Zweifelhafte Aufklärung im Mordfall Politkowskaja

MOSKAU. Angeblich sollte der Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja aufgeklärt sein. Nach monatelangem Schweigen präsentierte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika Ende August in Moskau vermeintliche Täter. Zehn Verdächtige wurden verhaftet.

Unter den Festgenommenen seien auch Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums – Informanten der Auftragsmörder. Drahtzieher und Hintermänner des Mordes, säßen im Ausland, was unter anderem auf den im Londoner Exil lebenden Oligarchen Boris Beresowski abzielt. Sie hätten es auf eine Destabilisierung Russlands mit dem Ziel eines Umsturzes abgesehen, hieß es.
Lautgewordene Zweifel an diesen offiziellen Verlautbarungen fanden bald Bestätigungen. Nur nach wenigen Tagen musste der erste Verdächtige wieder freigelassen werden. Dem Mitarbeiter einer privaten Überwachungsfirma habe die Beteiligung an dem Mord nicht nachgewiesen werden können, berichtete die Internetzeitung „Lenta.ru“ am 30. August. Außerdem habe der von der Staatsanwaltschaft als Informant bezeichnete Ex-Polizeimajor Sergej Chadschikurbanow zur Tatzeit wegen Amtsmissbrauchs bereits seit zwei Jahren im Gefängnis gesessen. Seine Beteiligung an dem Mord erscheint unwahrscheinlich. Zudem sollen Informationen über die Beteiligung des Geheimdienst-Oberstleutnants Pawel Rjagusow an der Tat falsch sein. Dieser sei wegen anderer Vergehen festgenommen worden. Von den vier Tschetschenen, die die Tat unmittelbar ausgeführt haben sollen, behauptet einer, zum Zeitpunkt des Mordes schwerkrank im Krankenhaus gelegen zu haben. Die anderen sind eigenen Aussagen zufolge in Tschetschenien gewesen.
epd / wen

nach oben

weiterlesen

Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
mehr »

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
mehr »

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
mehr »

US-Medien zeigen Haltung

Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl stehen noch immer nicht fest. Dennoch verkündet Donald Trump seit Tagen bereits seinen Sieg und spricht von Wahlmanipulation. Doch sowohl etablierte Medien als auch Social Media-Seiten reagieren nun auf Falschaussagen und Desinformationskampagnen. Einige US-Sender brechen sogar die Übertragung seiner Pressekonferenz aus dem Weißen Haus vorzeitig ab.
mehr »