Von der Politik gekaufte Medien

In Bulgarien findet am kommenden Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem Staatspräsident Rumen Radew im Januar das Parlament aufgelöst hatte. Das ärmste Land der Europäischen Union ist auch eines der politisch instabilsten. Hinzu kommt eine Medienoligarchie, in der die Berichterstattung durch die Politik gelenkt wird und sich ein Großteil der Medien im Besitz einiger weniger Unternehmer befindet. Der einflussreichste unter ihnen: Medienmogul Deljan Peevski.

Reporter ohne Grenzen (ROG) prangert im Vorfeld der Wahlen diese massiven Einschränkungen der Pressefreiheit an, die dazu geführt hätten, dass Bulgarien in den vergangenen zehn Jahren in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 35 auf Platz 113 abgerutscht ist. Bedenklich sei vor allem, dass sich die Regierung loyale Berichterstattung über staatliche Zuschüsse erkaufe, die größtenteils aus EU-Mitteln finanziert würden. „Die EU muss weitaus klarer als bisher einfordern, dass die bulgarische Regierung Finanzhilfen aus Brüssel nach transparenten Verfahren verteilt“, forderte deshalb ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Zum Bericht auf der Website von Reporter ohne Grenzen

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Datenhehlereiverbot soll gekippt werden

Als „Kollateralschaden für die Pressefreiheit“ sieht ein Interessenbündnis, dem netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere Journalisten, Blogger, Juristen und IT-Experten angehören, den seit einem Jahr geltenden Straftatbestand der Datenhehlerei. Deshalb wurde eine Verfassungsbeschwerde gestellt.
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Nachrichtenportal haftet nicht per se für Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zugunsten eines der wichtigsten Internet-Nachrichtenportale Ungarns entschieden, dass Plattformbetreiber nicht automatisch für Kommentare ihrer Nutzer haften. In seinem Urteil vom 2. Februar 2016 rügte der Straßburger Gerichtshof außerdem „die starre Haltung der ungarischen Gerichte“, die jegliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten auf Meinungsfreiheit und auf Unversehrtheit des Rufs eines Unternehmens unterlassen hätten.
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Sudanesischer Journalist gegen Kaution freigelassen

Der Journalist Alfred Taban, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Juba Monitor (M berichtete am 3. August 2016 über die Aktion von Amnesty International) wurde inzwischen gegen Kaution aus der Haft entlassen. Er wurde umgehend in das Universitätsklinikum in Juba eingewiesen, das er aber wenig später wieder verlassen konnte. Das Verfahren gegen ihn läuft aber weiter.
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Kubas Presse ringt um Unabhängigkeit

In Kuba entstehen zahlreiche neue Blogs und Medienprojekte. Einige von ihnen werden aus dem Ausland von politischen Institutionen finanziert oder anderweitig unterstützt. Auf der Insel hat das nun für eine Debatte gesorgt. Zehn Journalistinnen und Journalisten aus Kuba waren im Herbst zu einem Lehrgang in Berlin zu Gast. Was zunächst wenig beachtlich klingt, war ein Novum für Pressevertreter aus dem sozialistischen Karibikstaat.
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