Vom Medienstar zum Journalistenjäger

Der neu gewählte Präsident Tansanias John Pombe Magafuli grüßt die Anhänger_innen der regierenden Partei CCM. Noch ist er großer Hoffnungsträger des Landes
Bild: REUTERS/Emmanuel Herman

Zwei Mitarbeiterinnen des Committee to Protect Journalists haben versucht, sich ein Bild der Situation von Journalist_innen in Tansania zu machen. Wie bedrohlich die Lage ist, zeigte die Staatsmacht dann selbst. Die beiden Frauen wurden nachts aus ihrem Hotel abgeführt, an einen unbekannten Ort gefahren und fünf Stunden lang verhört. Erst auf Intervention der südafrikanischen Botschaft kamen sie schließlich frei. Ein weiterer in einer langen Liste von Vorfällen, die deutlich machen, wie prekär der Zustand der Pressefreiheit in dem ostafrikanischen Land mittlerweile ist.

Als John Magufuli im Oktober 2015 die Präsidentschaftswahl in Tansania gewann, ging ein Ruck durch das Land. Unangemeldet erschien der neue Staatschef höchstpersönlich im größten staatlichen Krankenhaus in Daressalam. Nachdem er dort gesehen hatte, dass Diagnosegeräte außer Betrieb waren und Patienten auf dem Boden schlafen mussten, feuerte er den Klinikchef. Kurz darauf strich er seiner Regierung Flüge in der Business Class und sagte gar die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag ab, um das gesparte Geld für neue Betten und den Kampf gegen die Cholera zur Verfügung zu stellen. Der neue Mann, so das öffentliche Bild, packte selbst an und räumte auf. Magufulis Beliebtheitswerte stiegen, unter dem Hashtag #WhatWouldMagufuliDo wurde er gar zum Internetstar. Weit über Tansanisas Grenzen hinaus wünschten sich Menschen Politiker mit ähnlichem Tatendrang.

Inzwischen ist der Jubel abgeebbt. Ausgerechnet Magufuli, der einst mit medienwirksamem Aktionismus sein Image aufbaute, lässt die Presse nun drangsalieren. Eine Reihe neuer Gesetze hat seine Regierung dazu eingeführt, einige alte Regelungen legt sie wesentlich schärfer aus als es bisher der Fall war. Mithilfe des 2016 verabschiedeten Media Services Act (Mediendienste-Gesetz) bekam beispielsweise das Informationsministerium weitreichende Möglichkeiten, Medien die Lizenz zu entziehen. Allein im vergangenen Jahr wurde vier Zeitungen die Veröffentlichung jeglicher Publikationen verboten. Im Januar dieses Jahres wurden dann fünf Fernsehanstalten zu Geldstrafen verurteilt, weil sie von der Pressekonferenz einer einheimischen Menschenrechtsorganisation berichtet hatten, die Misshandlungen von Menschen während einer Lokalwahl zur Sprache brachte. Die Behörden sahen darin einen Verstoß gegen die 2005 erlassenen Regularien für Rundfunkanstalten und warfen den Berichterstattern vor, mit „aufrührerischen“ Nachrichten den Frieden im Land und die nationale Sicherheit bedroht zu haben – auch wenn in dem betreffenden Gesetz gar nicht von „Aufruhr“ die Rede ist.

Neben professionellen Journalist_innen sind auch Blogger_innen längst ins Visier der Staatsmacht geraten. Neu eingeführte Regularien verlangen von ihnen nicht nur 480 US-Dollar für eine Dreijahreslizenz sowie zusätzlich eine Jahresgebühr von 440 US-Dollar (bei einem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 920 US-Dollar), sondern auch eine Vorabmeldung der geplanten Berichterstattung. Selbst private Internetnutzer_innen wurden in etlichen Instanzen bereits wegen „Beleidigung“ des Präsidenten verfolgt. Zusammen mit einer Häufung von Übergriffen auf Oppositionelle – allein in diesem Jahr wurden mindestens zwei von ihnen ermordet – hat dies zu einer weitgehenden Unterdrückung kritischer Stimmen geführt.

