Durchsuchungen unverhältnismäßig

Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis bezeichnete die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am 30. November, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf’ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß und erinnert an das Cicero-Urteil von 2007.

 

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„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
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Berlinale-Tipp: Georgiens erste Filmemacherin

Eine der führenden Regisseurinnen der früheren Sowjetunion, Lana Gogoberidze (95) folgt in ihrem autobiografischen Dokumentarfilm „Mother and Daughter, or the Night Is Never Complete“ den Spuren ihrer Mutter Nutsa Gogoberidze (1902 – 1966), Georgiens erster Filmregisseurin. Zehn Jahre war Nutsa im Gulag inhaftiert und ihr Werk galt als verschollen. Doch 2013 wird ihre Tochter Kopien zweier ihrer von der sowjetischen Zensur weggeschlossenen Filme entdecken.
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Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
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