Hilfen für RBB beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die ARD auf ihrer Konferenz im Oktober aufgefordert, binnen eines Jahres konkrete Vorschläge für einen besseren Finanzausgleich unter den Anstalten des Senderverbunds zu unterbreiten. Sie einigten sich in Dresden darauf, dem RBB als sofortige Unterstützung eine Liquiditätshilfe in Millionenhöhe zukommen zu lassen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Beschluss als „guten ersten Schritt“ zum Finanzausgleich in der ARD.
Die Notwendigkeit von kurzfristig wirkenden Maßnahmen zugunsten finanziell benachteiligter Sender wie des RBB sei akzeptiert worden, erklärte Wowereit. Der RBB leidet unter der großen Zahl von Gebührenbefreiungen armer Bürger in Berlin und Brandenburg.

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Weibliche Medienmacht steigt zu langsam

Nach der aktuellen "Leitmedienzählung" erreicht die „taz“ einen Frauenmachtanteil von 56,3 Prozent und liegt damit bundesweit ganz vorn. Das hat der Verein Pro Quote ermittelt, der sich für Gleichstellung im Mediensektor einsetzt. Damit stieg der Anteil von Frauen in den Chefsesseln der Redaktionen nur leicht. Zu den untersuchten Medien zählen „Bild“, „Spiegel“, „Focus“, „stern“, „taz“, „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Welt“.
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Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
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Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
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China in der westlichen Öffentlichkeit

„Gemeinsam gegen China!“ Das vermeldeten einige deutsche Pressekommentare zum neu belebten transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Joe Biden. In der Gewissheit, dass die USA „Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft“ braucht, ermunterten auch deutsche Jornalist*innen die Politik dazu, sich der neuen Großmachtkonkurrenz zu stellen. Gemeinsam wollen die G-7-Staaten den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen.
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