Datenschutz ist kein Wunschkonzert

Christiane Schulzki-Haddouti ist freie Journalistin in Bonn und Mitbegründerin des Whistleblower Netzwerkes
Foto: Hartwig Lohmeyer/JOKER

Zum diesjährigen Europäischen Datenschutztag werden allerlei Forderungen laut, was der Datenschutz künftig leisten soll. Dabei hakt und ruckelt es bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – nicht nur bei Ämtern und Unternehmen, sondern vor allem in den Aufsichtsbehörden. Sie müssen auf nationaler wie europäischer Ebene endlich zu einem eigenen Selbstverständnis finden, um handlungsfähig zu werden.

Der Europäische Datenschutztag 2021 steht ganz im Zeichen „3 Jahre DSGVO“. Dazu erhebt sich ein wahres Wunschkonzert, was der Datenschutz alles noch leisten könnte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber etwa sieht in der DSGVO eine „historische Chance“ endlich nun auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten zu entwickeln. Robert Reinermann von „Deutschland Sicher im Netz“ hofft darauf, dass der Datenschutz nach der erneut vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten EU-US-Datentransfer-Vereinbarung nun endlich auch in den Betrieben ankommt. Nach jahrzehntelangem Stillstand könnte die Bundesregierung auch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz entwerfen, was Arbeitgeber bislang immer verhindern konnten.  Nutzerinnen und Nutzer hoffen darauf, dass endlich das große Versprechen der DSGVO eingelöst wird, die großen US-Tech-Firmen an die Kandare zu nehmen.

Bei all diesen Hoffnungen könnte man meinen, die DSGVO gäbe es noch immer nicht. Aber doch, es gibt sie – sie muss lediglich konkretisiert und in der Praxis umgesetzt werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe von Unternehmen, sondern vor allem eine der Datenschutzaufsichtsbehörden. Doch diese zögern immer noch, die DSGVO mit Leben zu füllen und in der Praxis durchzusetzen. Die irische Aufsichtsbehörde schiebt seit drei Jahren zahlreiche Entscheidungen in Sachen Facebook und Google vor sich her. Luxemburg macht es ähnlich bei Amazon. Und Microsoft mit seinem Always-On-Produkt Microsoft 365 feiert gerade einen Siegeszug in Behörden und Schulen.

Schlimmer noch: Erzielt eine Datenschutzbehörde einen kleinen Verhandlungserfolg, ziehen alle anderen nicht nach. So erreichte die baden-württembergische Aufsicht bei Microsoft die Zusage, Kunden weitgehenden Rechtsschutz zu gewähren, falls eine US-Behörde auf die Daten europäischer Kunden zugreift. Im Falle eines Zugriffs, stellt der Konzern sogar eine finanzielle Entschädigung in Aussicht. Statt darin einen Teilerfolg zu erkennen und weitere Verhandlungen zu planen, kritisierten die anderen deutschen Datenschutzbehörden hinter vorgehaltener Hand erst einmal das eigenständige Vorgehen der Baden-Württemberger. Ähnlich läuft es auch auf europäischer Ebene: So erreichte etwa die Hamburgische Datenschutzbehörde, dass der Datentransfer von WhatsApp zu Facebook gestoppt wurde, aber die irische Behörde zog aus unerfindlichen Gründen nicht nach, weshalb der Streit noch immer nicht entschieden ist.

Das größte Datenschutz-Problem sind im Moment die Aufsichtsbehörden, die zu keiner gemeinsamen Methode, zu keinem gemeinsamen Kurs finden. Sie scheinen darauf zu warten, was die Politik ihnen vorgibt. Gleichzeitig bremsen sie einzelne Verhandlungs- und Sanktionserfolge aus. Dabei haben sie nahezu alles, was sie brauchen: Sie verfügen über ein knackiges Sanktionsinstrumentarium und sie sind von der Politik weisungsunabhängig. Im Grunde müssen sie jetzt nur noch zu einem neuen, eigenen Selbstverständnis finden – auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

nach oben

weiterlesen

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »

Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
mehr »

Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
mehr »