Unter Verweis auf eine Reihe verhafteter, abgeschobener und „wie Kriminelle“ behandelte Journalisten hat das International Press Institute (IPI) nun eine Protestaktion und Unterschriftenkampagne gegen diese Art der „Gefährdung der Pressefreiheit“ gestartet. Die dju in ver.di beteiligt sich aktiv daran, zumal Mitglieder und Kollegen einschlägige Erfahrungen mit dieser Visa-Pflicht machen mussten. Mit im Boot sind auch die US-Zeitungsverleger, deren Verband ASNE das Thema auf seinem nächsten Jahreskongress Ende April in Washington Aktionen zur Rücknahme der Gesetzesverschärfung diskutieren wird.

Verstoß gegen Ethik-Code

Das derzeitige Verfahren schreibt vor, dass Journalisten aus 27 vom Visazwang befreiten Ländern bei US-Behörden vor Reiseantritt persönlich eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Dabei müssen nicht nur Presseausweise und Bestätigung von Berufsverbänden vorgelegt, sondern auch eine detaillierte Tätigkeitsbeschreibung vom Arbeits- oder Auftraggeber eingereicht werden. Als Verstoß gegen den journalistischen Ethik-Code bewertet das IPI den Fakt, dass selbst Kollegen, die zu nichtberuflichen Zwecken in den USA weilen und über plötzliche Ereignisse ihre Heimatmedien informieren, von den Behörden verhaftet und kriminalisiert werden. Der auf Journalisten aus US-„Freundes-Ländern“ ausgedehnte Visazwang stellt übrigens die Kollegen gleich mit verurteilten Verbrechern, Drogenhändlern, Nazis, Mitgliedern subversiver Terrororganisationen und psychisch Kranken.

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