hr-Belegschaft: Landesregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen


Resolution der Personalversammlung gegen geplante Änderung des hr-Gesetzes

Zu den von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Änderungen des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk haben die Beschäftigten des hr in ihrer heutigen Personalversammlung einstimmig die folgende Resolution verabschiedet:

„Der Hessische Rundfunk ist Sache der Allgemeinheit und nicht Sache der Parteien und Intereressengruppen.
Die Mitglieder des Rundfunkrates sollen nicht die Interessen der Organisationen vertreten, die sie entsandt haben.
Sie haben einzig und allein dafür zu sorgen, dass der Hessische Rundfunk offen bleibt für das, was in der Gesellschaft geschieht.
So steht es sinngemäß im Gesetz über den Hessischen Rundfunk.
So hat es fünfzig Jahre lang zum Wohle des Landes Hessen funktioniert.
So soll es nach dem Willen der amtierenden Landesregierung nicht länger sein.
Nach dem Kabinettsentwurf vom 22. März 2000 zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk können die Organisationen ihre Vertreter im Rundfunkrat jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen.
Vertreter, die den sie entsendenden Organisationen nicht mehr angehören, müssen sofort aus dem Rundfunkrat ausscheiden.
Damit führen die gerade regierenden Parteien das imperative Mandat für Rundfunkratsmitglieder ein, das ihnen ansonsten ein Greuel ist.
Das Gesetz über den Hessischen Rundfunk ist das älteste und freiheitlichste Landesrundfunkgesetz in Deutschland.
Es hat bis heute verhindert, dass die jeweils regierenden Parteien über die Mehrheit im Rundfunkrat verfügen.
Das war gut so.
Jetzt will sich eine Landesregierung zum ersten Mal das Recht nehmen, sich den Rundfunkrat so zusammenzusetzen, wie es ihr passt.
Mit der grundsätzlichen Befristung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk auf fünf Jahre lädt sie gleichzeitig alle künftigen Regierungsparteien in Hessen ein, es genauso zu tun.
Der Hessische Rundfunk gehört der hessischen Bevölkerung, die ihn bezahlt. Wir, die Beschäftigten des hr, rufen deswegen die hessische Bevölkerung auf, sich gegen diesen dreisten Übergriff der Parteipolitik zur Wehr zu setzen und mit uns die Rundfunkfreiheit in Hessen zu verteidigen.
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Hände weg vom hr!
Der Hessische Rundfunk muss Sache der Allgemeinheit bleiben.“

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »