Anachronismus Medienaufsicht

Mit denkbar knapper Mehrheit wurde der SPD-Politiker Marc Jan Eumann am 4. Dezember zum neuen Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz gewählt. Die besonderen Umstände dieser Wahl deuten auf Parteibuchwirtschaft in besonders schamloser Form hin. Ein Beispiel von vielen, das dringenden Reformbedarf in der Privatfunkaufsicht signalisiert.

Mit gerade mal 19 von 34 Stimmen wurde Eumann von der LMK-Versammlung, dem Aufsichtsgremium der Medienanstalt auf den Direktorenposten gehievt, eine Stimme mehr als nötig. Das allein macht noch keinen Skandal. Mehrheit ist Mehrheit – so läuft es nun mal in der Demokratie. Der Haken: Das Wahlprozedere selbst trug – vornehm ausgedrückt – eher vordemokratische Züge. Eine öffentliche Ausschreibung des Jobs gab es nicht. Eine Findungskommission besorgte die „Auswahl“ und erkannte nur einen Kandidaten für geeignet. Dessen Identität blieb bis zur Wahl geheim. Debatte und Wahl fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Initiativbewerbung eines anderen formal qualifizierten Kandidaten wurde aus formalen Gründen nicht zugelassen.

Dass ein SPD-Politiker in einem SPD-regierten Bundesland vom SPD-Freundeskreis der regionalen Medienanstalt zum Chef gekürt wird, ist erstmal keine Überraschung. Dass Mehrheiten knallhart nach der politischen Farbenlehre organisiert und durchgesetzt werden – so what! Die anderen machen es schließlich genauso. So weit, so vorhersehbar. Mit Marc Jan Eumann trifft es auch keinen völlig abgehalfterten Politiker, dem lediglich von seinen Parteifreunden ein lukrativer Versorgungsposten zugeschanzt wird. Der Mann ist – anders als andere, die sich in vergleichbaren Positionen tummeln – kompetent: Immerhin koordinierte Eumann seit 2000 als SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag die Medienpolitik seiner Partei. Und bis zur Abwahl der rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft im Mai 2017 kümmerte er sich als Staatssekretär für Medien um Erhalt und Erweiterung der regionalen Medienvielfalt.

Allerdings kümmerte er sich engagiert auch um die korrekte politische Besetzung wichtiger Ämter in seinem Einflussbereich. Wie etwa bei der Kür des neuen Direktors der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016. Da galt es, die Wiederwahl des von den Genossen ungeliebten amtierenden Direktors und CDU-Mannes Jürgen Brautmeier zu verhindern. Das von Rot-Grün unter Federführung Eumanns aus dem Boden gestampfte novellierte  NRW-Landesmediengesetz enthielt praktischerweise den Passus, wonach der künftige Chef der LfM Volljurist zu sein hatte. Mit dieser „Lex Brautmeier“ war der Abgang des alten Direktors – er ist promovierter Historiker – faktisch erzwungen.

LfM-Direktor, dies ein weiterer Kernpunkt der NRW-Gesetzesnovelle, darf auch nicht sein, wer innerhalb der letzten 18 Monate vor Übernahme dieses Jobs einer Regierung oder einem Parlament angehört hat. Spätestens hier bekommt die Wahl Eumanns zum LMK-Chef in Rheinland-Pfalz ein intensives Geschmäckle. Gemessen an den von ihm selbst in NRW durchgesetzten Kriterien wäre er dort als Kandidat nicht in Frage gekommen. Wie sagt der Volksmund? Was kümmert mich mein dussliges Geschwätz von gestern? Die patzig-genervte Reaktion Eumanns gegenüber einer forsch nachfragenden Deutschlandfunk-Reporterin belegt, dass zumindest Spurenelemente von Schuldbewusstsein oder Scham vorhanden sind. Politische Integrität sieht indes anders aus. Der Vorgang ist somit geeignet, die um sich greifende Politiker-Verdrossenheit punktuell zu verstärken.

