Hilfen für RBB beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die ARD auf ihrer Konferenz im Oktober aufgefordert, binnen eines Jahres konkrete Vorschläge für einen besseren Finanzausgleich unter den Anstalten des Senderverbunds zu unterbreiten. Sie einigten sich in Dresden darauf, dem RBB als sofortige Unterstützung eine Liquiditätshilfe in Millionenhöhe zukommen zu lassen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Beschluss als „guten ersten Schritt“ zum Finanzausgleich in der ARD.
Die Notwendigkeit von kurzfristig wirkenden Maßnahmen zugunsten finanziell benachteiligter Sender wie des RBB sei akzeptiert worden, erklärte Wowereit. Der RBB leidet unter der großen Zahl von Gebührenbefreiungen armer Bürger in Berlin und Brandenburg.

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Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern außerdem ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
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Radiosiegel für gute Ausbildung verliehen

Private Radiostationen aus ganz Deutschland erhielten am 2. Dezember neuerlich ein „Radiosiegel“ für gute Volontärausbildung verliehen. Ausgezeichnet wurden 28 Sender, so viele wie noch nie. Die Verleihung erfolgte – diesmal coronabedingt virtuell ­– als ein Höhepunkt des 5. RadioNetzwerkTages, der die aktuellen Trends in der Radiolandschaft diskutierte und Radio-Nachwuchs Gelegenheit bot, sich mit renommierten Kolleg*innen auszutauschen.
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DW setzt unabhängige Untersuchung in Gang

Die Deutsche Welle (DW) setzt ihre Ankündigung um, eine unabhängige externe Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland in Gang zu setzen. Zur Durchführung konnten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour „zwei für diese Aufgabe besonders profilierte Persönlichkeiten“ gewonnen werden, so DW-Intendant Peter Limbourg.
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Tarifeinigung für den Privatfunk erreicht

Für die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) vertretenen Radio- und Redaktionsunternehmen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der vierten Tarifrunde in Verhandlungsgemeinschaft mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ein Ergebnis über Tarifsteigerungen in zwei Stufen erzielt. Ab April 2022 erfolgt eine monatliche Gehaltssteigerung um 125 Euro in den mittleren Tarifgruppen der Radiosender (TG 3 bis TG 5), die vor allem für Berufseinsteiger*innen, aber auch die Mehrzahl der langjährigen Beschäftigten wirksam wird.
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