Einigung über neue Urhebervergütungen

Gerätehersteller zahlen an VG Wort und Bild-Kunst

Am 10. Dezember 2008 haben die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mit dem ITK-Unternehmerverband BITKOM eine Einigung über die Höhe der Geräteabgaben im Reprografiebereich erzielt. Der unterzeichnete Gesamtvertrag regelt die Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte, Drucker, Scanner und Faxgeräte verbindlich ab 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010.


Die schwierigen Verhandlungen hatten über ein Jahr gedauert und standen oft kurz vor dem Scheitern. Nach Inkrafttreten des 2. Korbes der Urheberrechtsnovelle hatten die Gerätehersteller damit gedroht, sämtliche Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften einzustellen.
Erstmals gibt es nun auch Urhebervergütungen für Multifunktionsgeräte und Drucker. Bei den übrigen Geräten sind diese allerdings etwas niedriger als zuvor, da die neuen Tarife nach den Regelungen des 2. Korbes in Relation zum Gerätepreis gesetzt werden müssen. Zu zahlen sind für Faxgeräte und Tintenstrahl-Drucker 5 Euro, Laser-Faxgeräte 10 Euro, Scanner und Laser-Drucker 12,50 Euro, Tintenstrahl-Multifunktionsgeräte 15 Euro sowie für Laser-Multifunktionsgeräte und Kopierer zwischen 25 und 87,50 Euro (je nach Leistungsfähigkeit). Die BITKOM-Mitglieder erhalten auf diese Werte 20 Prozent Gesamtvertragsrabatt.
Keine Einigung gibt es allerdings nach wie vor über Urhebervergütungen für PCs und andere Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien im audio-visuellen Bereich. Und für die Zeit vor 2008 hatte der Bundesgerichtshof eine Vergütungspflicht für Drucker, Kopierstationen und PCs – entgegen den Vorinstanzen – zurückgewiesen. Verfassungsbeschwerden sind eingelegt.
Da nach einem weiteren BGH-Urteil Hersteller verpflichtet wurden, für alle bis 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachträglich Urheberrechtsabgaben zu zahlen, konnte die VG Wort 2008 zusätzlich 20 Millionen Euro einnehmen, die Mitte dieses Jahres an die Urheber und Rechteinhaber ausgeschüttet werden.
 lü 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

DW vor Stellenabbau – ver.di protestiert

Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die am Abend des 17. März in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.
mehr »

Bewährungsstrafe für Ex-Unterhaltungschef des MDR in Leipzig

Der frühere MDR-Unterhaltungschef Udo Foht ist im Leipziger Betrugsprozess zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach ihn am 17. Februar wegen 13-fachen Betrugs und wegen Bestechlichkeit schuldig. Damit endete der im vergangenen September begonnene Prozess, bei dem ihm zunächst auch Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen worden waren. Im Kern ging es um Geldschiebereien. Dabei sei ein Vermögensschaden von 314.000 Euro entstanden, stellte das Gericht fest.
mehr »

RBB: Oliver Bürgel neuer Vorsitzender des Rundfunkrats

Der Soziologe Oliver Bürgel ist neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats. Das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählte den 53-Jährigen am Dienstag in das Amt, wie der RBB im Anschluss in Berlin mitteilte. Bürgel vertritt im Rundfunkrat die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Elisabeth Herzog-von der Heide gewählt. Die Juristin und SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde wurde von den kommunalen Spitzenverbänden in Brandenburg in das Gremium entsandt. Vorsitz und Stellvertretung werden laut Geschäftsordnung jeweils für zwei Jahre gewählt.
mehr »

Länder einigen sich auf „Zukunftsrat“

Die Rund­funk­kommission der Länder hat am 8. März den „Zukunftsrat“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen.  Dem Beratergremium gehören der Schweizer Publizist Roger de Weck, Filmproduzentin Bettina Reitz, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Ex-Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Medienrechtler Mark D. Cole, Journalistin Maria Exner, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl. Die AGRA kritisiert die Zusammensetzung des Gremiums.
mehr »