ARD und ZDF im Visier der EU

Seit langem schon schwelt der Streit zwischen der Europäischen Kommission und den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland. Die EU überprüft, ob der Umgang der Sender mit den Rundfunkgebühren gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt.

Der Hauptkonflikt kreist um die Frage, ob die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF vom Programmauftrag gedeckt sind. Nach bisheriger inoffizieller Einschätzung der EU entsprechen sie nicht den geltenden Normen. Diese Aktivitäten, von WDR-Intendant Fritz Pleitgen noch vor einigen Jahren als „drittes Standbein“ der Öffentlich-Rechtlichen charakterisiert, sind auch den privaten Konkurrenten von ARD und ZDF ein Dorn im Auge. Diese fühlen sich benachteiligt, weil – so die Unterstellung – „ausufernde Online- und E-Commerce-Aktivitäten“ der Öffentlich-Rechtlichen widerrechtlich aus den Rundfunkgebühren finanziert würden. Aus diesem Grund hat der Privatfunk-Verband VPRT in Brüssel Beschwerde eingelegt, über die derzeit verhandelt wird.

ARD und ZDF verweisen auf den Rundfunkstaatsvertrag, der den Sendern programmbegleitende Mediendienste und Online-Aktivitäten erlaubt. Über das, was als programmbegleitend interpretiert werden kann, gehen die Meinungen allerdings auseinander. ARD und ZDF sind bemüht, mit der Definition klarer Verhaltensregeln den medienpolitischen Forderungen der EU teilweise entgegen zu kommen. Unlängst schlugen WDR-Intendant Pleitgen und ZDF-Intendant Markus Schächter die Entwicklung eines Verhaltenskodex vor. Dieser solle „marktkonformes Verhalten bei unseren gewerblichen Tätigkeiten nach außen dokumentieren und nach innen sicherstellen“. Ob die EU sich mit diesem Zugeständnis zufrieden gibt, erscheint eher zweifelhaft. Dem Vernehmen nach wollte die EU-Kommission bereits Ende 2004 ihren Bericht vorlegen. Nach den bislang durchgesickerten Informationen wird ARD und ZDF darin mit der Einleitung eines formellen Prüfverfahrens gedroht. Gespannt darf man darauf sein, ob die EU – wie vermutet – die bundesdeutschen Rundfunkgebühren als unerlaubte staatliche Beihilfen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten einstufen. Der soeben abgeschlossene Gebührenpoker der bundesdeutschen Ministerpräsidenten dürfte dieser Sichtweise neue Argumente geliefert haben. Bei einem entsprechenden EU-Verdikt wären die Folgen für das deutsche Rundfunksystem unabsehbar.

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »