„Kleine Novelle“ des FFG in Kraft

Das novellierte Filmförderungsgesetz (FFG) ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten. Mit dieser „kleinen Novelle“ wurde rückwirkend zum 1. Januar 2004 die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kritisierte Abgabenungerechtigkeit beseitigt. Auch das Fernsehen muss wie die Film- und Videobranche jetzt zahlen, damit deutsche Filme entstehen und vermarktet werden können. Das nächste Wort haben jetzt die Leipziger Richter. Sie müssen entscheiden, ob ihre Bedenken mit dem Gesetzestext ausgeräumt sind und sie den Verweis der Klage zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückziehen. Kulturstaatminister Bernd Neumann und die Branche hoffen auf einen Termin in diesem Jahr. Damit geht die Zitterpartie um die Filmförderungsanstalt (FFA) weiter. Sie kann seit Jahren nur einen monetär abgespeckten Haushalt vorlegen. Auf rund 40 Mio. Euro wird sich zum Jahresende der Fehlbetrag summiert haben, der durch die Vorbehaltszahlungen von UCI und anderen entstanden sind.

 

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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
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Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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