Neues Gesetz kritisiert

MAINZ. Kritisch sehen die Fachgruppen dju und RFAV in ver.di Rheinland-Pfalz den Entwurf des neuen Landesmediengesetzes, der zur Zeit im Mainzer Landtag debattiert wird. Als Verstoß gegen die Tarifautonomie und deshalb als verfassungswidrig wird die beabsichtigte künftige Bezahlung der Beschäftigten der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingeschätzt.

Sie sollen nach den für Angestellte des Landes geltenden Tarifen entlohnt werden. „Der geltende Tarifvertrag von ver.di und Landesmedienanstalt soll ausgehebelt und das Tarifniveau gesenkt werden“, so Mediensekretärin Annegret Kaiser.

Vermisst werden unter anderem Regelungen zur inneren Pressefreiheit und zu Mindestanteilen von Wortbeiträgen bei privaten Hörfunkanbietern. So könnten journalistische Schwerpunkte und Arbeitsweisen in Redaktionsstatuten fixiert werden. Die Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung soll auch online-Medien berücksichtigen und eindeutige Definitionen von Presse, Rundfunk, Mediendiensten und Telemedien zugrundelegen. Die Argumente gegen den Entwurf wird ver.di nochmals zur Anhörung im Medienausschuss am 30. September vorbringen.

Weitere aktuelle Beiträge

TikTok droht Streikaktiver mit Kündigung

Beschäftigte von TikTok in Berlin wehren sich seit Wochen gegen geplante Kündigungen. Arbeit von Content-Moderator*innen und Betreuer*innen für nicht-deutschsprachige Content-Creators bei TikTok Germany soll von Künstlicher Intelligenz übernommen werden. Im Juli wurde zweimal gestreikt. Es waren die ersten Streiks bei einer Social-Media-Plattform in Deutschland. Jetzt droht TikTok einer der Aktiven, Mitglied von ver.di, mit Kündigung. Die Gewerkschaft bewertet das als Einschüchterungsversuch.
mehr »

RBB: Freiwillige zur Jobaufgabe gesucht

Der RBB hat mit Wochenbeginn ein „Programm zur strukturellen Verkleinerung des Senders“ gestartet. Dabei soll vorrangig bei Personal- und Honorarkosten gekürzt werden. Um bis Jahresende mindestens neun Millionen Euro einzusparen, sind im ersten Schritt Vorruhestands- und Abfindungsangebote vorgesehen. ver.di sieht dieses Vorgehen kritisch.
mehr »

Ein Zuschuss für Freie zur Altersvorsorge

Hauptberuflich freie Autorinnen und Autoren können vom Autorenversorgungswerk der VG Wort einen Zuschuss zu ihrer privaten Altersvorsorge erhalten. Die Regelungen dafür wurden im vergangenen Jahr erneut zu Gunsten von Selbstständigen verändert. Inzwischen kann der Zuschuss bis zu 10 000 Euro betragen und auch über das Rentenalter hinaus beantragt werden. Nach wie vor werden jedoch viele Ansprüche nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk.
mehr »

Weimer, ein konservativer Kulturkämpfer

Der neue Staatsminister und Bundesbeauftragter für Kultur und Medien Wolfram Weimer gilt politisch als Vertreter des liberal-konservativen Spektrums. Als ausgewiesener Kenner der Kulturpolitik war er bis zu seiner überraschenden Berufung im Mai nicht aufgefallen. Dagegen kann er aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen als Chefredakteur diverser Blätter (Welt, Cicero, Focus) sowie als Verleger des Magazins The European im Medienbereich eine beachtliche Expertise vorweisen.
mehr »