Abstruses Zeug mit ernsten Folgen

Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms fordert die CSU die Fusion von ARD und ZDF. Für die Information der Bürger genüge ein Sender: „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich. Für die Zusammenlegung von CDU und CSU plädieren daraufhin dju-Kolleg_innen des ZDF. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer christlichen Partei geleistet werden kann“, kontern sie. Die Gewerkschaft solle die parteienpolitische Maxime beschließen: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von CDU und CSU unter einem Dach an.“

„Damit könne man sich die teure doppelte Gremienführung sparen. Außerdem könnte so die Bundespolitik endlich von der immer wieder zu beobachtenden Konkurrenz zwischen den C-Parteien entlastet werden. Gerade die CSU orientiere sich zu sehr an den Wahlergebnissen und zu wenig an der inhaltlichen Exzellenz ihrer Forderungen. Und das von hochbezahlten Profis“, erläutern die Kolleg_innen des ver.di-Senderverbandes.

Es ist also nicht nur dem bayerischen Ministerpräsidenten vorbehalten, abstruses Zeug zu reden. Gepaart mit politischem Humor können andere das auch! Doch so gern man derartige CSU-Vorhaben in die Spaßkiste verbannen würde, spielen sie doch den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Hände. Nicht wenige würden beide Sender am liebsten privatisieren oder einen steuerfinanzierten Rundfunk etablieren. Mit Vielfalt und Staatsferne hat das dann aber nicht mehr viel zu tun.

Als „vollkommen absurd“ bewertet deshalb der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, den CSU-Vorstoß. „Horst Seehofer greift damit hochgradig verantwortungslos Vorschläge der AfD auf, um Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager zu fangen, die eher ein Interesse an Propagandasendern haben als an einer tatsächlichen Grundversorgung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Als langjähriges Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats müsste Horst Seehofer es eigentlich besser wissen, stellt aber parteipolitisches Kalkül einmal mehr über fundiertes Nachdenken über die Zukunft der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade im Zeitalter zunehmend differenzierter Angebote. Das Bundesverfassungsgericht hat die von ARD und ZDF etablierte Vielfalt, um die uns andere Länder im Übrigen beneiden, bestätigt und auf dieser Grundlage gilt es, die Angebote weiter zu entwickeln anstatt öffentlich über ihre Einschränkung zu fabulieren.“

nach oben

weiterlesen

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »

Mediale Streitkultur verbessern

„Deutschland spricht“ heißt die Plattform von Zeit online, die politisch konträr denkende Menschen zum Zwiegespräch zusammenbringt. „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich ganz bezaubernd mit einem Ex-Neonazi unterhalten kann“, so Chefredakteur Jochen Wegner auf der virtuellen Erlanger Medienethiktagung der DGPuK zum Thema „Streitkulturen“. Die engagierten Diskussionen kreisten um die Rolle von Streit in der Demokratie und wie Medien mit Polarisierungen in aktuellen Diskursen umgehen können.
mehr »

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »