Journalistensitz im rbb-Rundfunkrat bleibt frei

ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg sowie die Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes DJV Berlin und JVBB bedauern, dass aufgrund der Kompromissunfähigkeit des Mini-Verbandes DJV Brandenburg der den Journalisten zustehende Sitz im Rundfunkrat des rbb in der beginnenden Amtsperiode unbesetzt bleiben wird.


Nach §14(1) Zi.6 des rbb-Rundfunkstaatsvertrags wird das journalistische Mitglied des Rundfunkrates „gemeinsam“ von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, dem DJV Berlin und dem DJV Brandenburg nominiert. In der letzten Legislaturperiode stellte, mit der Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, ver.di die Vertreterin der Journalistengewerkschaften.
ver.di und DJV Berlin haben, in Kooperation mit dem JVBB (insgesamt vertreten sie über 7.500 Journalisten in der Region) vergeblich versucht, mit dem DJV Brandenburg (letzte offiziell angegebene Mitgliederzahl:359) zu einer Einigung über einen gemeinsamen Kandidaten zu kommen. Dessen Vorsitzender Hans Werner Conen beharrte darauf, in der nunmehr dritten Amtsperiode des rbb-Rundfunkrates müsse sein Verband die Nominierung vornehmen können. Die anderen Verbände argumentierten mit der Bedeutungslosigkeit des Mini-Verbandes, der im rbb so gut wie keine Aktivitäten aufweisen kann.
Die im rbb stetig aktiven Verbände ver.di, DJV Berlin und JVBB sind der Ansicht, dass die Journalistinnen und Journalisten der Region im rbb-Rundfunkrat von jemandem vertreten werden müssen, der in der Region lebt und arbeitet. In einem ersten Anlauf hatten die drei Verbände sich auf einen Kandidaten geeinigt, der dem JVBB angehört. Bei der anschließenden Suche nach einem Kompromiss mit dem DJV Brandenburg präsentierten sie einen unabhängigen Kandidaten, der keinem der insgesamt vier Verbände angehört. Vorgeschlagen wurde Christian Böhme, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen. Darüber kam es jedoch mit dem DJV Brandenburg, vertreten durch Herrn Conen weder zu einer Einigung noch präsentierte dieser einen anderen Kompromisskandidaten.
Die drei in der Region aktiven Verbände bedauern gegenüber dem Sender und seinem Rundfunkrat, dass es bis auf Weiteres keine Vertretung der Journalistengewerkschaften in diesem Gremium geben wird.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ver.di fordert Schutzkodex im ÖRR

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Schutz von Journalist*innen einen entscheidenden Schritt voranzubringen: Bisher hat sich noch keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt dem Schutzkodex angeschlossen. In vielen anderen Medienhäusern gelten die Regelungen des „Schutzkodex“ für Medienschaffende allerdings längst.
mehr »

RBB: Zweifel bei „Zusammenarbeit“

„Neue Zusammenarbeit“ – so heißt beim RBB das aktuell größte Umbauprojekt. Es soll die Rahmenbedingungen für die journalistische Arbeit verbessern. Dazu gehört eine Umstrukturierung und Verkleinerung der zweiten Führungsebene, der unterhalb des Direktoriums. Vorgesehen sind nur noch acht statt bisher zwölf Positionen. Sie wurden öffentlich ausgeschrieben und sollen bis Anfang April besetzt werden. Doch vom RBB-Personalrat kommt Kritik.
mehr »

Diese Fernsehsender werden eingestellt

Zum Jahresende werden die Sender Tagesschau24, One und ARD-alpha eingestellt, das verkündeten heute ARD und ZDF. Anlass ist der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag, der den Sendern unter anderem auftrug, zwei der linearen Informationssender und einen ihrer Sender für junge Zielgruppen zu streichen.
mehr »

Eine Debatte jenseits von Plattformen

Damit öffentlich-rechtliche Medien auch in einer veränderten medialen Öffentlichkeit als zentraler Ort für journalistische Professionalität wahrgenommen werden, braucht es plattformunabhängige Dialogräume. Das ist eine der zentralen Ideen der Studie „Dialogfunktion von Public Service Media – Impulse einer Zukunftswerkstatt für die Medienpolitik“ im Auftrag der gemeinnützigen Denkfabrik „Agora Digitale Transformation“.
mehr »