Verhaftet – verschollen – verschachert?

Andrej Babizkij – Hintergrund zu einem Skandal

Den ersten tschetschenischen Krieg verlor nicht das Militär; den ersten Krieg verlor die russische Regierung. Sie verlor ihn gegen die öffentliche Meinung im Lande, für die der tschetschenische Widerstand gegen die versuchte Besetzung der nach Unabhängigkeit strebenden Republik durch Truppen des Kreml noch den Charakter des gerechten Kampfes um Souveränität trug.

Die öffentliche Meinung – das waren vor allem die Medien. Nicht ein Tag verging ohne Enthüllungen zum tschetschenischen Krieg im Fernsehen und in der Presse.

Diesmal ist alles anders. In den zweiten tschetschenischen Krieg stolperte der Kreml keineswegs unvorbereitet hinein, so konnte man es von dem geschassten Ministerpräsidenten Sergej Stepaschin hören, der nicht dazu bereit war und seinen Platz deshalb für Wladimir Putin räumen musste. Die Freiheit, welche die Medien sich 1996 ertrotzt hatten, ist dem gewichen, was man in Russland heute als „käuflichen Journalismus“ beklagt – Pressefreiheit nur insoweit, als die von Clans bestimmten Medien sich gegenseitig relativieren.

Schließlich hat Tschetschenien den Bonus eines Hoffnungsträgers, zumindest aber jenen, ein Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit zu sein, verloren. Geiselnahme, Menschenhandel und wachsender Terror haben dazu geführt, dass selbst der „Fonds Glasnost“ Journalisten davor warnte, in Tschetschenien zu arbeiten, weil, so Alexej Simonow vom Fonds, „inzwischen die Tschetschenen das Vertrauen der jurnalistischen Gemeinschaft verloren haben“.

Der Fall des Journalisten Andrej Babizkij, Mitarbeiter von „Radio Liberty“, den russische Stellen – keiner weiß angeblich, welche – seit fast einem Monat haben verschwinden lassen, zeigt nun, dass auch die von Putin geführte neue Regierung mit den Medien eine andere Gangart vorlegen will: Nicht mehr käufliche Selbstzensur, sondern der Einsatz brutalen staatlichen Drucks soll in Zukunft Wohlverhalten erzeugen.

Andrej Babizkij war einer der wenigen, welche der offiziellen Propagandalinie der russischen Militärführung vom sauberen Krieg mit Tatsachen widersprachen, die er jenseits der russischen Linien recherchierte: Durch ihn erfuhr die russische Öffentlichkeit von der hässlichen Seite des Krieges, von zivilen Opfer in den Städten, von Massakern in Dörfern, Genaueres über die Zahl der Opfer auf Seiten der russischen Soldaten.

Seit dem 15. Januar meldete „Radio Liberty“ seinen Reporter als verschollen. Offizielle Stellen bestritten jede Kenntnis von seinem Aufenthalt. Der soeben von Putin zum Propagandachef für Tschetschenien ernannte Sergeij Jastrschemskij erklärte, man habe Babizkij nicht schützen können, da er ohne gültige Papiere im Kriegsgebiet unterwegs sei. Ein hoher Vertreter des Generalstaatsanwalts wurde eigens nach Tschetschenien in Bewegung gesetzt, um den „Fall Babizkij“ vor Ort zu prüfen und den Reporter, wenn er sich nicht stellen sollte, zur Fahndung auszuschreiben.

Zwei Wochen später, am 29. Januar „wurde bekannt“, dass Andrej Babizkij schon am 16. Januar, als er Grosny verlassen wollte, vom russischen Militär verhaftet und seitdem an wechselnden Orten im Norden Tschetscheniens gefangengehalten werde, angeblich, weil er ohne gültige Papiere, das heißt, Akkreditierung, angetroffen worden sei.

Die Begründungen wechseln wie das Wetter: Vor seiner Verhaftung war Andrej Babizkij von Armeeführung und Innenminsterium öffentlich beschuldigt worden, einseitig über den Krieg zu berichten und das Handwerk eines „Henkers“ ausüben zu wollen. In seiner Moskauer Wohnung wurden Fotos und Filme von der Polizei beschlagnahmt. Nach der Verhaftung beschuldigte man ihn der Mitgliedschaft in tschetschenischen Verbänden.

Proteste des Senders, der Besuch der amerikanischen Außenministerin Albright in Moskau veranlassten den Kreml zu dem Versprechen, den Andrej Babizkij freizulassen, wenn er sich zukünftig in Moskau aufhalten werde. Wladmir Putin erklärte laut Jastrschemskij die Angelegenheit zur Chefsache. Was dann geschah, ist auch für eine an Viel gewöhnte russische Öffentlichkeit kaum noch zu fassen: Geheimdienstliche Quellen spielten dem russischen Fernsehen ein Video zu, in dem gezeigt wird, wie der Reporter gegen drei Gefangene ausgetauscht wird. Der Ort ist nicht zu identifizieren, ebensowenig die Beteiligten. Sie sind, bis auf den Reporter selbst, maskiert.

Babizkij sei im Austausch gegen russische Gefangene einem tschetschenischen Kommando übergeben worden, ließ das Innenministerium dazu verlauten und der stellvertretende Innenminister rechtfertigte die Aktion damit, er sei jederzeit bereit „zehn Babizkijs gegen einen Soldaten“ auszutauschen.

Seitdem hebt eine Meldung zum Verbleib Babizkijs die nächste auf: Von tschetschenischer Seite wurde die Aktion zunächst bestritten, das Video als Fälschung bezeichnet; dann wurde sie durch einen Sprecher Maschadows bestätigt. Man werde dafür Sorge tragen, dass Babizkij ins westliche Ausland ausreisen könne. Gleich sprach der Außenminister Maschadows dem angeblichen Sprecher jede Legitimation ab und bestritt die Aktion. Zuverlässige Nachrichten, wo Babizkij sich befindet und in welcher Verfassung er ist, gibt es bisher nicht. Ein zweites Video zeigte ihn erschöpft und mit Anzeichen von Misshandlungen. Seine Angehörigen fürchten um sein Leben.

Auch wenn Andrej Babizkij morgen freigelassen werden sollte, so geht das Exempel, das hier statuiert wird, doch weit über seinen eigenen Fall hinaus: Der Öffentlichkeit, in Sonderheit den Journalisten wird demonstriert, wozu eine Regierung Putin bereit ist, um ihre Version der Wahrheit durchzusetzen. Die Öffentlichkeit ihrerseits, die der Kreml so heftig darauf eingeschworen hat, dass alle Tschetschenen Banditen seien, zeigt sich geschockt darüber, dass die Regierung einen russischen Staatsbürger an solche Banditen ausliefert.


  • Kai Ehlers arbeitet als freier Journalist in Hamburg und beschäftigt sich seit Jahren mit der politischen Entwicklung und der Mediensituation in Russland.

 

nach oben

weiterlesen

Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
mehr »

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
mehr »

Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
mehr »

Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
mehr »