Keine Klarheit zur Rundfunkfinanzierung

Foto: pixabay

Die Weichenstellung für eine Indexierung des Rundfunkbeitrags wurde heute aufs Neue verschoben. Bereits seit über einem Jahr diskutieren die Ministerpräsident*innen, den Beitrag künftig an einen Index zu koppeln. „Die Länder haben wieder einmal eine Chance verstreichen lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Beschäftigten zu stellen“, kritisierte ver.di-Vize Frank Werneke.

Eigentlich war erwartet worden, dass die Ministerpräsident*innen der Länder heute eine zukunftsweisende Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag treffen und sich für ein Indexmodell ab 2023 aussprechen würden. So hatten es sich die Länderchefs auf ihrer letzten Sitzung selbst auferlegt. Doch offenbar konnte noch immer keine Einigkeit erzielt werden. Das Indexmodell würde im Länderkreis zwar grundsätzlich befürwortet, die Modalitäten seien aber weiterhin vollkommen offen. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke forderte daher in einer Presseerklärung Planungssicherheit für die Sender ein: „Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Hate Speech regieren, brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit garantiert. Einen solchen Rundfunk gibt es aber nur mit einer stabilen und ausreichenden Finanzierung.“ Dazu gehöre endlich eine verlässliche Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Das erwarteten auch die Beschäftigten.

Grundsätzlich steht ver.di einem Indexmodell offen gegenüber, auch wenn es kein Allheilmittel sei. Es biete aber die Chance, die wiederkehrenden Debatten über Beitragserhöhungen zu versachlichen. Entscheidend für ver.di sei, dass auch in Zukunft die Finanzierung dem Auftrag folgt und nicht umgekehrt. Zudem müsse das bestehende Finanzvolumen für ARD, ZDF und Deutschlandradio als Aufsetzpunkt zu Grunde gelegt werden, da es sonst zu nicht vertretbaren Einschnitten ins Programm käme.

Als wahrscheinliche Lösung galt bisher ein Modell, wonach die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2023 an einen Index, zum Beispiel den Verbraucherpreisindex, gekoppelt werden soll. Aufsetzpunkt wäre der ab 2021 geltende Rundfunkbeitrag, für den die Anstalten gerade ihre Anmeldungen bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gemacht haben. Im Zuge der Umstellung auf den Index würden die Anstalten künftig jedoch nur noch alle sechs Jahre ihre Bedarfsanmeldungen bei der KEF machen statt wie bisher alle vier. Die KEF würde weiterhin eine Beitragsempfehlung abgeben, auf deren Basis dann der Index neu aufsetzt.

Bereits beschlossen haben die Ministerpräsident*innen heute allerdings die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres müssen Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen. Die bisherige Regelung sei nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

nach oben

weiterlesen

Filmtipp: „Be Natural – Sei du selbst“

Eines Tages sah die amerikanische Regisseurin und Produzentin Pamela B. Green einen Film über Pionierinnen des Kinos, darunter auch Alice Guy. Green wunderte sich, dass ihr der Name überhaupt nichts sagte. Sie hörte sich bei Kolleginnen und Kollegen um und erhielt überall die gleiche Antwort: nie gehört. Wie konnte es sein, dass eine offenbar derart wichtige Figur aus der Frühzeit des Films völlig unbekannt ist? Sie begann zu recherchieren. Am Ende steht im Originaltitel: „Be Natural – The Untold Story of Alice Guy-Blanché".
mehr »

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
mehr »

Werbebranche erholt sich nur langsam

Nicht zuletzt die deutsche Werbebranche widerspiegelt das Pandemiegeschehen: Während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 5,1 Prozent schrumpfte, ging das Marktvolumen der Werbewirtschaft um sieben Prozent auf 45 Milliarden Euro zurück. Eine Stabilisierung wird ab dem dritten Quartal 2021, eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau erst ab 2022 erwartet. Und beim neuen Urheberrecht gilt: Das Beste ist, dass es überhaupt beschlossen wurde. Diese und andere Erkenntnisse in den aktuellen Quartalsberichten aus der Medienwirtschaft.
mehr »