Im August schrieb die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) daher an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dass „Journalisten und Blogger, ebenso wie Menschrechtsverteidiger und Angehörige der politischen Opposition in Tansania seit 2015 mit drakonischen Gesetzen und sowohl gesetzlichen als auch außergesetzlichen Maßnahmen von der Regierung ins Visier genommen werden“. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden geschleift, warnte das CPJ und forderte von den UN, das Problem anzusprechen.

Um vor Ort mit Journalist_innen über die Lage zu sprechen, waren vor zwei Wochen zudem die Afrika-Programmdirektorin des CPJ, Angela Quintal, als auch dessen Sub-Sahara-Repräsentantin Muthoki Mumo nach Tansania gereist. Doch der auf zehn Tage angelegte Besuch endete abrupt, als am Dienstag vergangener Woche abends Zivilbeamte im Hotel der beiden in Daressalam auftauchten. Wie Quintal, eine Südafrikanerin, die dort lange Jahre als Redakteurin für führende Medien gearbeitet hatte, nun am Dienstag dieser Woche auf dem Nachrichtenportal Daily Maverick berichtete, seien sie zunächst in einem Wagen mit verblendeten Scheiben scheinbar ziellos durch die Millionenstadt gefahren und schließlich in ein Gebäude in einem Vorort gebracht worden. Fünf Stunden lang seien sie dort zu ihren Treffen mit tansanischen Journalist_innen verhört, Mumo sogar geschlagen worden. Da Quintal während ihrer Festnahme jedoch noch über Facebook und Twitter eilige Hilferufe abgesetzt hatte, wurde noch in der Nacht das Außenministerium in Pretoria tätig. So kamen die beiden schließlich frei, wurden unter dem Schutz südafrikanischer Botschaftsmitarbeiter zum Flughafen gebracht und konnten Tansania verlassen. Die tansanische Regierung gab schließlich an, Quintal und Mumo wären auf einem Touristenvisum eingereist und seien lediglich verhaftet worden, weil sie gegen das darin festgeschriebene Arbeitsverbot verstoßen hätten. Quintal verwies dagegen allerdings auf ein Einladungsschreiben des von der Regierung anerkannten Medienrats Tansanias. Zudem sei es auch in dem Verhör an keinem Punkt um Visabestimmungen, sondern ausschließlich um Kontakte zu Journalist_innen und Organisationen im Land gegangen.

Quintal und Mumo seien nach Tansania gereist, „um die Schwierigkeiten zu verstehen, denen die tansanische Presse ausgesetzt ist, und um die globale Öffentlichkeit zu informieren“, erklärte schließlich CPJ-Exekutivdirektor Joel Simon nach der Freilassung der beiden in einer Stellungnahme auf der Internetseite der Organisation. Es zeuge von einer „tiefen Ironie“, dass die tansanischen Behörden diese Arbeit durch die Verhaftung „so viel leichter gemacht“ hätten. „Es ist nun für jedermann, der diese Entwicklungen verfolgt hat, absolut klar, das tansanische Journalisten in einem Klima der Angst und Einschüchterung arbeiten“, so Simon.


Um die Situation der Medien in Tansania geht es auch im aktuellen Media Ownership Monitor (MOM), den Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Partnerorganisation Media Council of Tanzania (MCT) am 15. November in Daressalam vorgestellt haben. Die Ergebnisse der dreimonatigen Recherchen zeigen demnach, dass der tansanische Medienmarkt von nur einer Handvoll Unternehmen dominiert wird, die damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in dem ostafrikanischen Land haben. Eine stark lückenhafte Regulierung begünstige Medienkonzentration und gefährde somit die Medienvielfalt in Tansania.

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