AfD möchte Rundfunkfreiheit abschaffen

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „in die Bedeutungslosigkeit verbannen und damit unsere Medienvielfalt massiv beschneiden“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. Auf ihrem heutigen Parteitag in Köln stimmten die Delegierten mit ihrem Wahlprogramm dafür, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen sowie aus ARD und ZDF ein Vollprogramm zu machen.

Daran ändere sich auch nichts, wenn die AfD einen solchen Rundfunk „als neuen Bürgerrundfunk etikettiert“, so Werneke in einer ver.di-Pressemitteilung. Bereits 2016 hatte die AfD in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig über eine freiwillige Abgabe finanzieren und nur noch verschlüsselt ausgestrahlt werden solle.

„Die Partei zeigt mit ihren Vorschlägen immer wieder, was sie von einem vielfältigen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Programm und damit gut informierten Bürgerinnen und Bürgern hält: nämlich nichts“, sagte Werneke weiter. „Die AfD-Pläne widersprechen dem Sinn und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jeder erdenklichen Weise.“ Dazu gehöre, mit einem frei empfangbaren und umfassenden Programm zur politischen Willensbildung der Menschen und damit zu unserer demokratischen Gesellschaft beizutragen. Der allgemeine Rundfunkbeitrag garantiere dabei die Unabhängigkeit vom Markt und von politischer Einflussnahme. „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie die AfD zurechtstutzen und ihn zu einem verschlüsselten Bezahlfernsehen degradieren will, möchte die Rundfunkfreiheit abschaffen und damit die Wurzeln unserer demokratischen Grundordnung kappen“, so Wernekes Fazit.

Mehr dazu im Kommentar: „Rundfunk staatsnah zurecht gestutzt“

 

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »