Forum 2: „Rationalisierung um jeden Preis“
„Der MDR ist das Mutterschiff, das mit seinen Töchtern, den gefechtsbereiten Schnellbooten, optimal für die Zukunft gerüstet ist.“ Udo Reiter, Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, liebt dieses kriegerische Bild, mit dem er gleich mehrfach sein unter allen ARD-Schwestern am massivsten betriebenes Ausgründungskonzept beschreibt.
„Rationalisierung um jeden Preis?“ hieß die Frage, die auf dem Rundfunkkongreß am leidenschaftlichsten diskutiert wurde. Die Debatte konzentrierte sich rasch auf die Rationalisierung schlechthin: das Outsourcing. Obwohl durchaus andere Gestaltungsfelder zur Effizienzsteigerung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten diskutabel wären (und andernorts auch werden).
Beim Outsourcing aber stehen sich derzeit diametral gegenüber: Der MDR, der privatwirtschaftliche Firmen für immer mehr Betriebsteile gründet und so laut Reiter, „die fixen Personalkosten in disponible Sachkosten“ umwandle, das Kostenbewußtsein im Mutterhaus erhöhe, Impulse für die Infrastruktur gäbe (angeblich 300 Arbeitsplätze im Umfeld der Töchter), flexibler handeln könne und sich durch die Auslagerung zahlreicher Dienstleistungs- und Produktionssektoren „auf die Kernaufgaben des Programms konzentriert“. Auf der anderen Seite der Hessische Rundfunk, vertreten durch den Personalratsvorsitzenden Axel Becker, der Ausgründungen ablehnt, statt dessen die Kostentransparenz und -kontrolle intern durch verschiedene Maßnahmen erhöht, so auf innerbetriebliche Optimierung setzt und entschieden bezweifelt, daß die Trennung von Produktion und Programm keine Auswirkung auf die Qualität des Ergebnisses hat. HR-Intendant Klaus Berg: „Unsere ,Tatorte‘ sind nicht teurer als die fremdproduzierten. Ich halte überhaupt nichts von outsourcing, weil man die vorhandenen Strukturen effektiver machen kann. Nur davor drücken sich die Outsourcing-Verfechter.“ In der Mitten steht der NDR, dessen Produktionsdirektor Peter Mewes auf „Eigenproduktion im Kernbereich“ setzt und Wert darauf legt, „hochqualifiziertes und entsprechend gut bezahltes Personal an uns zu binden, das auch betriebswirtschaftlich effizient arbeitet!“
Geht’s nur um Geld (bzw. laut Reiter um „monetäre Wirtschaftlichkeit“, eine Tautologie, die Mewes sanft korrigierte) oder geht’s um Ideologie? („Ja“, sagte hr-Intendant Berg). Wenn es um Geld geht, wieso kann der MDR, wie aus der KEF zu hören, keine durchgerechneten Planungen vorlegen – und wenn es um Ideologie geht, wo ist dann im maritimen Gefechtsfeld Reiters das U-Boot und welche Aufgaben hat es gegebenenfalls? Udo Reiter jedenfalls sagte, es gehe gar nicht in erster Linie um Geld, sondern darum, der „bedrohlichen Konkurrenz mit der enormen Finanzkraft“ etwas entgegenzusetzen. In Brüssel, so Reiter, wo Rundfunk als Wirtschaftsgut betrachtet würde, hielte man den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk „nicht mehr für unverzichtbar“ – deshalb sei es seine Aufgabe, mit einem Höchstmaß an betriebswirtschaftlicher Effizienz und Flexibilität zu bestehen. Daß die Mitarbeiter seiner Töchter schlechtere Bedingungen haben, gab Reiter ohne weiteres zu, er nannte das „nicht so noble, so komfortable Bedingungen“, dort gäbe es „nicht alle sozialen Schönheiten“ des MDR. Der Intendant räumte auch ein, daß erst mittelfristig mit Kostenersparnissen zu rechnen sei, denn schließlich sei auch erst einmal die Mehrwertsteuer zu erarbeiten. Also doch Ideologie bei dieser „strategischen Investition“ (Reiter)? Axel Becker war sicher: Im Prinzip gehe es um die Zerschlagung der ARD. Beispiel: Wenn die Ü-Wagen einer MDR-Tochter gehören, wie funktioniert da der ARD-Austausch? Der Produktionschef des hr, Diestelmann, spitzte die Sorge zu: „Stellen Sie ihre Ü-Wagen der ARD in Rechnung? Und morgen die Studios und übermorgen die EB-Teams?“ Er bat im Namen der ARD-Produktionschefs dringend um Überprüfung.
Die Diskutanten prangerten nicht nur die unter dem Schlag-wort „Flexibilität“ verborgenen schlechten Arbeitsbedingungen in den ausgegründeten Betriebsteilen (Wendelin Werner, Personalratsvorsitzender vom WDR: „Nichts als Ausnutzung der schlechten Arbeitsmarktlage“) an, sondern wiesen auch in ihrer Mehrzahl darauf hin, daß erhebliche Qualitätsverluste für das Programm einprogrammiert sind: Qualität kostet Geld und ob die (ja nicht bezifferten) angeblichen Einsparungen ins eigenproduzierte Programm zurückfließen, wurde füglich bezweifelt. Detlef Hensche: „Die Trennung von Programm und technischer Dienstleistung funktioniert doch nicht, beide sind zwingende Teile der Programmqualität.“ Die vorgebliche Umwandlung von fixen Personal- in flexible Sachkosten sei „reiner Etikettenschwindel. Warum trauen Sie Neuerungen in der Arbeitsorganisation ihren eigenen Mitarbeitern nicht zu?“ Darauf blieb Udo Reiter die Antwort schuldig, auch auf Axel Beckers Frage, ob er womöglich das kreative Potential seiner Anstalt nicht ausgeschöpft habe. „Unsere interne PR-Politik war nicht so gut“, gab der MDR-Intendant mit Blick auf die harten Auseinandersetzungen mit dem Personalrat zu und schloß: „Wir wollen die ARD nicht sprengen.“
Kongress „Zukunft des Rundfunks. Soviel Freiheit muss sein!“ 20./21.11.1998 in Frankfurt