Einigung über neue Urhebervergütungen

Gerätehersteller zahlen an VG Wort und Bild-Kunst

Am 10. Dezember 2008 haben die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mit dem ITK-Unternehmerverband BITKOM eine Einigung über die Höhe der Geräteabgaben im Reprografiebereich erzielt. Der unterzeichnete Gesamtvertrag regelt die Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte, Drucker, Scanner und Faxgeräte verbindlich ab 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010.


Die schwierigen Verhandlungen hatten über ein Jahr gedauert und standen oft kurz vor dem Scheitern. Nach Inkrafttreten des 2. Korbes der Urheberrechtsnovelle hatten die Gerätehersteller damit gedroht, sämtliche Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften einzustellen.
Erstmals gibt es nun auch Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte und Drucker. Bei den übrigen Geräten sind diese allerdings etwas niedriger als zuvor, da die neuen Tarife nach den Regelungen des 2. Korbes in Relation zum Gerätepreis gesetzt werden müssen. Zu zahlen sind für Faxgeräte und Tintenstrahl-Drucker 5 Euro, Laser-Faxgeräte 10 Euro, Scanner und Laser-Drucker 12,50 Euro, Tintenstrahl-Multifunktionsgeräte 15 Euro sowie für Laser-Multifunktionsgeräte und Kopierer zwischen 25 und 87,50 Euro (je nach Leistungsfähigkeit). Die BITKOM-Mitglieder erhalten auf diese Werte 20 Prozent Gesamtvertragsrabatt.
Keine Einigung gibt es allerdings nach wie vor über Urhebervergütungen für PCs und andere Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien im audio-visuellen Bereich. Und für die Zeit vor 2008 hatte der Bundesgerichtshof eine Vergütungspflicht für Drucker, Kopierstationen und PCs – entgegen den Vorinstanzen – zurückgewiesen. Verfassungsbeschwerden sind eingelegt.
Da nach einem weiteren BGH-Urteil Hersteller verpflichtet wurden, für alle bis 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachträglich Urheberrechtsabgaben zu zahlen, konnte die VG Wort 2008 zusätzlich 20 Millionen Euro einnehmen, die Mitte dieses Jahres an die Urheber und Rechteinhaber ausgeschüttet werden.
 lü 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Neues Mediengesetz für MV tritt in Kraft

Privates Lokal- und Regionalfernsehen steht unter hohem wirtschaftlichen Druck. Sinkende Werbeerlöse, steigende Kosten, fortschreitende Digitalisierung und veränderte Mediennutzung machen ihnen zu schaffen. In mehreren Bundesländern wird bereits seit längerem kommerzielles Lokal-TV mit Steuergeldern gefördert, um Medienvielfalt zu sichern. Auf diesen Weg setzt jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern.
mehr »

BPK: Umstrittene Mitgliedschaft

Sachlich, an Tatsachen orientiert und fair – diesen Anspruch erhebt die Bundespressekonferenz (BPK), der Verein der Hauptstadtpresse, für die Berichterstattung ihrer Mitglieder. Parallelmedien haben dort dennoch einen Fuß in der Tür. Und werden damit normalisiert.
mehr »

Kämpferischer Auftakt im ÖRR

In politisch umkämpften Zeiten beginnen auch im ÖRR die Tarifverhandlungen. Ver.di ruft die Hamburger Beschäftigten beim NDR daher heute zum Warnstreik auf. Er beginnt am Dienstag und endet am Mittwoch um 1.30 Uhr. Seit Februar läuft der Tarifkonflikt um die Gehälter, Honorare und Ausbildungsvergütungen der rund 5.000 festen und freien NDR-Beschäftigten.
mehr »

Medizinische Hilfe wird verweigert

Willkürlich inhaftiert zu sein ist das eine, in der Haft krank zu sein und die dringend erforderliche medizinische Versorgung nicht zu erhalten ist das andere. Genau das müssen gerade mehrere Journalist*innen in Aserbaidschan erleiden.
mehr »