Anstelle des verhinderten CDU-Mannes Brautmeier wurde im Sommer 2016 in NRW übrigens Tobias Schmid zum neuen LfM-Direktor gekürt. Ausgerechnet Schmid, der Bereichsleiter Medienpolitik bei der RTL-Gruppe, zugleich Vorstandschef des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Der Cheflobbyist von RTL und in Personalunion des gesamten Privatfunks als Leiter einer Behörde, deren Hauptjob die Aufsicht über den Privatfunk ist? Das klingt bizarr und ist es auch. Zwar sei Schmid fraglos ein medienpolitischer Experte, monierte seinerzeit die Grüne Tabea Rößner, mit seiner Wahl werde allerdings der „Bock  zum Gärtner“ gemacht. Die Organisation Lobbycontrol  urteilte: „Der Interessenkonflikt ist offenkundig, schließlich berührt die Kontrolltätigkeit der Landesmedienanstalt direkt die Interessen von RTL und privatem Rundfunk.“ Und ein Staatsrechtler wunderte sich, wieso der Gesetzgeber in diesem Fall für aktive Politiker eine Karenzzeit von 18 Monaten vorschreibe, während er jenen den fliegenden Wechsel ohne jedwede Karenzzeit ermögliche, die zuvor zentrale Leitungsfunktionen im Rundfunk wahrgenommen hätten. Dennoch ging der Vorgang erstaunlicherweise ohne größeres Mediengetöse über die Bühne.

Sollte es daran liegen, dass einer breiteren Öffentlichkeit das Wirken dieser Kontrollgremien eher unbekannt und vermutlich gleichgültig ist? Das wäre ein Fehler: Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Prinzipien Staats- und Gruppenferne betreffen nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch die den Privatfunk beaufsichtigenden Landesmedienanstalten. Diese werden schließlich mit zwei Prozent des Rundfunkbeitrags einigermaßen üppig alimentiert. Erst vor einem Jahr diagnostizierte der sächsische Landesrechnungshof der dortigen Landesmedienanstalt SLM, sie sei „überfinanziert“, betreibe eine Politik überhöhter Vergütungen und verschwende Mittel für Untersuchungen, die „keine praktische Relevanz“ erkennen lassen.

Erinnert sei auch an die peinliche Posse um die Neubesetzung des Direktorenamtes bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Dort musste der langjährige Direktor Hans Hege zwei Jahre länger als beabsichtigt auf seinem Posten ausharren, ehe nach einem dilettantisch geführten Berufungsverfahren eine Nachfolgerin gekürt war.

All diese Vorgänge schreien nach einer Debatte über die Rolle und Funktion der Medienanstalten. Aufgrund mangelnder Sanktionskompetenzen haftete ihnen früh das Image von Papiertigern an. Ging den Sendern eine Entscheidung der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt gegen den Strich, wechselten sie auch schon mal zu einer anderen. Wie etwa Sat.1, das sich nach einem Konflikt mit der LMK vor fünf Jahren einfach zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ummeldete.

Fazit: Die föderal organisierte kleinteilige Medienaufsicht hierzulande ist hoffnungslos überfordert, von egoistischen Standortinteressen dominiert und in Zeitalter von Google und Co. schlicht zum medienpolitischen Anachronismus verkommen. Eine gründliche Reform erscheint überfällig.

 

 

nach oben

weiterlesen

EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
mehr »

Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
mehr »

Überzeugend „auf den letzten Metern“?

Erstmals wurde in diesem Bundestagswahlkampf das Format der „Kanzler-Trielle“ im Fernsehen zur Meinungsbildung über die Bewerber*innen eingesetzt. Im Rahmen eines Web-Talks der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten drei Kommunikations- und Politikwissenschaftler*innen, welchen Einfluss diese Trielle auf Wahlkampf und die Wahlentscheidung der Bürger*innen haben, auch im Unterschied zu den bisher gewohnten TV-Duellen zwischen Amtsinhaber*innen und Herausforderern.
mehr »

Immer mehr Menschen haben Digitalradios

Der Hörfunk in Deutschland bleibt weiterhin auf digitalem Wachstumskurs. Mehr als jeder vierte Haushalt verfügt aktuell über mindestens ein digitales Empfangsgerät. UKW behauptet sich weiter auf sehr hohem Niveau, verliert aber im Verhältnis zum Digitalempfang zunehmend an Bedeutung. Das ergibt sich aus dem jüngsten Digitalisierungsbericht Audio 2021, der am 6. September beim diesjährigen – coronabedingt online übertragenen - Digitalradiotag präsentiert wurde.
mehr »