AfD-Wölfe im Schafspelz

Dass die AfD mit den etablierten Medien auf Kriegsfuß steht, ist nicht neu. Aus ihrem Milieu, aus dem Umfeld der Sympathisanten von Pegida und Co. wurde der Begriff der „Lügenpresse“ in die Welt gesetzt. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien sind den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Kurz vor der Jahreswende haben sie jetzt eine politische Breitseite gegen ARD und ZDF abgefeuert. Die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Hunderten Unterfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk belegt – trotz unfreiwilliger Komik im Detail – vor allem eines: Petry und ihre Mitstreiter meinen es ernst mit ihrer Attacke auf das demokratische Mediensystem dieses Landes.

Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet blieb ein bereits am 15. November im Dresdner Landtag eingebrachter AfD-Antrag. Darin fordert die Partei von den Ministerpräsidenten nichts weniger als die Kündigung sämtlicher existierender Rundfunkstaatsverträge zum Ende dieses Jahres. Ginge es nach den Populisten, so müssten ARD, ZDF, Deutschlandradio, der MDR sowieso, samt Rundfunkfinanzierung neu organisiert werden. Die Begründung hat es in sich. Einige Kostproben: Der Berichterstattung fehle „die journalistische Unabhängigkeit und eine ausgewogene gründliche Recherche“. Es gebe in Deutschland „unzählige private Rundfunkanbieter, die sehr viel kostengünstiger Programme von hoher Qualität senden“. Oder: „ARD und ZDF produzieren keine Filme auf Weltniveau.“ (Haben nicht erst vor wenigen Tagen deutsche Sender bei der Emmy-Verleihung mächtig abgeräumt?) In einzelnen Ländern äußern sich AfD-Politiker drastischer: Da fordert etwa AfD-Medienpolitiker Armin-Paul Hampel unverblümt die Abschaffung des „Zwangsbeitrags“ und strebt eine „deutliche Verringerung“ der öffentlich-rechtlichen Programme an. „Die Medien“ hätten sich mit der Politik „wie eine Hure ins Bett gelegt“.

Wenn in der “Großen Anfrage“ jetzt scheinheilig nach dem Rundfunkauftrag „gemäß Art. 5, Abs. 1 GG“ gefragt wird oder danach, auf welchem Wege Einschaltquoten ermittelt werden, dann wird die Absicht deutlich, selbst Grundlegendes im Wortsinne in Frage zu stellen. Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung Sachsens derlei Provokationen mit Verweisen auf Wikipedia oder die Lehrpläne in den Schulen bescheidet. Unter „#AfDfragen“ regnet inzwischen kübelweise parodistischer Spott auf die Populistenpartei. Kostproben: „Sendet die Deutsche Welle auch bei Ebbe?“ Oder: „“Stimmt es, dass im Radio ‚Last Christmas‘ gespielt wird, weil wir ab nächstes Jahr islamische Feiertage haben?“

Bei aller berechtigten Belustigung: Diesen schlecht camouflierten Wölfen im medienpolitischen Schafspelz geht es strategisch um die Zerschlagung von ARD und ZDF. Potentielle Bündnispartner am rechten parteipolitischen Rand sind schon in Sicht, wenngleich manchen offene Allianzen einstweilen noch allzu heikel erscheinen. Hat nicht auch der CSU-Vordermann Horst Seehofer unlängst die Fusion von ARD und ZDF “angeregt“? Bei einer absehbaren weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft könnten solche Forderungen bald aktueller sein, als viele Anhänger demokratischer Medien heute für möglich halten.

nach oben

weiterlesen

Wo der Journalismus an sein Limit stößt

„This is Media Now“ unter diesem Motto liefern die Münchner Medientage vom 24. bis 30. Oktober eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Branche – aufgrund von Corona erstmals auf einem digitalen Kongress. Eine Woche lang debattieren neben Vertretern klassischer Massenmedien auch neue Akteure wie YouTuber, Tik Tok-Kreative, Influencer und Podcaster über Markt- und Medientrends.
mehr »

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »

Corona-Debatte in einer Schieflage

Die Medien berichten häufig über die Proteste von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen gegen die Gesundheitsschutzregeln, aber nur wenig über die Haltung einer weit größeren Zahl von Menschen, die sich noch schärfere Corona-Maßnahmen wünschen. Ein Missverhältnis, das die Debatte verzerrt und Meinungen ausblendet.
mehr »