Neues Gesetz kritisiert

von Redaktion

MAINZ. Kritisch sehen die Fachgruppen dju und RFAV in ver.di Rheinland-Pfalz den Entwurf des neuen Landesmediengesetzes, der zur Zeit im Mainzer Landtag debattiert wird. Als Verstoß gegen die Tarifautonomie und deshalb als verfassungswidrig wird die beabsichtigte künftige Bezahlung der Beschäftigten der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingeschätzt.

Sie sollen nach den für Angestellte des Landes geltenden Tarifen entlohnt werden. „Der geltende Tarifvertrag von ver.di und Landesmedienanstalt soll ausgehebelt und das Tarifniveau gesenkt werden“, so Mediensekretärin Annegret Kaiser.

Vermisst werden unter anderem Regelungen zur inneren Pressefreiheit und zu Mindestanteilen von Wortbeiträgen bei privaten Hörfunkanbietern. So könnten journalistische Schwerpunkte und Arbeitsweisen in Redaktionsstatuten fixiert werden. Die Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung soll auch online-Medien berücksichtigen und eindeutige Definitionen von Presse, Rundfunk, Mediendiensten und Telemedien zugrundelegen. Die Argumente gegen den Entwurf wird ver.di nochmals zur Anhörung im Medienausschuss am 30. September vorbringen.

Weitere aktuelle Beiträge

ÖRR: Rechtsweg unerwünscht

Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen-Anhalt erwarten von ARD und ZDF weiterhin, dass sie ihre Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. Erst wenn dies passiert, wollen sie den Modellwechsel zur künftigen Festsetzung des Rundfunkbeitrags unterstützen. Das erklärten die Staatskanzleien in München und Magdeburg auf Nachfrage.
mehr »

Ressourcen für Auslandsjournalismus

Der Auslandsjournalismus in Deutschland steckt in der Krise. Die Zahl der Korrespondent*innen nimmt ab, Freie arbeiten unter zunehmend prekären Bedingungen. So geraten ganze Weltregionen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Journalist*innen plädieren darum für eine andere Form der Finanzierung. Die gute Nachricht: Das Interesse des deutschen Publikums ist da. Dass die Menschen wissen wollen, was in anderen Ländern los ist, beweist nicht zuletzt das ARD-ZDF-Jugendangebot Funk.
mehr »

Dienstleister bestreikt den MDR

Der gestrige Streik der MCS TEAM GmbH zeigte deutliche Auswirkungen auf das Fernsehprogrammprogramm des MDR. Live-Schalten fielen aus und nicht alle Beiträge in der Sendung „Sachsen-Anhalt Heute“ konnten ausgestrahlt werden. Hintergrund des Streiks waren die bislang unzureichenden Angebote der Geschäftsführung. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
mehr »

Einschüchterung durch Klagen

Bis zum 7. Mai 2026 muss die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Basis einer Umfrage, an der sich 227 Personen im September 2024 beteiligten, hat die Mannheimer Professorin Stefanie Egidy untersucht, gegen wen sich diese Strategischen Klagen in Deutschland richten, was ihre besonderen Merkmale sind und welche Reformen im deutschen Recht nötig sind, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen. 60 Prozent der Teilnehmer*innen, die auf eigene Erfahrung verweisen konnten, arbeiten im Journalismus.
mehr »