USA: Journalisten-Feinde aus „Freundes-Ländern“

Ein spezieller Visazwang im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Selbst Journalisten aus Staaten, die von Washington als „Freundes-Länder“ eingestuft werden, gelten in den USA seit einiger Zeit als Sicherheitsrisiko. Im Gegensatz zu anderen Geschäftsreisenden und Urlaubern aus den EU-Ländern, der Schweiz, Australien, Japan und Neuseeland benötigen die Kollegen nun ein spezielles Reportervisum, falls sie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten journalistisch sich betätigen.

Unter Verweis auf eine Reihe verhafteter, abgeschobener und „wie Kriminelle“ behandelte Journalisten hat das International Press Institute (IPI) nun eine Protestaktion und Unterschriftenkampagne gegen diese Art der „Gefährdung der Pressefreiheit“ gestartet. Die dju in ver.di beteiligt sich aktiv daran, zumal Mitglieder und Kollegen einschlägige Erfahrungen mit dieser Visa-Pflicht machen mussten. Mit im Boot sind auch die US-Zeitungsverleger, deren Verband ASNE das Thema auf seinem nächsten Jahreskongress Ende April in Washington Aktionen zur Rücknahme der Gesetzesverschärfung diskutieren wird.

Verstoß gegen Ethik-Code

Das derzeitige Verfahren schreibt vor, dass Journalisten aus 27 vom Visazwang befreiten Ländern bei US-Behörden vor Reiseantritt persönlich eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Dabei müssen nicht nur Presseausweise und Bestätigung von Berufsverbänden vorgelegt, sondern auch eine detaillierte Tätigkeitsbeschreibung vom Arbeits- oder Auftraggeber eingereicht werden. Als Verstoß gegen den journalistischen Ethik-Code bewertet das IPI den Fakt, dass selbst Kollegen, die zu nichtberuflichen Zwecken in den USA weilen und über plötzliche Ereignisse ihre Heimatmedien informieren, von den Behörden verhaftet und kriminalisiert werden. Der auf Journalisten aus US-„Freundes-Ländern“ ausgedehnte Visazwang stellt übrigens die Kollegen gleich mit verurteilten Verbrechern, Drogenhändlern, Nazis, Mitgliedern subversiver Terrororganisationen und psychisch Kranken.

how

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Streiks bei der britischen BBC

Die Streikwelle auf der Insel erreicht nun auch die BBC. Mitglieder der britischen Journalistengewerkschaft NUJ (National Union of Journalists), die für die Radiosender von BBC Local arbeiten, streiken seit diesem Mittwoch. Sie reagieren damit auf die Pläne der British Broadcasting Corporation, zahlreiche lokale Radiosendungen zusammenzulegen. Die NUJ rechnet damit, dass sich mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen an der 24-stündigen Arbeitsniederlegung beteiligen werden und kündigt weitere Streiks an.
mehr »

Militär in Israel muß sich verantworten

Von Reporter ohne Grenzen (RSF) zusammengetragenes und geprüftes Video- und Audiomaterial deutet darauf hin, dass die israelischen Sicherheitskräfte Journalist*innen und Reporter*innen angreifen. Mindestens elf Medienschaffende wurden seit dem Tod der Journalistin Schirin Abu Akle im vergangenen Jahr angegriffen oder ins Visier genommen. Abu Akle wurde erschossen, als sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes berichtete.
mehr »

Brasilien will Pressefreiheit verbessern

Brasilien nimmt im Länder-Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ Platz 110 von 180 ein. Hetze, Desinformation und Gewalt prägen das Klima gegenüber Journalist*innen. Mit der Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva hat sich zumindest das mediale Klima in Brasilien wieder etwas entspannt, so der Journalist und Direktor von „Repórter Brasil“ Leonardo Sakamoto. Die Nichtregierungsorganisation mit einem Arbeitsschwerpunkt in Bereich Arbeits- und Menschenrechte begrüßt erste Maßnahmen der Regierung zum Schutz von Berichterstatter*innen.
mehr »

Ausstellung: Der Krieg und die Kunst

Ihre Welt ist seit dem 24. Februar 2022 eine fundamental andere geworden: Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben ein kollektives Trauma, das die meisten von uns in den Nachrichten zwar aus der Distanz ebenfalls betrachten können, aber eben nicht hautnah erleben müssen. Und obwohl der Krieg alle Ukrainer*innen betrifft, hat doch jede*r Einzelne von ihnen ganz persönlichen Erfahrungen und muss auf eigene Weise mit der russischen Aggression umgehen. In einer am 2. März im Museum für Kommunikation Berlin eröffneten Ausstellung unter dem Titel „The Art of Coping with War“ zeigen die Arbeiten von fünf ukrainischen Fotograf*innen deren jeweils persönliche Reaktionen auf den Krieg. 
mehr »