritären Premierminister, der sich selbst zum Alleinherrscher krönte, dafür zu kritisieren, steht freilich auf einem anderen Blatt. Denn das neue Gesetz kriminalisiert „die Verbreitung falscher oder verzerrter Behauptungen“ und droht mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Haft. Zudem darf das Kabinett per Dekret die Kontrolle über Unternehmen aller Art, also auch Verlage und Redaktionen übernehmen. Zwar haben die Betroffenen nach wie vor Zugang zur Justiz, doch sind die neuen Bestimmungen derart vage formuliert, dass unklar bleibt, was man eigentlich noch straffrei sagen oder schreiben darf. Für die weniger als ein Dutzend übriggebliebenen kritischen Medien könnte dies das Aus bedeuten. Und diese Gefahr ist sehr konkret: Regierungsnahe Kommentatoren rufen bereits seit einigen Wochen dazu auf, kritische Journalistinnen und Journalisten zu verhaften.

„Radikale Eingriffe der Behörden in unsere Tätigkeit können uns natürlich in Existenznot bringen, selbst wenn wir irgendwann später den Prozess gegen die Regierung gewinnen“, sagt Péter Magyari vom unabhängigen Nachrichtenportal 444.hu. Und daran, dass der Ausnahmezustand noch lange nach dem Ende der akuten Corona-Krise andauern wird, dürften tatsächlich keine vernünftigen Zweifel bestehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, wie das rechtspopulistische Kabinett keine Gelegenheit auslässt, um seine Macht weiter zu zementieren. Bis heute ist etwa in Ungarn noch immer der andere Ausnahmezustand in Kraft, der während der „Migrationskrise“ 2015 ausgerufen wurde.

Die Orbán-treue Parlamentsmehrheit hatte bereits 2010 ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das auch international heftig kritisiert wurde. Obwohl später auf Druck der EU einige Verfügungen abgemildert wurden, bleibt der Kern dieses Texts bis heute bestehen. Demnach unterstehen in Ungarn alle Medien, auch die Print- und Online-Publikationen, der Kontrolle eines Medienrats, der erhebliche Bußgelder verhängen kann und selbstverständlich ausschließlich aus regierungsnahen Mitgliedern besteht. Gleichzeitig nutzt die Regierung die Werbung als Erpressungsinstrument, um wohlgesinnte Medien zu belohnen und unliebsame zu bestrafen. Jene Unternehmen, die Werbung in den kritischen Publikationen schalten, werden inoffiziell von den öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Auf diese Art und Weise gelang es den Machthabern in Budapest, fast die gesamte Medienlandschaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Ausnahmen sind heute nur noch wenige Online-Portale sowie ein paar Wochenzeitungen und Magazine. Ungarns letzte regierungskritische Tageszeitung „Népszabadság“ war im Oktober 2016 eingestellt worden.

Im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen sind die Manipulationen in den letzten Jahren derart grob, dass sich viele Ungarinnen und Ungarn an die schlimmsten Jahre der staatssozialistischen Diktatur erinnert fühlen. Beiträge etwa über Parlamentssitzungen werden so geschnitten, dass kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen, die „Berichterstattung“ über das europäische Ausland findet ausschließlich in der Propagandasprache Orbáns statt, und es kursieren „schwarze Listen“ von Kommentatoren und Fachleuten, die nicht mehr zu Talkshows eingeladen werden dürfen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es zudem lange Listen von Themen gibt, über die Redakteurinnen und Redakteure nur mit einer Sondergenehmigung durch die höheren Führungsetagen berichten dürfen.

Offiziell meldete Ungarn heute morgen rund 500 Coronavirus-Fälle und 16 Tote, doch dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen. Denn im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem gibt es nicht nur einen Test- und Kapazitäten-, sondern auch einen dramatischen Personalmangel. Hinzu kommt, dass die Behörden offensichtlich lange versuchten, das Ausmaß des Problems herunterzuspielen, weil die Regierungspropaganda das Land als migrationsfreies, und dadurch auch krankheitssicheres Paradies präsentierte. Freilich sehen ungarische Ärztinnen und Ärzte das anders: Seitdem Orbán 2010 an die Macht kam, sind fast 10.000 vom ihnen ausgewandert und haben sich unter anderem auch in Deutschland niedergelassen. Im Ergebnis trifft die Corona-Krise in Ungarn auf einen Gesundheitssektor, der bereits vor dem Ausbruch der Pandemie schlecht ausgerüstet und überfordert war. Dies erklärt auch, warum die Regierung bis heute die Anzahl der Infektionen unter den Krankenhausmitarbeiter*innen verheimlicht, obwohl die unabhängigen Medien seit Wochen versuchen, an diese Informationen zu kommen.


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