Vorzeitig freigelassen

Kenianischer Journalist nach Protesten begnadigt

Am 3. November öffneten sich für den Kenianer Tony Gachoka vorzeitig die Gefängnistore. Der Chefredakteur der „Post on Sunday“ hat somit „nur“ zweieinhalb Monate der gegen ihn verhängten halbjährigen Freiheitsstrafe verbüßt.

In den vergangenen Wochen hatte der nationale und internationale Druck auf die kenianischen Behörden wegen der Haftstrafe gegen Gachoka zugenommen. Unter anderem hatte auch die IG Medien in einer gemeinsamen Aktion mit amnesty international gegen sein unfaires Gerichtsverfahren protestiert und die Freilassung des Journalisten gefordert, sollte er nicht in einem neuen und fairen Prozeß einer eindeutig erkennbaren Straftat angeklagt werden (M 10/99). Gachoka war wegen „Mißachtung des Gerichts“ verurteilt worden. Er hatte in seinen Artikeln mehreren Richtern vorgeworfen, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. Gachokas Freilassung erfolgte wenige Tage, bevor die Regierungschefs der Commonwealth-Staaten in Südafrika zusammentrafen. Offenbar befürchtete der kenianische Staatschef Daniel arap Moi, daß der Fall des inhaftierten Journalisten auch dort zur Sprache kommen könnte und begnadigte den Verurteilten.

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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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