Weißrussland: Letzte Diktatur Europas?

In Zivil gekleidete staatliche Sicherheitskräfte versuchen Teilnehmer_innen einer Demonstration am 17. Februar 2017 in Minsk festzunehmen
Foto: REUTERS/Vasily Fedosenko

Diktatoren mögen es nicht, wenn öffentlich gegen ihre Politik demonstriert wird. Sie mögen es noch weniger, wenn darüber in den Medien berichtet wird. Dann werden die Sicherheitskräfte auf die Straßen und Plätze geschickt und verhaften diejenigen, die demonstriert haben genauso wie diejenigen, die berichtet haben. So geschehen unlängst in Weißrussland. Inzwischen, so berichten Kolleg_innen vor Ort, habe sich die Lage wieder etwas beruhigt.

Andrej Lukaschenko, der Ministerpräsident von Weißrussland, gilt als politisches Chamäleon. Für eine kurze Phase seines Politikerdaseins gefiel er sich in der Rolle des milden, liberalen Despoten, der so tat, als würden ihm die Menschenrechte, die Presse- und die Meinungsfreiheit in seinem Land am Herzen liegen. So ließ er mit demonstrativer Geste Oppositionelle frei, Journalist_innen bekamen unkompliziert Visa für Auslandsreisen. Staatliche Schlägertypen tauchten nicht mehr auf Demonstrationen auf, das Land schien seinen traurigen Ruf als letzte Diktatur Europas ablegen zu wollen.

Doch das alles geschah offenbar nur aus politischem Kalkül. Er hoffte auf milliardenschwere Zuschüsse aus dem Westen. Als klar wurde, dass er diese nicht bekommen würde, ließ er die Maske des milden Despoten wieder fallen. Überdeutlich wurde dies, als am letzten Märzwochenende tausende Weißruss_innen in Minsk aber auch in der Provinz auf die Straße gingen, um gegen die sogenannte Schmarotzersteuer zu protestieren. Eine Steuer, die ausgerechnet diejenigen bezahlen sollten, die länger als ein halbes Jahr lang arbeitslos waren. Mit der Steuer sollte die im Lande grassierende Schwarzarbeit eingedämmt werden. Die Demonstrant_innen, darunter viele Rentner_innen und ältere Menschen, wurden gnadenlos von den zahlreichen Sicherheitskräften Lukaschenkos zusammengeknüppelt und ohne rechtsstaatliche Verfahren inhaftiert.

Darunter auch viele Journalist_innen. 49 Reporter_innen und Blogger_innen sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verhaftet worden, als sie über die gegen die Regierung gerichteten Proteste berichtet haben. Insgesamt sitzen aktuell mehr als 100 weißrussische Journalist_innen hinter Gittern. Auch ausländische Korrespondent_innen wie der Brite Filip Warwick sind betroffen. Er wurde auf einer Demo in Minsk von der Polizei verprügelt. Der stets gleichlautende Vorwurf der Justiz: Teilnahme an einer verbotenen Demonstration. Der Generalstaatsanwalt Aliaksandr Kaniuk warf den Medien zudem eine tendenziöse Berichterstattung vor.

Es gibt ohnehin nur wenige kritische unabhängige Journalist_innen und Medien im Land. Der größte Teil der Medien befindet sich in staatlicher Hand. In der Rangliste der Pressefreiheit von ROG rangiert Weißrussland nur auf Platz 159. Immerhin wird die Journalistengewerkschaft Belarus Association of Journalists (BAJ) toleriert. Die hat auf ihrer in Englisch zur Verfügung stehenden Website die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit genauso dokumentiert wie die Europäische Journalisten-Gewerkschaft EJF.

Auch norwegische und englische Journalisten-Gewerkschafter haben sich mit der weißrussischen BAJ solidarisiert, die zum überwiegenden Teil aus freien Kolleg_innen besteht, die einen besonders schweren Stand im Staate Lukaschenkos haben. Und Johan Bihr, Chef der Osteuropa-Sektion von ROG kritisierte „die brutale und systematische Schikane durch die Polizei, die zutiefst die Medienfreiheit und das Recht der Bevölkerung auf eine freie Information“ verletze.

Kritische Berichterstattung kann in Weißrussland häufig nur aus dem Ausland stattfinden. So hat sich etwa der Exil-Sender Belsat-TV in Polen niedergelassen. Dessen Kameramann und Reporter Alyaksandr Barazenka war Ende März wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Zudem wurden während der Demonstrationen das Minsker Büro von Belsat-TV durchsucht sowie die Redaktions-PCs konfisziert, angeblich weil es Rechtsstreitigkeiten um den Namen des Senders geben würde.

Die kritischen Journalist_innen und die Opposition im Land nutzen aber auch zunehmend das Internet, um unabhängig über die Proteste und das massive Einschreiten der staatlichen Sicherheitskräfte zu berichten. Dennoch: repressive Staatsorgane finden immer wieder Mittel und Wege, das Streamen der Sendesignale zu unterdrücken, wie der ARD-Auslandskorrespondent Udo Lielischkies im Weltspiegel in einem Interview mit der Managerin eines erfolgreichen Internetportals berichtete.

Mit dem Abflachen der Proteste und dem Ende der bürgerkriegsähnlichen Zustände sind die Repressionen gegen die Medienvertreter_innen wieder spürbar zurück gegangen, vielleicht ist das seit Mitte 2015 festzustellende politische Tauwetter in Weißrussland doch noch nicht ganz vorbei. Die weißrussische Journalistengewerkschaft vermeldet jedenfalls als aktuellste Meldung auf ihrer Website, dass die seit elf Jahren nicht mehr erscheinende Gazeta Slonimskaya an den Kiosken von Belsayuzdruk wieder verkauft werden darf. Auch andere Zeitungen und Zeitschriften, die aus dem staatlichen Verteilungsapparat herausgenommen worden waren, hätten nun wieder Chancen in die staatlichen Netzwerke aufgenommen zu werden.

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