Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft

von Redaktion

Mehr als zwei Jahre, nachdem es auf den Weg gebracht wurde, ist das zweite „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ nunmehr am 1. August in Kraft getreten. Auslöser war die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und die Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen. Was nach kontroverser Diskussion in der Regierungsfraktion beschlossen wurde, ist allerdings nach Ansicht der Medienverbände – so der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di (dju) – aber völlig unzureichend für einen „ausreichenden Schutz journalistischer Arbeit“.
http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9efb322c-79cd-11e1-7f66-001ec9b05a14

Mit dem Gesetz wird in § 353b StGB für Medienangehörige ausgeschlossen, dass rechtlich gegen sie wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgegangen werden kann, wenn sie sich darauf beschränken, geheimes Material entgegenzunehmen, auszuwerten oder zu veröffentlichen. Außerdem dürfen strafprozessuale Maßnahmen der Staatsanwaltschaft wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht allein mit der Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung von Inhalten, die als Geheimnis bewertet werden, begründet werden.

Neuer § 353b Strafgesetzbuch (StGB):
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html

nach oben

weiterlesen

Kolumbien: Indigene erobern mediale Welt

Moderne Radiostudios, qualifizierte Journalist*innen und innovative Kommunikationsstrategien haben dazu geführt, dass indigene Organisationen in Kolumbien hör- und sichtbarer werden. Die Wiege des Aufbruchs in diese Medienwelt steht im Verwaltungsbezirk Cauca im Südwesten Kolumbiens, wo Koka-Plantagen sprießen, wo Guerilleros und Paramilitärs bis heute um die Kontrolle kämpfen. Dort fand 2010 eine Konferenz zu indigenen Kommunikationskonzepten statt. Seitdem ist die Zahl der Berichterstatter*innen indigener Herkunft deutlich gestiegen. Ein Besuch in Santander de Quilichao.
mehr »

Journalist*in – noch immer Traumberuf?

„Ich wäre geblieben, wenn…“ – unter dieser melancholischen Überschrift berichteten drei Ex-Journalist*innen, warum sie aus dem Journalistenberuf aus- und in ein anderes Leben umgestiegen sind. So geschehen beim 25. Forum Lokaljournalismus, das vom 18. bis 20. Mai auf Einladung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der „Nordsee-Zeitung“ in Bremerhaven stattfand. 
mehr »

Kaum Menschen mit Behinderung im Film

Diversität ist das Schlagwort der Stunde. Menschen mit dunkler Hautfarbe spielen Anwälte oder Ärztinnen, es gibt Serien über Personen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, und selbst bei ARD und ZDF sind homosexuelle Paare mittlerweile fast selbstverständlich. Eine Gruppe ist jedoch vergessen worden: Prominente Ausnahmen wie die kleinwüchsige Schauspielerin Christine Urspruch können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen nach wie vor kaum auftauchen. 
mehr »

ARD-Beschäftigte im Warnstreik

Die Beschäftigten von Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk wollen sich nicht mit der Verzögerungstaktik der ARD in der laufenden Tarifrunde abfinden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, folgten viele dem ver.di-Aufruf zu einem  Warnstreik am 24. Mai. Denn gesellschaftliche Wertschätzung bedeute auch einen angemessenen Inflationsausgleich. Bei galoppierender Inflation bräuchten die Beschäftigten jetzt ein Angebot, dass den Namen verdiene, so ver.di. Und wollten sich nicht weiter hinhalten lassen.
mehr »