„Kleine Novelle“ des FFG in Kraft

Das novellierte Filmförderungsgesetz (FFG) ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten. Mit dieser „kleinen Novelle“ wurde rückwirkend zum 1. Januar 2004 die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kritisierte Abgabenungerechtigkeit beseitigt. Auch das Fernsehen muss wie die Film- und Videobranche jetzt zahlen, damit deutsche Filme entstehen und vermarktet werden können. Das nächste Wort haben jetzt die Leipziger Richter. Sie müssen entscheiden, ob ihre Bedenken mit dem Gesetzestext ausgeräumt sind und sie den Verweis der Klage zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückziehen. Kulturstaatminister Bernd Neumann und die Branche hoffen auf einen Termin in diesem Jahr. Damit geht die Zitterpartie um die Filmförderungsanstalt (FFA) weiter. Sie kann seit Jahren nur einen monetär abgespeckten Haushalt vorlegen. Auf rund 40 Mio. Euro wird sich zum Jahresende der Fehlbetrag summiert haben, der durch die Vorbehaltszahlungen von UCI und anderen entstanden sind.

 

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Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen

Abseits der bekannten Medien-Institutionen existiert eine Szene von NGOs, die unterschiedliche journalistische Aspekte bearbeiten. Eine davon ist n-ost mit einem Fokus auf Cross-Border-Journalismus und Osteuropa. Ihr vorrangiges Ziel war lange Zeit, deutsche Redaktionen mit Texten und Bildern aus Osteuropa zu versorgen. Inzwischen will man Auslandsjournalismus neu denken. Felix Koltermann sprach mit Stefan Günther, dem Bildredakteur der NGO, auch über bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.
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Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
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