Zwischen Selbstzensur und größeren Freiheiten

Die palästinensische Presse in der Intifada

Die palästinensischen Tageszeitungen haben die Anschläge auf US-amerikanische Städte einhellig verurteilt. Da die Blätter alle mehr oder weniger von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, war dies nicht anders zu erwarten.

Ausnahmsweise waren alle Zeitungen am Tag nach den Attentaten schon am frühen Morgen ausverkauft. Die Berichterstattung und die Bilder unterschieden sich nicht wesentlich von der in den westlichen Ländern. Die Lage nach Anschlägen gegen Zivilisten können die Menschen hier nur zu gut nachvollziehen. Normalerweise lesen über 50 Prozent der Palästinenser keine Zeitung, so die Studie eines örtlichen Forschungsinstitutes. Dabei bestimmen die Politik und der Konflikt mit Israel hier das tägliche Leben. „Ich kann es nicht mehr hören“, sagt Sami al-Madi, „es steht ja doch immer nur dasselbe drin: Präsident Arafat tut dies, Präsident Arafat tut das.“

Im Jahre sechs des palästinensischen Pressegesetzes haben die Bewohner der Autonomiegebiete die Auswahl aus drei Tageszeitungen und über zwanzig Wochen- und Monatsblättern. Die beliebteste Zeitung ist aber immer noch „al-Quds“ , die schon seit 1951 in Jerusalem, also außerhalb des palästinensischen Einflussbereiches, herausgegeben wird. Sie muss zwar die israelische Zensur durchlaufen, aber ihr wird ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zugetraut.

Das Pressegesetz vom 25. Juli 1996 garantiert Meinungs- und Pressefreiheit. Diese Freiheiten werden jedoch durch zahlreiche Verbote erheblich eingeschränkt. So ist es beispielsweise untersagt, Artikel zu veröffentlichen, „die der nationalen Einheit Schaden zufügen“ oder die die Privatsphäre einzelner Personen verletzen. „Das Gesetz kann jeder auslegen, wie er will“, so ein palästinensischer Journalist, der ungenannt bleiben will. „Wenn wir uns nicht sicher sind, ob etwas von den Behörden kritisierbar ist, lassen wir es lieber gleich weg.“

Die Medien haben gute Gründe für die Selbstzensur. Zu zahlreich waren die Zeitungsverbote und Verhaftungen palästinensischer Journalisten Mitte der 90er Jahre. So bestellten die Behörden beispielsweise Maher Alameh, Redakteur von „al-Quds“, nach Jericho. Dort sperrten sie ihn eine Woche lang ein, weil er einen Artikel über Präsident Jassir Arafat anstatt auf der Titelseite auf Seite acht platzierte. Auf Abdel Sattar Qassem, Politik-Professor in Birseit, wurde geschossen, nachdem er in „al-Watan“, der ehemaligen Wochenzeitung der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas), Arafats Demokratie als Lüge bezeichnete. „Al-Quds“ hält sich nun an die Vorgaben, um den Absatz in den palästinensischen Gebieten nicht zu gefährden. „Die ruinieren uns sonst“, sagt Chefredakteur Marwan Salaf. „Wenn die Zeitung nicht verkauft werden kann, bleiben auch die Anzeigenkunden weg.“

„Die Behörden sind vorsichtiger geworden“

Seit dem Beginn des Aufstandes gegen die israelische Besatzung vor einem Jahr hat sich die Situation für die Journalisten nach Ansicht von Nabil Khatib verbessert. „Die Behörden sind nun im Umgang mit den verschiedenen Institutionen vorsichtiger“, sagt der Direktor des Medieninstitutes der Universität von Birseit. „Sie wollen vermitteln, dass wir alle im selben Boot sitzen.“ Aber die Gesellschaft ist seit Beginn des Aufstandes auch selbst auf Einheit bedacht. „Viele betrachten die Kritik an Arafat während dieser Bedrohung von außen als schädlich.“ Mit anderen Mitgliedern der Autonomiebehörde können Journalisten dagegen härter umgehen. Das hat aber mehr mit dem internen Machtgefüge der Behörde zu tun. Keiner der um Einfluss strebenden Minister soll seine Position zu weit ausbauen und so Arafat gefährlich werden können.

„Die beschränkte journalistische Freiheit kann sich schnell wieder ändern“, sagt Khatib. „Deshalb brauchen die Journalisten eine gute gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit.“ Er hat zusammen mit Kollegen ein neues Pressegesetz ausgearbeitet, das weniger Behinderungen und klarere Formulierungen beinhaltet. „Wir haben sogar bereits einen Abgeordneten gefunden, der den Entwurf im Parlament einbringen will“, so Khatib. Allerdings sieht er dafür zurzeit wenig Chancen. Andere Probleme sind dringlicher. „Aber ein neues Gesetz wird auch wenig nützen, wenn es nicht durchgesetzt wird. Das ist nämlich das Hauptproblem hier.“ Jeder Polizist macht sich seinen eigenen Gesetze, so eine häufige Erfahrung der Palästinenser.

Für Nabil Khatib ist eine demokratische Entwicklung ohne eine funktionierende Presse undenkbar. „Dazu braucht man die öffentliche Debatte, die über die Zeitungen allen Menschen zugänglich gemacht werden.“

„Wir brauchen die öffentliche Debatte“

Der Wechsel der Medien vom Propagandainstrument hin zur Informationsquelle ist unter den momentanen Bedingungen schwierig. Der aktuelle Konflikt und die israelischen Kollektivstrafen betreffen die gesamte Gesellschaft. „Die Behandlung von innenpolitischen und sozialen Problemen wird in diesem Klima von vielen als Eingeständnis von Schwächen wahrgenommen“, sagt Khatib. „Man würde damit dem israelischen Feind in die Hände spielen.“ Andere dürsten aber nach der Behandlung dieser Fragen. Sie bezeichnen deshalb deren Auslassung durch die hiesige Presse als „Beleidigung des Intellekts“ und wenden sich ausländischen Medien zu.

„Der Großteil der palästinensischen Medien ist erst sechs Jahre alt“, gibt Nabil Khatib zu Bedenken. „Es fehlt an allen Ecken und Enden an Geld und Fachkräften. Aber eine neue Generation von Journalisten hat nun ihre Ausbildung beendet. Ich sehe ein großes Entwicklungspotential.“


  • Peter Schäfer, z.Zt. Ramallah
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fußball-EM: Zu Gast bei Freunden?

Vier Wochen vor EM-Start überraschte der Deutsche Fussballbund (DFB) mit einer originellen Kaderpräsentation. Anstelle einer drögen Pressekonferenz setzte man auf eine teils witzige Salami-Taktik: Mal durfte ein TV-Sender einen Namen verkünden, dann wieder druckte eine Bäckerei den Namen Chris Führich auf ihre Tüten. Das Bespielen sozialer Netzwerke wie X oder Instagram dagegen funktionierte nicht optimal – da hat der Verband noch Nachholbedarf.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »

Europawahl: Plan gegen Desinformation

Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.
mehr »

Kriegsverbrechen: RSF stellt Anzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die dritte Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen eingereicht. Darin fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind nach RSF-Recherchen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.
mehr »