Von der Politik gekaufte Medien

In Bulgarien findet am kommenden Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem Staatspräsident Rumen Radew im Januar das Parlament aufgelöst hatte. Das ärmste Land der Europäischen Union ist auch eines der politisch instabilsten. Hinzu kommt eine Medienoligarchie, in der die Berichterstattung durch die Politik gelenkt wird und sich ein Großteil der Medien im Besitz einiger weniger Unternehmer befindet. Der einflussreichste unter ihnen: Medienmogul Deljan Peevski.

Reporter ohne Grenzen (ROG) prangert im Vorfeld der Wahlen diese massiven Einschränkungen der Pressefreiheit an, die dazu geführt hätten, dass Bulgarien in den vergangenen zehn Jahren in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 35 auf Platz 113 abgerutscht ist. Bedenklich sei vor allem, dass sich die Regierung loyale Berichterstattung über staatliche Zuschüsse erkaufe, die größtenteils aus EU-Mitteln finanziert würden. „Die EU muss weitaus klarer als bisher einfordern, dass die bulgarische Regierung Finanzhilfen aus Brüssel nach transparenten Verfahren verteilt“, forderte deshalb ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Zum Bericht auf der Website von Reporter ohne Grenzen

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Im Gedenken an Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist leider verstorben. Die gesammelten Spenden helfen der Tochter, die Hospizkosten zu bezahlen. Das Geld wird von einem chilenischen Freund direkt übergeben. Bis zum 31. Juli können noch Spenden überwiesen werden. Der Karl-Richter Verein dankt für die gelebte Solidarität.
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Rundfunkbeitrag mit Verfassung vereinbar

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß, lediglich die Doppelbelastung von Zweitwohnungsinhabern ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Das hat heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in der Urteilsverkündung: „Die Höhe des Beitrags ist angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend am Angebot ausgerichtet.“
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Hamburg: Warnstreik bei Computer Bild

„Faire Tarife – nicht nur für unsere Smartphones“ – dies ist das Motto des Warnstreiks bei der Computer Bild Digital GmbH in der Hamburger Hafencity am 13. Juli. Die Beschäftigten der bekannten Zeitschrift aus dem Springer-Konzern fordern einen Haustarifvertrag und wollen so bezahlt werden wie ihre Kolleg_innen in den tarifgebundenen Verlagen. Die Verhandlungen werden von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) geführt.
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ver.di: Ja zur Fusion der Fachbereiche

Eine wichtige Weichenstellung zur Bildung eines neuen gemeinsamen ver.di-Fachbereiches ist erfolgt: Der Vorstand des Fachbereiches Medien, Kunst und Industrie hat am 3. Juli mit breiter Mehrheit der Gründungsvereinbarung für einen neuen Fachbereich „A“ – so die vorläufige Bezeichnung – zugestimmt. Bei den zukünftigen Partnern gab es auf den Sitzungen ihrer Vorstände ebenfalls ein deutliches Ja. Auch ein gemeinsamer Kandidat für die künftige Bundesfachbereichsleitung wurde gefunden. Die abschließende Entscheidung über die Fusion findet im kommenden Frühjahr statt, im Anschluss an die Diskussionen auf den vier Bundesfachbereichskonferenzen.
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