Medienvielfalt und Pressefreiheit stärken

Das Auskunftsrecht für Bundesbehörden gehört auf die Tagesordnung des neuen Parlaments.
Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Ampel-Verhandler der Arbeitsgruppe Kultur- und Medienpolitik, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse nun endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene geschaffen werden, um staatliches Handeln gegenüber den Medien transparent zu machen.

„Viele der Politikerinnen und Politiker, die derzeit den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung verhandeln, wurden in den vergangenen Monaten nicht müde, den Wert unabhängiger und vielfältiger Medien für unsere demokratische Gesellschaft zu betonen und auf die zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit hinzuweisen. Jetzt ist der Moment, um diese zutreffenden Worte auch in Taten umzusetzen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

Zu einem Presseauskunftsrecht auf Bundesebene betonte sie in der Pressemitteilung: „Journalistinnen und Journalisten brauchen umfassende Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden, um ihre Arbeit machen zu können. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist längst überfällig und wäre zudem problemlos möglich.“ Hofmann forderte die künftige Bundesregierung auf, endlich das Versprechen umzusetzen, das bereits die schwarz-rote Regierung in ihrem letzten Koalitionsvertrag gegeben, aber nicht erfüllt hatte.

Daneben seien Maßnahmen erforderlich, um die Vielfalt der Presse besonders im lokalen Raum zu sichern. Dazu zähle etwa die Einführung des gemeinnützigen Journalismus und eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung. „Der gemeinnützige Journalismus wird künftig eine wichtige Rolle in Ergänzung zu den privatwirtschaftlichen Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einnehmen. Um seiner vielfalt- und demokratiestärkenden Funktion gerecht werden zu können, braucht er Rechtssicherheit“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Journalist*innengewerkschaft, die sich zudem im Forum Gemeinnütziger Journalismus für die Stärkung des gemeinwohlorientierten Journalismus engagiert.

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