Alternativen in der Diskussion

Das bisherige Gebührenfestsetzungsverfahren wurde vom Verfassungsgericht zwar eindrucksvoll bestätigt. Zugleicht gibt das Urteil aber einige Hinweise auf denkbare Alternativen.

Unter anderem hält das Gericht auch eine einfache Mehrheit der Länder (anstelle der bislang zwingenden Einstimmigkeit) für unbedenklich. Auch kann es sich eine Delegation der Gebührenfestsetzung per „Verordnung“ vorstellen. Bei dieser Variante entfiele die langwierige Abstimmung in 16 Länderparlamenten, die KEF-Empfehlung würde entsprechend aufgewertet. Wie schon in seinem 94er Urteil nennt das Gericht als weitere Alternative eine stärkere Indexierung der Rundfunkgebühr. Auch die KEF arbeitet schon jetzt mit Indices, indem sie die Gebührenerhöhung an prognostizierten Preissteigerungsraten orientiert. Ein erweitertes Indexierungsverfahren könnte künftig in periodischen, auch jährlichen Abständen zu einer „automatischen“ Anpassung der Rundfunkgebühr führen. Ob die Länderpolitiker so souverän sind, ihre bisherigen Machtbefugnisse freiwillig zu delegieren, erscheint nach den bisherigen Erfahrungen eher zweifelhaft.
Noch im Oktober wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit zwei Berichten der Rundfunkkommission beschäftigen: einen über die aufgelisteten neuen Verfahrensmodelle, einen zweiten über Möglichkeiten einer „gründlichen Bereinigung des gerätebezogenen Modells“ (Stadelmeier). Zu den bekannten Varianten zählen eine haushaltsbezogene Abgabe (jeder Haushalt ist gebührenpflichtig) und eine nach dem Muster einer Kopfsteuer ermittelte Pauschale (jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ist gebührenpflichtig). Beide letztgenannten Modelle entkoppeln die Gebührenerhebung von einer Prüfung der Geräte, machen folglich deren Kontrolle überflüssig. Nebeneffekt: die Verwaltung wird vereinfacht. Allerdings werden dann auch solche Personen zahlungspflichtig, die bislang – aus welchen Gründen auch immer – TV-und Radioabstinenz praktizieren. Was eine Gebührenbefreiung in Härtefällen nicht ausschließt.
Was immer die Länder auch diskutieren mögen – eines steht fest: Bis zur übernächsten Gebührenperiode ab 2013 wird sich am bisherigen Verfahren nichts ändern.

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »