Keine Klarheit zur Rundfunkfinanzierung

Foto: pixabay

Die Weichenstellung für eine Indexierung des Rundfunkbeitrags wurde heute aufs Neue verschoben. Bereits seit über einem Jahr diskutieren die Ministerpräsident*innen, den Beitrag künftig an einen Index zu koppeln. „Die Länder haben wieder einmal eine Chance verstreichen lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Beschäftigten zu stellen“, kritisierte ver.di-Vize Frank Werneke.

Eigentlich war erwartet worden, dass die Ministerpräsident*innen der Länder heute eine zukunftsweisende Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag treffen und sich für ein Indexmodell ab 2023 aussprechen würden. So hatten es sich die Länderchefs auf ihrer letzten Sitzung selbst auferlegt. Doch offenbar konnte noch immer keine Einigkeit erzielt werden. Das Indexmodell würde im Länderkreis zwar grundsätzlich befürwortet, die Modalitäten seien aber weiterhin vollkommen offen. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke forderte daher in einer Presseerklärung Planungssicherheit für die Sender ein: „Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Hate Speech regieren, brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit garantiert. Einen solchen Rundfunk gibt es aber nur mit einer stabilen und ausreichenden Finanzierung.“ Dazu gehöre endlich eine verlässliche Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Das erwarteten auch die Beschäftigten.

Grundsätzlich steht ver.di einem Indexmodell offen gegenüber, auch wenn es kein Allheilmittel sei. Es biete aber die Chance, die wiederkehrenden Debatten über Beitragserhöhungen zu versachlichen. Entscheidend für ver.di sei, dass auch in Zukunft die Finanzierung dem Auftrag folgt und nicht umgekehrt. Zudem müsse das bestehende Finanzvolumen für ARD, ZDF und Deutschlandradio als Aufsetzpunkt zu Grunde gelegt werden, da es sonst zu nicht vertretbaren Einschnitten ins Programm käme.

Als wahrscheinliche Lösung galt bisher ein Modell, wonach die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2023 an einen Index, zum Beispiel den Verbraucherpreisindex, gekoppelt werden soll. Aufsetzpunkt wäre der ab 2021 geltende Rundfunkbeitrag, für den die Anstalten gerade ihre Anmeldungen bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gemacht haben. Im Zuge der Umstellung auf den Index würden die Anstalten künftig jedoch nur noch alle sechs Jahre ihre Bedarfsanmeldungen bei der KEF machen statt wie bisher alle vier. Die KEF würde weiterhin eine Beitragsempfehlung abgeben, auf deren Basis dann der Index neu aufsetzt.

Bereits beschlossen haben die Ministerpräsident*innen heute allerdings die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres müssen Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen. Die bisherige Regelung sei nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Tarifeinigung bei Zeitschriften

Für die Redakteur*innen von Zeitschriften gibt es ab April mehr Geld. In der sechsten Verhandlungsrunde am 23. März in Hamburg wurde zwischen ver.di und dem DJV mit dem Medienverband der Freien Presse (MVFP) ein Tarifergebnis mit rund acht Prozent mehr erreicht. Die Entgelterhöhung für die rund 5000 Redakteur*innen und Volontär*innen setzt sich zusammen aus 4,4 Prozent Tariferhöhung ab April und einer Festbetragserhöhung von 125 Euro ab März 2024. Die Volontariatsvergütung steigt dann um 100 Euro. 
mehr »

Buchtipp: „Rettet die Nachrichten!“

Wie ein Appell kommt schon der Titel daher: „Rettet die Nachrichten!“, ruft uns Marco Bertolaso entgegen, seines Zeichens Nachrichtenchef des Deutschlandfunks. Und das ist auch seine Forderung an die Gesellschaft: Nicht nur die Redaktionen, sondern alle – Politik, Wirtschaft, Verbände und die Bürgerinnen und Bürger – müssen ihren Beitrag dazu leisten. In den Mittelpunkt seines Buches stellt er eine schonungslose Analyse des Nachrichtenjournalismus.
mehr »

Habets lädt ein zum gemeinsamen Streamen

ProSiebenSat.1-Vorstandschef Bert Habets schlägt den Aufbau einer gemeinsamen Streaming-Plattform öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter vor. Es gehe nicht um einen Wettbewerb der beiden Systeme, sondern um den gemeinsamen Wettbewerb „gegen die Flut der Desinformation“, sagte Habets auf einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 22. März in Berlin. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke signalisierte Gesprächsbereitschaft.
mehr »

Zwölf Jahre Lager für Journalistinnen

Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) jetzt informierte. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August 2020 das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.
mehr »