USA: Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Ex-US-Präsident Trump, ein immer wiederkehrendes Thema
Foto: Martha Richards

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA initiiert Reporter ohne Grenzen (RSF) in Zusammenarbeit mit dem Reynolds Journalism Institute (RJI) seinen neuen U.S. State Press Freedom Index. Analog zur weltweiten RSF-Rangliste der Pressefreiheit soll mithilfe des Index in den kommenden Monaten die Lage der Pressefreiheit in allen Bundesstaaten und Territorien der USA bewertet werden. Grundlage der Bewertungen werden Informationen sein, die landesweit fortlaufend von lokalen Journalist*innen  sowie Medienexpert*innen gesammelt werden.

„Die RSF-Rangliste ist ein unschätzbares Instrument, um die Lage der Pressefreiheit weltweit zu verstehen. Darauf aufbauend wollten wir tiefer in die Situation in den Vereinigten Staaten eintauchen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Je nachdem, wo sie in den USA leben, können die Erfahrungen von Journalistinnen oder Nachrichtenkonsumenten völlig unterschiedlich sein. Unser neues Projekt soll deutlich machen, wie groß diese Unterschiede sind, und eine wichtige Ressource für Journalisten, politische Entscheidungsträger*innen und all diejenigen bieten, die sich mit der Pressefreiheit in den USA befassen.“

„RJI freut sich, diese Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen einzugehen und Medienschaffenden, die in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten, eine neue wichtige Ressource an die Hand zu geben“, sagte Kat Duncan, Direktorin für Innovation am Reynolds Journalism Institute. „Die vom RJI bereitgestellten Ressourcen sind grundsätzlich praxisnah und decken aktuelle Bedarfe von Medienschaffenden – was dieses Projekt perfekt für eine Partnerschaft macht. Wir hoffen, dass diese Ressource Journalistinnen und Journalisten im ganzen Land wichtige Informationen zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe sie sicher in ihren Gemeinden arbeiten können.“

Pressefreiheit USA

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Vereinigten Staaten auf Platz 45 von 180 Ländern.

Ähnlich wie die Rangliste der Pressefreiheit von RSF, die jedes Jahr anhand von quantitativen und qualitativen Datenerhebungen 180 Länder und Territorien weltweit bewertet, wird der vom RSF-Büro in Washington geführte U.S. State Press Freedom Index jedem US-Staat eine Bewertung zuweisen. Ein Lenkungsausschuss wird als ersten Schritt einen Fragebogen entwerfen, den im Anschluss lokale Journalistinnen und Journalisten ausfüllen sollen. Der Fragebogen berücksichtigt bestehende Gesetze zum Schutz von Medienschaffenden, Angriffe auf oder Belästigungen von Medien und ihren Mitarbeitenden, Beschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Informationen sowie weitere relevante Faktoren.

Einst Vorbild für die Pressefreiheit

Der State Index kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Stimmung gegenüber Medienschaffenden in den USA kippt. Die zunehmende Aggressivität zeigte sich zuletzt auf erschreckende Weise in zwei Morden an Lokaljournalisten: an Jeff German, Reporter des Las Vegas Review-Journal, am 3. September 2022 in Las Vegas und an Dylan Lyons, Reporter von Spectrum News 13, am 22. Februar 2023 bei Orlando.

Viele der zugrunde liegenden, chronischen Probleme für die Pressefreiheit in den USA werden zudem von den Behörden vernachlässigt – darunter das Sterben von Lokalredaktionen, die Polarisierung der Medien oder die Schwächung von Journalismus und Demokratie durch digitale Plattformen und soziale Netzwerke.

Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten und Gemeinden in den USA haben Gesetze vorgeschlagen oder erlassen, die den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zum öffentlichen Raum einschränken. Dazu gehören auch der Ausschluss von Parlamentssitzungen und das Verbot, Aufnahmen von Polizeikräften anzufertigen. Unter den Initiatoren befinden sich einige einflussreiche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Berichten zufolge führte der frühere Präsident Donald Trump Gespräche mit Beratern darüber, wie während seiner möglichen zweiten Amtszeit der Erste Verfassungszusatz umgangen werden könnte und Medienschaffende inhaftiert werden könnten. Der Gouverneur von Florida und republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis hat mehrere staatliche Initiativen zur Bekämpfung der Medien unterstützt und ausdrücklich dazu aufgerufen, die Rechtsprechung des Supreme Court zu kippen, die es Personen des öffentlichen Lebens bislang erschwert, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

 

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