Gemeinsam gegen Hassrede im Netz

Symbolbild: M/Petra Dreßler

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landesmedienanstalten intensivieren ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz. Ab sofort können alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) melden. Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem BKA zusammen. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert.

Das ZMI BKA prüfe die von den Medienanstalten angelieferten Meldungen auf strafrechtliche Relevanz sowie mögliche Gefährdungsaspekte. Sie stelle nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittle im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern. Die könnten dann weiter ermitteln, heißt es in der Pressemitteilung. Die Medienanstalten übernähmen ihrerseits die Durchsetzung des Verbreitungsverbots von strafrechtlich relevanten und jugendgefährdenden Inhalten in sozialen Netzwerken oder Telemedienangeboten. 

„Bis heute haben die Kooperationspartner mehr als 8.000 Meldungen übermittelt, die im BKA geprüft wurden, um eine Strafverfolgung in den Ländern zu ermöglichen“, so BKA-Präsident Holger Münch zur Zusammenarbeit der ZMI BKA mit den Medienanstalten. „Mit dem Ausbau der ZMI setzen wir zudem eine zentrale Forderung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums zur ganzheitlichen Bekämpfung von Hetze im Internet um.“

„Die Rechtsdurchsetzung im Netz ist ein ständiger Balanceakt zwischen dem Grundgedanken einer freien Mediennutzung einerseits und dem effektiven Schutz vor teilweise drastischen Rechtsverletzungen andererseits“, kommentierte Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Ausweitung der Zusammenarbeit. „Unsere Kooperation beweist auch, dass funktioniert, was Viele gar nicht für möglich halten: Eine effektive Rechtsdurchsetzung im Netz in einem dezentralen, föderalen System.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Correctiv tritt Schutzkodex bei

Journalismusverbände rufen Medienhäuser dazu auf, dem Schutzkodex beizutreten und sich damit zu spezifischen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeitenden zu verpflichten. Bei der Fachveranstaltung der Initiatorinnen des Schutzkodex, die im neu eröffneten Berliner Publix stattfand, folgte die Correctiv-Geschäftsführung diesem Aufruf und trat dem Schutzkodex bei.
mehr »

Nd erreicht Teilsieg vor Gericht

„DRK gegen nd: 1:2“. So kommentierte die Redaktion der Tageszeitung nd den Ausgang eines Rechtsstreits, der auch die Pressefreiheit berührt. Geklagt hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gegen eine Recherche der Berliner Tageszeitung "nd", in dem kritisch über die Zustände im Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel berichtet wurde. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.
mehr »

Intendanten der ARD geraten unter Druck

Beim Treffen der Intendant*innen der ARD-Sender in Saarbrücken haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DJV und unisono zur gemeinsamen Aktion „Bewegt euch!“ aufgerufen. Die Intendant*innen wurden auf dem Weg zum Saarländischen Rundfunk von Beschäftigten des SWR , anderer ARD-Sender und des ZDF aufgehalten und zur Diskussion über die Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Beschäftigten forderten von den Intendant*innen mehr Bewegung im laufenden Tarifstreit bei NDR, Radio Bremen, WDR, SWR und BR.
mehr »

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »