USA: Journalisten-Feinde aus „Freundes-Ländern“

Ein spezieller Visazwang im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Selbst Journalisten aus Staaten, die von Washington als „Freundes-Länder“ eingestuft werden, gelten in den USA seit einiger Zeit als Sicherheitsrisiko. Im Gegensatz zu anderen Geschäftsreisenden und Urlaubern aus den EU-Ländern, der Schweiz, Australien, Japan und Neuseeland benötigen die Kollegen nun ein spezielles Reportervisum, falls sie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten journalistisch sich betätigen.

Unter Verweis auf eine Reihe verhafteter, abgeschobener und „wie Kriminelle“ behandelte Journalisten hat das International Press Institute (IPI) nun eine Protestaktion und Unterschriftenkampagne gegen diese Art der „Gefährdung der Pressefreiheit“ gestartet. Die dju in ver.di beteiligt sich aktiv daran, zumal Mitglieder und Kollegen einschlägige Erfahrungen mit dieser Visa-Pflicht machen mussten. Mit im Boot sind auch die US-Zeitungsverleger, deren Verband ASNE das Thema auf seinem nächsten Jahreskongress Ende April in Washington Aktionen zur Rücknahme der Gesetzesverschärfung diskutieren wird.

Verstoß gegen Ethik-Code

Das derzeitige Verfahren schreibt vor, dass Journalisten aus 27 vom Visazwang befreiten Ländern bei US-Behörden vor Reiseantritt persönlich eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Dabei müssen nicht nur Presseausweise und Bestätigung von Berufsverbänden vorgelegt, sondern auch eine detaillierte Tätigkeitsbeschreibung vom Arbeits- oder Auftraggeber eingereicht werden. Als Verstoß gegen den journalistischen Ethik-Code bewertet das IPI den Fakt, dass selbst Kollegen, die zu nichtberuflichen Zwecken in den USA weilen und über plötzliche Ereignisse ihre Heimatmedien informieren, von den Behörden verhaftet und kriminalisiert werden. Der auf Journalisten aus US-„Freundes-Ländern“ ausgedehnte Visazwang stellt übrigens die Kollegen gleich mit verurteilten Verbrechern, Drogenhändlern, Nazis, Mitgliedern subversiver Terrororganisationen und psychisch Kranken.

how

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fußball-EM: Zu Gast bei Freunden?

Vier Wochen vor EM-Start überraschte der Deutsche Fussballbund (DFB) mit einer originellen Kaderpräsentation. Anstelle einer drögen Pressekonferenz setzte man auf eine teils witzige Salami-Taktik: Mal durfte ein TV-Sender einen Namen verkünden, dann wieder druckte eine Bäckerei den Namen Chris Führich auf ihre Tüten. Das Bespielen sozialer Netzwerke wie X oder Instagram dagegen funktionierte nicht optimal – da hat der Verband noch Nachholbedarf.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »

Europawahl: Plan gegen Desinformation

Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.
mehr »

Kriegsverbrechen: RSF stellt Anzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die dritte Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen eingereicht. Darin fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind nach RSF-Recherchen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.
mehr »