„Kleine Novelle“ des FFG in Kraft

Das novellierte Filmförderungsgesetz (FFG) ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten. Mit dieser „kleinen Novelle“ wurde rückwirkend zum 1. Januar 2004 die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kritisierte Abgabenungerechtigkeit beseitigt. Auch das Fernsehen muss wie die Film- und Videobranche jetzt zahlen, damit deutsche Filme entstehen und vermarktet werden können. Das nächste Wort haben jetzt die Leipziger Richter. Sie müssen entscheiden, ob ihre Bedenken mit dem Gesetzestext ausgeräumt sind und sie den Verweis der Klage zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückziehen. Kulturstaatminister Bernd Neumann und die Branche hoffen auf einen Termin in diesem Jahr. Damit geht die Zitterpartie um die Filmförderungsanstalt (FFA) weiter. Sie kann seit Jahren nur einen monetär abgespeckten Haushalt vorlegen. Auf rund 40 Mio. Euro wird sich zum Jahresende der Fehlbetrag summiert haben, der durch die Vorbehaltszahlungen von UCI und anderen entstanden sind.

 

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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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