Rundfunk staatsnah zurecht gestutzt

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen! Das steht so in ihrem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem einzigen bundesweiten Vollprogramm zusammenschmelzen. Nicht wenige Kritiker_innen des Rundfunkbeitrags werden im Schatten des Bundesparteitags in Köln jubelnd dieser simplen Forderung zustimmen. So ist das auch gedacht von den Populisten der AfD – aber es ist eine Mogelpackung!

Die AfD nutzt für ihre Zwecke den Zank über den eigentlich überschaubaren Beitrag von 17,50 Euro im Monat – eine regionale Tageszeitung wie z.B. der Kölner Stadt-Anzeiger kostet im normalen Abo mehr als das Doppelte im Monat, eine überregionale Zeitung wie die Süddeutsche sogar mehr als das Dreifache. Mit scheinbar populären Forderungen gedenkt sie ihre Vorstellungen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzusetzen – der, wenn man es zu Ende denkt, einem „Staatsfunk“ ziemlich nahe kommt, obwohl die AfD einen solchen ja heute schon anprangert.

Wenn die AfD schreibt, der Rundfunkbeitrag soll freiwillig und die Programme zusammengestaucht werden, dann will sie nichts anderes als die schleichende Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender sollen ihr Programm außerdem verschlüsselt nur denen zur Verfügung stellen, die den Beitrag auch tatsächlich freiwillig zahlen – das ist öffentlich-rechtliches Pay-TV à la AfD.

Wagen wir das Gedankenexperiment, das ohnehin an den Haaren herbeigezogen ist, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für jedermann überall frei empfangbar sein muss. Setzte sich die AfD durch, würde vermutlich Folgendes passieren: Der freiwillige Rundfunkbeitrag würde von deutlich weniger Menschen gezahlt. Er müsste dramatisch steigen, um die Kosten zu decken. Außerdem würde das Programm noch mehr auf Sport und Unterhaltung bauen, denn das sind die Cash-Cows beim Pay-TV, und weniger auf hochwertige Information, Dokumentation und Bildung. Da das aber (zumindest heute) zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehört, müsste am Ende der Staat die Finanzierung sicherstellen. Und da es den Rundfunkbeitrag für alle dann nicht mehr gäbe, bliebe wohl nur der Weg einer (zusätzlichen) Finanzierung über den Steuerhaushalt. Womit wir prompt bei der Staatsferne sind, die dann keineswegs mehr gegeben wäre (weshalb es ja den Rundfunkbeitrag gibt). Ein so aufgestellter Rundfunk würde der Regierung nach dem Munde senden.

Bei allem Verständnis für sachliche Kritik am Rundfunkbeitrag: Das kann nun wirklich kein Demokrat wollen – ein zusammengestutzter öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf freiwilliger Basis. Denn von der schönen populistischen Idee der AfD bleibt vor allem eines hängen: Einen von Markt und Staat unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann es mit diesen Plänen nicht geben. Deshalb steht für mich fest: Wer AfD wählt, wählt wirklich den Staatsfunk!

Lesetipp: „Schwarzbuch AfD“ herausgegeben von Correctiv.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
mehr »

Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
mehr »

Verbindliche Regeln zur KI erforderlich

Klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fordern Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen oder Journalisten*innen immer drängender. In der Reihe "DGB-Dialog Künstliche Intelligenz" ging es am 22. Februar um "Alles Fake?! KI in Medien und Kultur“. Mittlerweile werde die generative KI so mächtig, dass sie Teile menschlicher Arbeit tatsächlich ersetzen könne, hieß es in der Diskussion. 
mehr »

Proteste beim Berliner Tagesspiegel

Mit Schildern wie „Tarifverträge einhalten“ haben sich am 20. Februar mehr als 100 Beschäftigte des Berliner Tagesspiegels vor dem Verlagsgebäude an einer aktiven Mittagspause beteiligt und damit klar gemacht: So nicht! Erst Ende 2022 hatten ver.di und DJV/jvbb nach zähen Verhandlungen und Protesten von Verlagsangestellten und Redakteur*innen mit der Geschäftsführung einen Haustarifvertrag abgeschlossen.
mehr »