Resolution der Personalversammlung gegen geplante Änderung des hr-Gesetzes
Zu den von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Änderungen des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk haben die Beschäftigten des hr in ihrer heutigen Personalversammlung einstimmig die folgende Resolution verabschiedet:
„Der Hessische Rundfunk ist Sache der Allgemeinheit und nicht Sache der Parteien und Intereressengruppen.
Die Mitglieder des Rundfunkrates sollen nicht die Interessen der Organisationen vertreten, die sie entsandt haben.
Sie haben einzig und allein dafür zu sorgen, dass der Hessische Rundfunk offen bleibt für das, was in der Gesellschaft geschieht.
So steht es sinngemäß im Gesetz über den Hessischen Rundfunk.
So hat es fünfzig Jahre lang zum Wohle des Landes Hessen funktioniert.
So soll es nach dem Willen der amtierenden Landesregierung nicht länger sein.
Nach dem Kabinettsentwurf vom 22. März 2000 zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk können die Organisationen ihre Vertreter im Rundfunkrat jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen.
Vertreter, die den sie entsendenden Organisationen nicht mehr angehören, müssen sofort aus dem Rundfunkrat ausscheiden.
Damit führen die gerade regierenden Parteien das imperative Mandat für Rundfunkratsmitglieder ein, das ihnen ansonsten ein Greuel ist.
Das Gesetz über den Hessischen Rundfunk ist das älteste und freiheitlichste Landesrundfunkgesetz in Deutschland.
Es hat bis heute verhindert, dass die jeweils regierenden Parteien über die Mehrheit im Rundfunkrat verfügen.
Das war gut so.
Jetzt will sich eine Landesregierung zum ersten Mal das Recht nehmen, sich den Rundfunkrat so zusammenzusetzen, wie es ihr passt.
Mit der grundsätzlichen Befristung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk auf fünf Jahre lädt sie gleichzeitig alle künftigen Regierungsparteien in Hessen ein, es genauso zu tun.
Der Hessische Rundfunk gehört der hessischen Bevölkerung, die ihn bezahlt. Wir, die Beschäftigten des hr, rufen deswegen die hessische Bevölkerung auf, sich gegen diesen dreisten Übergriff der Parteipolitik zur Wehr zu setzen und mit uns die Rundfunkfreiheit in Hessen zu verteidigen.
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Hände weg vom hr!
Der Hessische Rundfunk muss Sache der Allgemeinheit bleiben.“