Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft

Mehr als zwei Jahre, nachdem es auf den Weg gebracht wurde, ist das zweite „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ nunmehr am 1. August in Kraft getreten. Auslöser war die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und die Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen. Was nach kontroverser Diskussion in der Regierungsfraktion beschlossen wurde, ist allerdings nach Ansicht der Medienverbände – so der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di (dju) – aber völlig unzureichend für einen „ausreichenden Schutz journalistischer Arbeit“.
http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9efb322c-79cd-11e1-7f66-001ec9b05a14

Mit dem Gesetz wird in § 353b StGB für Medienangehörige ausgeschlossen, dass rechtlich gegen sie wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgegangen werden kann, wenn sie sich darauf beschränken, geheimes Material entgegenzunehmen, auszuwerten oder zu veröffentlichen. Außerdem dürfen strafprozessuale Maßnahmen der Staatsanwaltschaft wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht allein mit der Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung von Inhalten, die als Geheimnis bewertet werden, begründet werden.

Neuer § 353b Strafgesetzbuch (StGB):
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html

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Begegnung mit dem Datenschatten

Die Berliner Künstler*innen-Gruppe Laokoon hat mit #madetomeasure ein investigativ-künstlerisches Datenexperiment realisiert. Sie hat Szenen aus dem Leben einer realen Person rekonstruiert, indem sie deren Google-Suchen ausgewertet hat. Das Projektergebnis ist als Film und Website zu besichtigen. Bilanzierend erkennen die Macher, „welches mächtige Werkzeug“ es auch für Manipulatoren sein kann, mit IT massenhaft psychologische Profile zu erstellen.
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Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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