„Kleine Novelle“ des FFG in Kraft

Das novellierte Filmförderungsgesetz (FFG) ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten. Mit dieser „kleinen Novelle“ wurde rückwirkend zum 1. Januar 2004 die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kritisierte Abgabenungerechtigkeit beseitigt. Auch das Fernsehen muss wie die Film- und Videobranche jetzt zahlen, damit deutsche Filme entstehen und vermarktet werden können. Das nächste Wort haben jetzt die Leipziger Richter. Sie müssen entscheiden, ob ihre Bedenken mit dem Gesetzestext ausgeräumt sind und sie den Verweis der Klage zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückziehen. Kulturstaatminister Bernd Neumann und die Branche hoffen auf einen Termin in diesem Jahr. Damit geht die Zitterpartie um die Filmförderungsanstalt (FFA) weiter. Sie kann seit Jahren nur einen monetär abgespeckten Haushalt vorlegen. Auf rund 40 Mio. Euro wird sich zum Jahresende der Fehlbetrag summiert haben, der durch die Vorbehaltszahlungen von UCI und anderen entstanden sind.

 

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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