Neues Gesetz kritisiert

von Redaktion

MAINZ. Kritisch sehen die Fachgruppen dju und RFAV in ver.di Rheinland-Pfalz den Entwurf des neuen Landesmediengesetzes, der zur Zeit im Mainzer Landtag debattiert wird. Als Verstoß gegen die Tarifautonomie und deshalb als verfassungswidrig wird die beabsichtigte künftige Bezahlung der Beschäftigten der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingeschätzt.

Sie sollen nach den für Angestellte des Landes geltenden Tarifen entlohnt werden. „Der geltende Tarifvertrag von ver.di und Landesmedienanstalt soll ausgehebelt und das Tarifniveau gesenkt werden“, so Mediensekretärin Annegret Kaiser.

Vermisst werden unter anderem Regelungen zur inneren Pressefreiheit und zu Mindestanteilen von Wortbeiträgen bei privaten Hörfunkanbietern. So könnten journalistische Schwerpunkte und Arbeitsweisen in Redaktionsstatuten fixiert werden. Die Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung soll auch online-Medien berücksichtigen und eindeutige Definitionen von Presse, Rundfunk, Mediendiensten und Telemedien zugrundelegen. Die Argumente gegen den Entwurf wird ver.di nochmals zur Anhörung im Medienausschuss am 30. September vorbringen.

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Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
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Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

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