hr-Belegschaft: Landesregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen


Resolution der Personalversammlung gegen geplante Änderung des hr-Gesetzes

Zu den von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Änderungen des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk haben die Beschäftigten des hr in ihrer heutigen Personalversammlung einstimmig die folgende Resolution verabschiedet:

„Der Hessische Rundfunk ist Sache der Allgemeinheit und nicht Sache der Parteien und Intereressengruppen.
Die Mitglieder des Rundfunkrates sollen nicht die Interessen der Organisationen vertreten, die sie entsandt haben.
Sie haben einzig und allein dafür zu sorgen, dass der Hessische Rundfunk offen bleibt für das, was in der Gesellschaft geschieht.
So steht es sinngemäß im Gesetz über den Hessischen Rundfunk.
So hat es fünfzig Jahre lang zum Wohle des Landes Hessen funktioniert.
So soll es nach dem Willen der amtierenden Landesregierung nicht länger sein.
Nach dem Kabinettsentwurf vom 22. März 2000 zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk können die Organisationen ihre Vertreter im Rundfunkrat jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen.
Vertreter, die den sie entsendenden Organisationen nicht mehr angehören, müssen sofort aus dem Rundfunkrat ausscheiden.
Damit führen die gerade regierenden Parteien das imperative Mandat für Rundfunkratsmitglieder ein, das ihnen ansonsten ein Greuel ist.
Das Gesetz über den Hessischen Rundfunk ist das älteste und freiheitlichste Landesrundfunkgesetz in Deutschland.
Es hat bis heute verhindert, dass die jeweils regierenden Parteien über die Mehrheit im Rundfunkrat verfügen.
Das war gut so.
Jetzt will sich eine Landesregierung zum ersten Mal das Recht nehmen, sich den Rundfunkrat so zusammenzusetzen, wie es ihr passt.
Mit der grundsätzlichen Befristung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk auf fünf Jahre lädt sie gleichzeitig alle künftigen Regierungsparteien in Hessen ein, es genauso zu tun.
Der Hessische Rundfunk gehört der hessischen Bevölkerung, die ihn bezahlt. Wir, die Beschäftigten des hr, rufen deswegen die hessische Bevölkerung auf, sich gegen diesen dreisten Übergriff der Parteipolitik zur Wehr zu setzen und mit uns die Rundfunkfreiheit in Hessen zu verteidigen.
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Hände weg vom hr!
Der Hessische Rundfunk muss Sache der Allgemeinheit bleiben.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
mehr »

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »