USA: Journalisten-Feinde aus „Freundes-Ländern“

Ein spezieller Visazwang im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Selbst Journalisten aus Staaten, die von Washington als „Freundes-Länder“ eingestuft werden, gelten in den USA seit einiger Zeit als Sicherheitsrisiko. Im Gegensatz zu anderen Geschäftsreisenden und Urlaubern aus den EU-Ländern, der Schweiz, Australien, Japan und Neuseeland benötigen die Kollegen nun ein spezielles Reportervisum, falls sie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten journalistisch sich betätigen.

Unter Verweis auf eine Reihe verhafteter, abgeschobener und „wie Kriminelle“ behandelte Journalisten hat das International Press Institute (IPI) nun eine Protestaktion und Unterschriftenkampagne gegen diese Art der „Gefährdung der Pressefreiheit“ gestartet. Die dju in ver.di beteiligt sich aktiv daran, zumal Mitglieder und Kollegen einschlägige Erfahrungen mit dieser Visa-Pflicht machen mussten. Mit im Boot sind auch die US-Zeitungsverleger, deren Verband ASNE das Thema auf seinem nächsten Jahreskongress Ende April in Washington Aktionen zur Rücknahme der Gesetzesverschärfung diskutieren wird.

Verstoß gegen Ethik-Code

Das derzeitige Verfahren schreibt vor, dass Journalisten aus 27 vom Visazwang befreiten Ländern bei US-Behörden vor Reiseantritt persönlich eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Dabei müssen nicht nur Presseausweise und Bestätigung von Berufsverbänden vorgelegt, sondern auch eine detaillierte Tätigkeitsbeschreibung vom Arbeits- oder Auftraggeber eingereicht werden. Als Verstoß gegen den journalistischen Ethik-Code bewertet das IPI den Fakt, dass selbst Kollegen, die zu nichtberuflichen Zwecken in den USA weilen und über plötzliche Ereignisse ihre Heimatmedien informieren, von den Behörden verhaftet und kriminalisiert werden. Der auf Journalisten aus US-„Freundes-Ländern“ ausgedehnte Visazwang stellt übrigens die Kollegen gleich mit verurteilten Verbrechern, Drogenhändlern, Nazis, Mitgliedern subversiver Terrororganisationen und psychisch Kranken.

how

Weitere aktuelle Beiträge

Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
mehr »

Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
mehr »

Social Media: Mehr Moderation gewünscht

Wer trägt die Verantwortung, um etwas gegen zunehmenden Hass in den sozialen Medien zu unternehmen? Die Plattformen? Die Politik? Die Nutzer*innen? Alle drei Gruppen jeweils zu einem Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie der Technischen Universität München (TUM) und der University of Oxford. Sie zeigt auch: der Großteil der Menschen in den zehn untersuchten Ländern wünscht sich mehr Moderation bei Inhalten.
mehr »

Ecuador: Medien ohne Schutz

Mehr Schutz für Berichterstatter*innen, fordert Ecuadors Medienstiftung Fundamedios. Doch in der Regierung von Daniel Noboa, Sohn des Bananenmilliardärs Álvaro Noboa, stößt die Initiative auf Ablehnung. Dafür sei kein Geld da, lautet das Argument. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Daniel Noboa eher auf TikTok, Instagram und andere soziale Netzwerke setzt und wenig von den traditionellen Medien hält. Erschwerend hinzu kommt, dass Kartelle, aber auch lokale Kaziken versuchen, Journalist*innen zu instrumentalisieren.
mehr »